Nach Änderung des Stasi-Unterlagengesetztes: Brandenburg will Vergangenheit von Staatsdienern prüfen

Alle Politiker, Beamte und Landesbedienstete in Spitzenpositionen sollen in Brandenburg künftig auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden.

Alle Politiker, Beamte und Landesbedienstete in Spitzenpositionen sollen in Brandenburg künftig auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden - und zwar bevor sie das Amt oder die Stelle antreten. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag in Potsdam, wie Regierungssprecher Thomas Braune mitteilte.

Zu dem betroffenen Personenkreis zählen Minister, Staatssekretäre, politische Beamte sowie Richter oder andere Beschäftigte, die erstmals die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen sollen. Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist das geänderte Stasi-Unterlagengesetz, das seit Jahresbeginn deutlich mehr Überprüfungen ermöglicht. In Brandenburg können nun auch Mitarbeiter unter die Lupe genommen werden, die eine vertrauensvolle Funktion oder öffentliche Verantwortung ausüben. Auch neue Erkenntnisse über eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit lassen eine Anfrage bei der Unterlagenbehörde zu. Eine anlasslose Überprüfung aller Beschäftigten schloss die Landesregierung hingegen aus.