Krisentreffen in Cannes:Hilfen für Athen liegen auf Eis

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Europa erwacht aus seiner Schockstarre und setzt Griechenland massiv unter Druck: Die Kreditauszahlungen würden nur gewährt, wenn die Griechen in ihrem Referendum den Euro-Rettungsplan annehmen, hieß es nach einem Krisentreffen in Cannes. Die Volksabstimmung soll Anfang Dezember stattfinden. Doch es könnte noch schlimmer kommen für Athen.

Nach Griechenlands überraschender Ankündigung, ein Referendum über die Hilfsmaßnahmen anzustrengen, verschärfen Deutschland und Frankreich den Ton und knüpfen die Auszahlung der sechsten Tranche an Griechenland an Bedingungen.

Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt, sagten Merkel und Sarkozy nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) könne weitere Gelder an Athen zahlen, solange sich Griechenland nicht an die Regel halte, mahnte Sarkozy.

Merkel sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das angekündigte Referendum nicht abgestimmt habe. Griechenland stimmt nach Sarkozys Worten am 4. oder 5. Dezember über das internationale Hilfspaket ab.

Sarkozy appellierte an Griechenland, einen politischen Konsens zu erzielen. Auch die Frage müsse klar ausgestaltet sein: "Will Griechenland in der Euro-Zone bleiben oder nicht?", betonte Sarkozy. Auch ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel.

Auf dem Krisengipfel in Cannes hatten die Euro-Retter den Druck auf Griechenland erhöht. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti hatte die griechische Regierung zuvor aufgefordert, bei dem angekündigten Referendum die Frage nach dem Verbleib in der Euro-Zone zu stellen. Die Frage müsse lauten "Wollt Ihr in der Euro-Zone bleiben oder nicht?", sagte Leonetti am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender LCI.

Es gehe nicht, dass die Griechen den vergangene Woche vorgeschlagenen Rettungsplan ablehnten und gleichzeitig Mitglieder des Euro-Raums blieben, sagte der Minister. Ein Ausstieg aus der Gruppe der 17 Euro-Länder bedeute aber die Rückkehr zur Landeswährung und einen Staatsbankrott.

Premierminister François Fillon forderte ebenfalls, die Griechen müssten "schnell und unzweideutig sagen", ob sie weiter dem Euro-Raum angehören wollten. Er fügte hinzu: "Das griechische Volk muss daran erinnert werden, dass man nicht in Europa sein kann, um von seiner Solidarität zu profitieren, und außerhalb Europas, um der Disziplin zu entkommen, die für jedes Land gilt".

Griechenlands Regierung will das Volk hingegen über die neuen internationalen Hilfspakete abstimmen lassen - nicht aber über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Die Frage werde das beim EU-Gipfel ausgehandelte Abkommen über den Schuldenschnitt betreffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Angelos Tolkas im griechischen Fernsehen.

Auch aus Deutschland war Verärgerung zu spüren. Regierungssprecher Steffen Seibert machte nach der Kabinettssitzung deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel die Pläne für eine Volksabstimmung "zur Kenntnis genommen" habe. Sie hätte es aber vorgezogen, wenn sie vorher informiert oder das Vorhaben auf dem EU-Gipfel vor einer Woche mitgeteilt worden wäre.

Merkels eigener Kommentar fiel schmallippig aus: "Ich kann nur sagen, dass wir jetzt zu einem Punkt kommen müssen, wo wir genau wissen, was jetzt erfolgt", sagte sie kurz vor dem Aufbruch zu einem EU-Krisentreffen nach Cannes. "Wir haben ein Programm mit Griechenland vereinbart in der letzten Woche." Deutschland wolle, dass dieses Programm auch umgesetzt werde.

Deutlicher äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): Er lehne eine Neuverhandlung des beschlossenen Hilfsprogramms für Griechenland ab. Die Maßnahmen seien mühevoll beschlossen worden und lägen nicht für neue Verhandlungen "auf dem Tisch", sagte Westerwelle am Rande einer Konferenz über die Zukunft Afghanistans in Istanbul. Griechenland müsse seine "Hausaufgaben" machen und die in Europa vereinbarten Reformschritte umsetzen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte der FDP-Politiker. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker unterstrich, er werde ein Abrücken von den Beschlüssen des Gipfeltreffens der vergangenen Woche nicht akzeptieren.

Deutschland, Frankreich und die Niederlande forderten Athen auf, die Volksabstimmung schnellstmöglich durchzuführen. Die Zeit bis zum Referendum dürfe nicht zur "verlorenen Zeit" für Griechenland und die Euro-Zone werden, warnte Seibert. Ähnlich äußerte sich der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Er kündigte "maximalen Druck" auf Griechenland an.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor "unvorhersehbaren" Folgen eines griechischen Neins zum Rettungsplan. Er appellierte an die politische Führung in Athen, eine breite Unterstützung für das Programm zu erreichen.

Krisentreffen in Cannes begonnen

Merkel traf am frühen Abend mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sowie den Spitzen der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Auch der chinesische Staatspräsident Hu Jintao traf zu dem kurzfristig anberaumten Krisentreffen in Cannes ein. Sarkozy unterbrach die Beratungen der europäischen Politiker, um ihn zu begrüßen. Von der Volksabstimmung in Griechenland ist die chinesische Regierung überrascht worden. "Die Ankündigung war eine Überraschung", sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Er hoffe, dass das Treffen von Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und anderen die Instabilität verringern und das Vertrauen der Investoren in den Euro-Rettungsschirm EFSF wiederherstellen werde. China brauche mehr Details. "Es geht nicht um die Frage eines Investments jetzt." Europa könne die Situation beherrschen.

Am späteren Abend nahm auch der griechische Premier an der Krisensitzung teil. Europäische Spitzenpolitiker forderten von Papandreou einen Zeitplan für die geplante Volksabstimmung zum europäischen Hilfsprogramm. Es gebe "einen gewissen Druck" auf den Athener Regierungschef, berichteten EU-Diplomaten.

Nicht nur in Cannes kam es am Mittwochabend zu Krisengesprächen. Die italienische Regierung beschloss Sparmaßnahmen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Nach Regierungsangaben billigte das Kabinett um Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einer Sondersitzung in Rom ein Paket aus Wirtschaftsreformen und sandte damit auch ein Signal nach Cannes.

Italien gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als das nächste Krisenland in der Euro-Zone, das auf Hilfen angewiesen sein könnte. Berlusconi hatte vergangene Woche in Brüssel weitere Sparmaßnahmen versprochen, mit denen dies verhindert werden soll. Italienischen Medienberichten zufolge plant die Regierung unter anderem die Veräußerung von Staatskapital, Arbeitsmarktreformen, einen Aufbauplan für den benachteiligten Süden Italiens sowie Infrastrukturprojekte.

Man wolle noch im Laufe des Abends ein Dekret verabschieden, dass bereits die wichtigsten der in Brüssel vorgestellten Maßnahmen enthalten sollte, erklärte zuvor der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Altero Matteoli. Medienberichten zufolge ist es jedoch auch möglich, dass sich das Kabinett auf eine oder mehrere Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz einigt. Letzteres soll plangemäß schon am Freitag im Senat präsentiert werden.

Lob für die Anstrengungen der Europäer zur Bekämpfung der Schuldenkrise kommt indes von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. "Ich habe nie so viel Entschiedenheit und Entschlossenheit gesehen, auf koordinierte Weise vorzugehen" wie bei den EU-Ländern, sagte sie in Cannes. "Natürlich gibt es Schwierigkeiten. Aber was wichtig ist, sind das Durchhaltevermögen und die Entschlossenheit der Euro-Partner, die Dinge voranzutreiben, die Beschlüsse vom 27. Oktober umzusetzen und über die Hindernisse auf der Straße hinwegzugehen. Die Partner stehen zusammen gegen widrige Umstände."

Die Euro-Länder in der G-20-Gruppe werden am Donnerstagmorgen zu einem weiteren Sondertreffen wegen der Schuldenkrise zusammenkommen. Das Gespräch solle vor Beginn des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im südfranzösischen Cannes stattfinden, hieß es aus europäischen Regierungskreisen. Neben Deutschland und Frankreich sollen demnach auch Italien und Spanien sowie EU-Vertreter daran teilnehmen.

Unklarheit über die Auszahlung der weiteren Hilfsgelder

Unsicher ist derweil auch der Fahrplan für die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder an Griechenland. "Die Tranche ist noch nicht ausgezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Wie jetzt weiter vorzugehen ist, muss man schauen." Es bestehe aber kein Zeitdruck, weil Griechenland auch ohne dieses Geld bis Mitte Dezember zahlungsfähig bleibe.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sieht die Auszahlung dagegen bereits in Frage gestellt. Die Volksabstimmung "problematisiert die gesamte sechste Tranche", sagte De Jager übereinstimmenden Berichten niederländischer Medien zufolge vor dem Parlament.

Mitarbeiter der EU und des IWF-Führungsgremiums, die namentlich nicht genannt werden wollten, bezeichneten eine Auszahlung noch vor dem Referendum als unwahrscheinlich.

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