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Nach Angriff auf israelische Botschaft in Kairo:Der Kalte Friede wird frostig

Neuer Tiefpunkt für das ohnehin schwierige Verhältnis des neuen Ägypten zum alten Friedenspartner Israel: In Kairo stürmen Tausende Demonstranten die israelische Botschaft, drei Menschen kommen ums Leben - die Polizei soll dem Mob zunächst tatenlos zugesehen haben. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem "schweren Schaden" für den Frieden zwischen den Ländern, der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, von einer "besorgniserregenden Entwicklung".

Mit einem Rammbock durchbrachen sie die Beton-Schutzmauer, die israelische Fahne setzten sie in Brand, das Vorzimmer der israelischen Botschaft in Kairo verwüsteten sie: Als Tausende Randalierer in der Nacht zum Samstag das unscheinbare Bürohochhaus im Stadtteil Giza stürmten, in dem die israelische Vertretung untergebracht ist, ließen sie das ohnehin schwierige Verhältnis des neuen Ägypten zum alten Friedenspartner Israel auf einen neuen Tiefpunkt stürzen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem "schweren Schaden" für den Frieden zwischen den Nachbarländer.

Egyptian army officers arrest a suspected demonstrators attempting to come close to the Israeli embassy at the site of clashes in Cairo

Ägyptische Soldaten führen einen Mann ab, der sich an den Protesten vor der israelischen Botschaft in Kairo beteiligt haben soll: Der späte Einsatz der Sicherheitskräfte bringt die ägyptische Übergangsregierung in Erklärungsnot.

(Foto: REUTERS)

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, zeigte sich im Gespräch mit sueddeutsche.de äußerst besorgt. Er forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den ägyptischen Militärrat "an seine internationalen Verpflichtungen" zu erinnern und sich für eine Fortsetzung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages einzusetzen.

Bei den Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften nach dem Sturm auf das Botschaftsgebäude waren nach Angaben der ägyptischen Regierung mindestens drei Menschen getötet worden. Mehr als 1.000 seien verletzt worden, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Hamid Abasa.

Israels Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem "ernsten Vorfall" und "offenkundigen Verstoß gegen internationale Normen", wie ein Berater Netanjahus sagte. Der Ministerpräsident habe sich aber bei den ägyptischen Behörden für deren Hilfe bei der Rettung von sechs israelischen Mitarbeitern bedankt, die während des Angriffs in der Botschaft gefangen waren. Der Zwischenfall selbst stelle aber eine "ernsthafte Verletzung der Friedensstruktur mit Israel" dar, erklärte Netanjahu.

Der israelische Botschafter Jitzchak Levanon, seine Familie und weitere Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung wurden in einem Militärflugzeug nach Israel ausgeflogen. Insgesamt soll es sich dabei um 80 Personen gehandelt haben. Die ägyptische Polizei wurde nach den Ausschreitungen in Alarmbereitschaft versetzt. Alle Polizisten müssten wieder zum Dienst erscheinen, ihr Urlaub sei gestrichen worden, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Bei den Ausschreitungen wurden laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Mena mindestens 46 Polizisten verletzt. 19 Demonstranten wurden festgenommen. Gegen 6 Uhr Ortszeit ebbte die Gewalt langsam ab.

Es war nicht der erste gewalttätige Protest vor dem Bürohaus mit der Flagge des jüdischen Staates, aber es war der erste, bei dem Demonstranten in die Räumlichkeiten der diplomatischen Vertretung eindrangen. Bei den vorangegangenen Randalen hatten das die Sicherheitskräfte verhindern können. Doch in der Nacht auf Samstag soll die ägyptische Polizei erst Stunden nach Beginn der Proteste eingegriffen haben, zeitweise sollen die Polizisten dem wütenden Mob Augenzeugen zufolge tatenlos zugesehen haben. Anschließend feuerten Polizisten und Soldaten dann Tränengas in die Menge vor dem Botschaftsgebäude. Die Demonstranten schleuderten Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und steckten mehrere Polizeifahrzeuge, aber auch Autos und Bäume in Brand.

"Von Anfang an ein kalter Friede"

Shimon Stein Stein erklärte, dass seit dem Sturz des früheren ägyptischen Machthabers Hosni Mubaraks der Einfluss der Straße in Ägypten gestiegen sei. Bei dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag habe es sich "von Anfang an" um einen "kalten Frieden" gehandelt, sagte Stein zu sueddeutsche.de. Allerdings habe es zwischen Mubarak und Israel eine strategische Übereinstimmung gegeben, unter anderem um den Einfluss der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas einzudämmen. Dieses gemeinsame Interesse sei mit dem Sturz Mubaraks weggefallen.

Stein forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den ägyptischen Militärrat zu erinnern, dass er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen solle. Schließlich sei es auch im Interesse der neuen ägyptischen Führung, die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten - insbesondere mit Blick auf das Verhältnis zu den USA. Denn die neuen Machthaber sind auf die US-Militärhilfen angewiesen. US-Präsident Barack Obama versicherte Israel, die Regierung in Washington unternehme Schritte, um die Situation zu beruhigen.

Mubarak war in seiner 32-jährigen Amtszeit ein treuer Sachwalter des Friedensvertrages mit Israel, den sein Vorgänger Anwar el Sadat im Jahr 1979 geschlossen hatte. In Ägypten war der pro-israelische Kurs des Staatschefs stets unpopulär. Seit dem Umsturz verlangen Demonstranten immer wieder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat.

Der Militärrat, der die Regierungsgeschäfte von Mubarak übernahm, bekräftigte zwar, der Friedensvertrag werde auch künftig respektiert. Doch seit Monaten eskalieren die Spannungen. Auch am Freitag hatten die Demonstranten gegen den Friedensvertrag protestiert. Zusätzlich belastet der Tod von fünf ägpytischen Polizisten im vergangenen Monat die Beziehungen zwischen den Nachbarländern: Bei der Verfolgung militanter Islamisten hatten israelische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet versehentlich die fünf ägyptischen Beamten getötet.

Übergangsregierung bot Rücktritt an

Ministerpräsident Essam Scharaf bot als Reaktion auf den Gewaltausbruch seinen Rücktritt an, was dem staatlichen Fernsehen zufolge vom Militärrat aber abgelehnt wurde. Die Regierung in Kairo kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und kündigte an, dass sich Anstifter und Demonstranten vor einem Staatssicherheitsgericht verantworten müssten.

Allerdings kann die Geste der Machthaber in Kairo einem Analysten zufolge nicht darüber hinwegtäuschen, dass Israel nach Erdogans Türkei nun einen weiteren wichtigen strategischen Partner in der Region verlieren könnte. Netanjahu sollten die Ereignisse zum "Weckruf" gereichen, dass es so nicht mehr weitergehe, schrieb Marwan Bischara, der Politik-Analyst des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira, am Samstag.

Seit dem Sturz Mubaraks verschaffe sich die öffentliche Meinung in Ägypten wieder verstärkt Gehör, führte Bischara weiter aus. Dies habe die Art und Weise, wie das offizielle Kairo mit mutmaßlichen "Friedenspartnern" umgeht, grundlegend geändert. "Erwartet nicht, dass sich die Beziehungen (zu Ägypten) rasch wieder einrenken lassen", lautete seine Botschaft in Richtung Israel.

Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Nachbarland, das einen Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat abgeschlossen hat. Die Bundesregierung zeigte sich alarmiert über die Eskalation der anti-israelischen Proteste. Außenminister Guido Westerwelle verurteilte die Erstürmung der israelischen Botschaft. Er erwarte, dass die ägyptischen Behörden den Schutz der Botschaft gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen sicherstellten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Eine weitere Eskalation müsse unbedingt verhindert werden.