Frankreich
Frankreich sieht sich nach den verheerenden Pariser Anschlägen mit mindestens 128 Toten im Krieg gegen den Islamismus. Präsident Francois Hollande verhängte erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den nationalen Notstand und zog große Kontingente der Armee zu Sicherungsaufgaben ein.
An den Landesgrenzen wurden mit sofortiger Wirkung die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Diese Kontrollen betreffen Grenzübergänge per Straße und Eisenbahn ebenso wie Flughäfen und Häfen, so das Außenministerium. Flug- und Eisenbahnverbindungen nach Frankreich und zurück werden dennoch aufrechterhalten.
Zudem hat Paris für die nächsten Tage alle Demonstrationen verboten und lokale Ausgangssperren verhängt. Dies teilte Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag in einer Fernsehansprache mit. Er legte die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen dar, darunter die Mobilisierung weiterer Polizeikräfte. Bestimmte öffentliche Gebäude sollen unter besonderen Schutz gestellt werden. Das Demonstrationsverbot gilt zunächst bis Donnerstag.
Französische Einrichtungen im Ausland werden künftig auch noch besser geschützt. Er habe Maßnahmen zum Schutz von Botschaften, Konsulaten, Auslandsschulen und kulturellen Einrichtungen eingeleitet, sagte Außenminister Laurent Fabius. In Berlin wurden als sichtbares Zeichen des erhöhten Schutzes Absperrgitter vor der französischen Botschaft aufgestellt
Der Weltklima-Gipfel, der am 30. November in Paris beginnen soll, wird voraussichtlich wie geplant stattfinden. Allerdings würden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, hieß es in Diplomatenkreisen. Zu der Klimakonferenz werden Delegationen aus fast 200 Ländern erwartet.
Deutschland
Die Bundespolizei hat an der Grenze zu Frankreich wieder selektive Grenzkontrollen eingeführt. Zudem sind nach Polizeiangaben die Kontrollen auf den deutschen Flughäfen und in internationalen Zugverbindungen verstärkt worden. Dies sei mit den französischen Kollegen abgestimmt. Bei diesen drei verschärften Sicherheitsmaßnahmen werde es vorerst bleiben, sagte der Sprecher weiter.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist das nicht genug. Er sagte, es sei zu überlegen, wieder durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen.
