Nach Attentat von Toulouse: Französischer Senat stimmt für Anti-Terror-Gesetz

Sieben Monate nach den tödlichen Angriffen von Toulouse hat der französische Senat in der Nacht zu Mittwoch ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.

Sieben Monate nach den tödlichen Angriffen von Toulouse hat der französische Senat in der Nacht zu Mittwoch ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Der Text erlaube es der französischen Justiz, mutmaßliche französische Terroristen auch im Ausland zu verfolgen, teilte der Senat auf seiner Website mit. Das gilt sowohl für Verdächtige, die islamistische Ausbildungslager besuchen, als auch für mutmaßliche Attentäter.

Der Anfang Oktober vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf muss nun noch die Nationalversammlung passieren. Die französische Regierung will, dass das Gesetz bis Jahresende endgültig verabschiedet wird.

Der bekennende Islamist Mohammed Merah hatte im März im Großraum Toulouse sieben Menschen erschossen, darunter drei jüdische Kinder. Merah, der bei einem Polizeieinsatz getötet wurde, hatte ein Ausbildungslager in Afghanistan besucht.

In Deutschland gibt es bereits seit Mai 2009 eine Regelung, die etwa eine Ausbildung in islamistischen Terrorcamps unter Strafe stellt.