bedeckt München 20°

Südostasien:EU droht nach Militärputsch in Myanmar mit weiteren Sanktionen

Myanmar army vehicle is parked outside the parliament members' residence, in Naypyitaw

Militärfahrzeuge in Myanmar. Nach dem Putsch drohen die EU und die USA dem Land mit Sanktionen.

(Foto: STRINGER/REUTERS)

Schon heute bestehen für einige Angehörige der Streitkräfte EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Diese könnten ausgeweitet werden. Auch US-Präsident Biden hatte dem Land gedroht.

Die EU droht den Verantwortlichen des Militärputsches in Myanmar mit Sanktionen. "Die Europäische Union wird alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung der 27 Mitgliedstaaten.

Der Versuch, sich gewaltsam über Willen der Menschen in Myanmar hinwegzusetzen, könne nicht hingenommen werden. Die Wahl im vergangenen Jahr sei ein wichtiger Meilenstein beim demokratischen Übergang des südostasiatischen Landes gewesen.

Schon heute gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der Streitkräfte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden. Zudem ist die Ausfuhr von Gütern nach Myanmar verboten, die für die Unterdrückung der Opposition oder zur Überwachung von Kommunikation benutzt werden können.

Diese Sanktionen könnten nun nach Angaben von Diplomaten ausgeweitet werden. Die EU fordert zudem die sofortige Freilassung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und aller anderen im Zuge des Putsches Festgenommenen.

US-Präsident forderte internationale Reaktion

Auch US-Präsident Joe Biden hatte den neuen Machthabern in dem südostasiatischen Land mit Sanktionen gedroht. Die USA hätten in den vergangenen Jahren Strafmaßnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, "gefolgt von entsprechenden Maßnahmen", teilte Biden am Montag mit. Weiter hieß es: "Die Vereinigten Staaten werden sich für die Demokratie einsetzen, wo immer sie angegriffen wird."

Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion. Die internationale Gemeinschaft müsse das Militär dazu drängen, die Macht sofort abzugeben, Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und Gewalt gegen Zivilisten zu unterlassen. "Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen." Biden kündigte an, diejenigen, die für den Umsturz in Myanmar verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen.

Er verurteilte darüber hinaus den Militärputsch und die Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi als "direkten Angriff auf den Übergang des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Weiter hieß es in der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung, in einer Demokratie dürfe niemals versucht werden, gewaltsam "das Ergebnis einer glaubwürdigen Wahl zu annullieren".

Mehrere Spitzenpolitiker festgenommen

Das Militär in Myanmar hatte in der Nacht zum Montag die zivile Führung seines Landes entmachtet und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Neben der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurden mehrere Spitzenpolitiker des Landes festgenommen, darunter auch Staatspräsident Win Myint.

Der UN-Sicherheitsrat will am Dienstag über die Lage nach dem Putsch in Myanmar beraten. Das Treffen in New York wird nach Diplomatenangaben hinter verschlossenen Türen stattfinden.

© SZ/dpa/mkoh/aner
Zur SZ-Startseite

SZ PlusPutsch in Myanmar
:Gefallener Engel

Das Militär putscht gegen Aung San Suu Kyi und nimmt die Ikone der Demokratisierung erneut in Haft. Warum das Land auch unter der Friedensnobelpreisträgerin nur scheinbar demokratisch war.

Von Arne Perras

Lesen Sie mehr zum Thema