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Nach Anschlägen:Dieser Sommer könnte Merkel schaden

Angela Merkel

Sichtlich betroffen gibt Angela Merkel nach dem Amoklauf von München ein Statement ab.

(Foto: dpa)

Nizza, Türkei, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach: Die Gewalt der vergangenen Tage hat die Lage für die Kanzlerin drastisch verändert. Sie muss wieder Angst haben, von den Wählern abgestraft zu werden.

Eigentlich lief es für die Kanzlerin zuletzt ziemlich gut. Der Dauerstreit mit der CSU war seit der Friedensklausur von Potsdam zumindest eingefroren. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge schien beherrschbar zu sein. Und die Umfragewerte der Union stiegen wieder. Angela Merkel konnte sich auf einen vergleichsweise entspannten Urlaub in Südtirol freuen.

Doch dann kam es Schlag auf Schlag: Der Anschlag von Nizza, der Putschversuch in der Türkei, die diktatorenhafte Reaktion des Präsidenten, der Axt-Täter von Würzburg, der Amoklauf von München, der Dönermesser-Angriff von Reutlingen und die Bombe von Ansbach. Es liegen nur zehn Tage zwischen Nizza und Ansbach, aber sie haben die Lage Merkels drastisch verändert. Die Kanzlerin muss auf einmal wieder Angst haben, von den Wählern abgestraft zu werden.

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Die Linken-Fraktionschefin sieht sich darin bestätigt, dass die Aufnahme vieler Flüchtlinge mit "erheblichen Problemen verbunden" sei.

Die Gewalttaten zeigen zwar kein einheitliches Bild, einige von ihnen sind noch gar nicht vollends aufgeklärt. Aber allen Taten gemein ist, dass sie das allgemeine Sicherheitsgefühl untergraben. Das allein ist schon gefährlich für eine Regierung. Zu deren wichtigsten Aufgaben gehört schließlich der Schutz der Bürger. Was passieren kann, wenn diese glauben, ihr Sicherheitsbedürfnis werde nicht ernst genommen, haben die Hamburger Bürgerschaftswahlen 2001 gezeigt. Die Schill-Partei holte damals aus dem Stand fast 20 Prozent.

Eine Regierung wird danach beurteilt, ob sie Sicherheit liefert

Merkel muss zudem befürchten, wegen ihrer Flüchtlingspolitik auch persönlich als Schuldige für diesen Sommer des Schreckens gebrandmarkt zu werden. Es ist zwar richtig, dass nicht alle Täter Flüchtlinge sind. Es stimmt, dass die meisten Täter auch ohne Merkels Politik in Deutschland wären. Und es ist wahr, dass nur ein Teil der Taten einen islamistischen Hintergrund hat. Aber zu derlei Differenzierungen neigen nicht alle Wähler.

Bei den Landtagswahlen im März hatte die CDU noch versucht, von dem Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit zu profitieren. Die Partei warb großflächig mit dem Slogan: "Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird." Doch selbst führende CDU-Politiker gestehen ein, dass es mit diesem Sicherheitsgefühl derzeit nicht weit her ist. Auch im Kanzleramt wächst die Sorge, dafür abgestraft zu werden. Das gilt umso mehr, als der von Merkel eingefädelte Flüchtlingspakt mit Ankara jetzt auch wegen der Entwicklungen in der Türkei als moralisch fragwürdig gelten muss.

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Schon vor der aktuellen Gewaltserie kamen AfD und NPD in den Umfragen zusammen auf 23 Prozent. Die Werte dürften wegen der Taten der vergangenen Tage noch weiter gestiegen sein. In der Union unken bereits die ersten, die AfD könne in der Heimat der Kanzlerin am Ende sogar auf Platz eins landen. In der CSU gibt es schon jetzt die ersten Absetzbewegungen vom Potsdamer Frieden. Sollte die AfD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich in der Nähe oder gar vor der CDU landen, werden auch in Merkels Partei wieder heftige Debatten über den Kurs der Kanzlerin ausbrechen.

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