Unruhen in Damaskus: Syrien hebt Ausnahmezustand auf

Ist es eine echte Reform oder ein Trick, um die wütenden Regierungsgegner zu besänftigen? Syriens Diktator Assad hebt den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand auf. An der Universität von Damaskus widersetzen sich Aktivisten unterdessen einem Demonstrationsverbot - und werden verprügelt.

Die syrische Regierung hat beschlossen, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Damit kam das Regime einer Kernforderung der Oppositionsbewegung nach.

Demonstranten beten am Montag in der Stadt Homs. Kurz danach töteten Sicherheitskräfte nach Angaben von Regierungsgegnern mindestens einen Menschen. (Foto: AP)

Die Notstandsgesetze in dem autoritär gelenkten Staat bestehen seit 48 Jahren. Sie ermöglichen es Geheimdiensten und anderen Sicherheitsorganen, Bürger willkürlich zu verhaften. Folter und Misshandlungen in der Haft werden nicht geahndet.

Staatschef Baschar al-Assad hatte den Schritt Tage zuvor angekündigt. Zugleich betonte er damals, dass es dann "keine Entschuldigung mehr für die Organisation von Demonstrationen" gebe. Nun hat die Regierung laut Sana auch ein Gesetz erlassen, das friedliche Proteste erlaubt. Das Innenministerium hatte noch Stunden vor der Ankündigung die Bevölkerung ausdrücklich davor gewarnt, an weiteren Protesten teilzunehmen. Sicherheitskräfte verprügelten und verhafteten laut Berichten mehrere Aktivisten, die am Dienstag dennoch an der Universität von Damaskus demonstrierten.

In den vergangen Tagen hatten die Proteste im ganzen Land an Dynamik gewonnen. In Deraa, Latakia, Banias sowie in mehreren Vororten von Damaskus kommt es fast täglich zu Protestaktionen. Am vergangenen Freitag gingen die Menschen nach den Mittagsgebeten erstmals in fast allen größeren Städten Syriens auf die Straße. In ihren Parolen fordern die Demonstranten nicht mehr nur Freiheit und Reformen, sondern den Sturz des Regimes, vereinzelt sogar den Sturz des Präsidenten Assad.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten sind bei den Protesten bisher mindestens 200 Menschen ums Leben kamen. Erst am frühen Dienstagmorgen hatten Sicherheitskräfte in der westsyrischen Stadt Homs das Feuer auf regimefeindliche Demonstranten eröffnet. Bis zum Abend war unklar, wie viele Menschen bei der nächtlichen Schießerei getötet wurden, die Nachrichtenagentur AFP vermeldet mindestens vier Tote.

Am Wochenende war die Situation eskaliert, als Sicherheitskräfte der Familie von Scheich Bader Abu Mussa dessen Leichnam zur Beerdigung übergaben. Stammesführer Abu Mussa soll eine Woche zuvor bei einer Demonstration verhaftet worden sein - gesund, wie seine Familie betont.

Sein Begräbnis am Sonntag wurde zu einem Massenprotest, bei dem ähnlich wie zuvor in Deraa mehrere Stämme gemeinsam gegen das Regime protestierten. Sicherheitskräfte lösten auch diese Demonstration gewaltsam auf und erschossen dabei mindestens 14 Menschen.

Am Montag schlossen sich dann die Teilnehmer von drei Begräbnissen zusammen, im Internet veröffentliche Videos zeigen eine Menschenmasse, die mehrere Straßen komplett füllt. Die bekannte Aktivistin Suhair Atassi spricht von mindestens 10.000 Demonstranten, darunter auch mehrere hundert Frauen; der im US-Exil lebende Blogger Ammar Abdulhamid schreibt gar von 150.000 Protestierenden.