Nach anhaltenden Unruhen: USA setzen Militärhilfen für Ägypten aus

Keine Panzer, keine Kampfflugzeuge, keine direkten Zahlungen: Wegen der anhaltenden Gewalt in Ägypten schränken die USA ihre Unterstützung für das Land massiv ein - zumindest bis demokratische Reformen einsetzen. Ausnahmen gibt es trotzdem.

Nach den jüngsten Unruhen in Ägypten schränkt die US-Regierung ihre Militärhilfen für das Land um mehrere hundert Million Dollar ein. Die Lieferung militärischer Großgeräte sowie direkte finanzielle Unterstützung werde gestoppt, solange es keine Fortschritte in Richtung Demokratie gibt, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Im Einzelnen seien Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen, erklärten Pentagonbeamte. Washington reagierte damit auf die harte Linie der Militärs in Kairo. Die USA hatten bereits vor Wochen die Lieferung mehrerer F-16-Kampfflugzeuge gestoppt.

Hilfen für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung liefen allerdings weiter, sagte eine Pentagonsprecherin. Auch Ersatzteile für US-Gerät werde weiterhin geliefert. Ebenfalls von der Streichung ausgenommen sei militärisches Training.

Al-Sisi schließt Kandidatur als Präsident nicht mehr aus

Die Armee hatte im Juli den aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert. Seitdem wurden zahlreiche Muslimbrüder festgenommen, die Organisation wurde verboten. Am Sonntag waren bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der Islamisten und Unterstützern der Armee Dutzende Menschen getötet worden.

Armeechef Abdulfattah Al-Sisi schließt eine Kandidatur für das Präsidentenamt derweil nicht mehr aus. Das ließ er in einem Interview mit der Kairoer Tageszeitung Al-Masry Al-Youm durchblicken. Die Armeeführung hatte politische Ambitionen bislang bestritten. Al-Sisi ist vor allem bei den Gegnern der Islamisten beliebt. Seit einigen Tagen läuft in Ägypten eine große Kampagne, um den General, der einst von Mursi zum Armeechef befördert worden war, zu einer Kandidatur zu bewegen.

Die Beziehungen zwischen Washington und der Militärführung hatten sich nach der Absetzung Mursis verschlechtert. Al-Sisi hatte den USA vorgeworfen, Ägypten nicht genügend bei der Vermeidung eines Bürgerkriegs zu unterstützen. "Ihr habt die Ägypter verlassen. Ihr habt den Ägyptern den Rücken zugewandt - das werden sie euch nicht vergessen", sagte Abdulfattah Al-Sisi damals in einem Interview.

Während die Popularität des Generals mit jeder Woche zunimmt, sieht es für Mursi finster aus. Der Islamist muss sich vom 4. November an wegen der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 vor Gericht verantworten.