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Nach Angriff auf britische Botschaft in Teheran:US-Vizepräsident Biden rüstet verbal ab

Umstrittenes Atomprogramm, Sturm auf die britische Botschaft, mögliche Anschlagspläne: Iran steht weltweit in der Kritik. Nun bemüht sich US-Vizepräsident Joe Biden um Deeskalation: Es gebe keine Informationen, dass Irans Führung hinter dem Angriff auf die Botschaft stecke. Zuvor hatte der US-Senat Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen.

Egal ob Großbritanniens Premier David Cameron, US-Außenministerin Hillary Clinton oder der deutsche Außenminister Guido Westerwelle - sie alle zeigten sich entsetzt auf die Erstürmung der britischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran. Auch der mächtigste Mann der Welt reagierte mit deutlichen Worten. Das Verhalten der iranischen Regierung sei "nicht hinnehmbar", kritisierte Barack Obama am vergangenen Mittwoch. Der US-Präsident sah in der Tatsache, "dass Demonstranten eine Botschaft überrennen und in Brand stecken können" einen Beweis für die Tatsache, "dass die iranische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen nicht ernst nimmt."

U.S. Vice President Joe Biden meets U.S. military commanders at the U.S. embassy upon his arrival in Baghdad

Nach dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran versucht US-Vizepräsident Biden, die Lage zu beruhigen.

(Foto: REUTERS)

Nun bemüht sich Vizepräsident Joe Biden um Deeskalation. Den USA liegen keine Informationen vor, dass die iranische Führung hinter dem Angriff auf die britische Botschaft in Teheran stecke. Wörtlich sagte Biden bei einem Besuch im irakischen Arbil der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich habe keinerlei Hinweis, wie und/oder ob das inszeniert wurde." Allerdings zeige der Vorfall, dass der Iran ein "Schurkenstaat" sei, sagte Obamas Stellvertreter.

Nach dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran hatte die Regierung von Premierminister David Cameron alle Diplomaten aus Iran abgezogen und die iranische Botschaft in London geschlossen. Auch andere EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien riefen ihre Botschafter zur Berichterstattung zurück.

Iran sprach zwar sein Bedauern über den Zwischenfall in Teheran aus. Allerdings hatten Äußerungen etwa von Parlamentspräsident Ali Laridschani Zweifel an der Aufrichtigkeit aufkommen lassen. Laridschani hatte den UN-Sicherheitsrat für eine nach seinen Worten voreilige Verurteilung der Erstürmung kritisiert. Diese Entscheidung diene nur dazu, frühere Verbrechen durch die USA und Großbritannien zu vertuschen. Sie werde die globale Sicherheit gefährden.

US-Senat beschließt Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Während Biden also offenbar verbal abrüstet, sorgte der US-Senat im Streit um das iranische Atomprogramm für eine Zuspitzung. Die Abgeordneten votierten in der Nacht zum Freitag einstimmig für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Nach dem Entwurf soll Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, der Zugang zum US-Markt verwehrt werden. US-Guthaben dieser Firmen können dann eingefroren werden.

"Das Verhalten Irans ist inakzeptabel und stellt eine Gefahr für die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt dar", teilte der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, in einer Reaktion auf das Votum mit.

Obama hatte sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Das Weiße Haus hatte die geplanten Sanktionen mit der Begründung kritisiert, sie könnten Verbündeten schaden und so die internationale Front gegen das iranische Atomprogramm schwächen.

Der Entwurf, den der demokratische Senator Robert Menendez und der Republikaner Mark Kirk eingebracht hatten, gibt dem Präsidenten allerdings das Recht, in bestimmten Fällen entsprechende Sanktionen abzulehnen. Er sieht etwa vor, dass die Strafmaßnahmen nur greifen, wenn der Präsident entscheidet, dass es ausreichend Öl aus anderen Ländern als Iran gibt.

Barak schließt Angriff auf Iran vorerst aus

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hatte zuvor einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen vorerst ausgeschlossen. "Wir haben derzeit nicht die Absicht zu handeln. Man darf sich nicht in einen Krieg stürzen, wenn das nicht notwendig ist", sagte Barak dem Militärradio. Zugleich warnte er, dass sich Israels Haltung in drei Punkten nicht geändert habe: Eine iranische Atombombe sei inakzeptabel, Israel sei entschlossen, dies zu verhindern, und alle Optionen seien auf dem Tisch.

Die iranische Führung untersagte inzwischen ausländischen Medien die Berichterstattung über Kundgebungen vor diplomatischen Vertretungen Großbritanniens. Die Behörden verhängten am Donnerstag ein entsprechendes Verbot - zwei Tage nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Anhänger der Regierung. Iran hatte in der Vergangenheit ausländischen Medien verboten, über Proteste der Opposition zu berichten. Es ist aber das erste Mal, dass Teheran die Berichterstattung über Kundgebungen untersagt, bei denen Unterstützung für die Regierung zum Ausdruck gebracht wird.