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Myanmar:Siegerin, ganz offiziell

Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Sie können in das Land regieren, aber das Militär bleibt ein Faktor.

Der historische Wahlsieg der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar ist nun amtlich: Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewann 364 Mandate und verfügt damit über die absolute Mehrheit im Parlament. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Endergebnissen hervor. Nach fünf Jahrzehnten Militärherrschaft hofft das Land jetzt auf einen demokratischen Wandel. Das Militär wird aber einen großen Anteil an der Macht behalten: Die Verfassung garantiert ihm 25 Prozent der Sitze, wodurch es Verfassungsänderungen blockieren kann, zudem hat es Vertreter in Schlüsselressorts der Regierung.

Die NLD von Suu Kyi erhielt mehr als 80 Prozent der Sitze und hat im Ober- und im Unterhaus des Parlaments das Sagen. Sie kann somit den Präsidenten bestimmen und die Regierung bilden. Die 70-jährige Friedensnobelpreisträgerin kann wegen der vom Militär vorgegebenen Verfassung aber nicht selbst Präsidentin werden. Doch Suu Kyi hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Regelungen zur Präsidentschaft umgehen und "über dem Präsidenten" stehen will. Dazu soll ein Bevollmächtigter für das höchste Amt ernannt werden.

Die Anhänger der Regimekritikerin wagen es nicht, öffentlich zu feiern

Gleichzeitig will Suu Kyi aber keine Konfrontation mit dem Militär, dessen politische Parteienvertreter bei der Wahl eine schwere Schlappe einstecken mussten. Sie rief zu "nationalen Aussöhnungsgesprächen" mit Präsident Thein Sein und Armeechef Min Aung Hlaing auf. Der Regierungswechsel ist für März vorgesehen. Suu Kyis Anhänger verzichteten vorerst darauf, das Wahlergebnis öffentlich in Rangun zu feiern, nachdem die NLD sie aus Furcht vor Repressionen durch das Militär zur Zurückhaltung ermahnt hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierten Suu Kyi zum Wahlsieg. Merkel nannte die Wahl "einen großen Fortschritt auf dem Weg Richtung Demokratie". Ban lobte auch die Entscheidung des Militärs, das Wahlergebnis anzuerkennen. Myanmar stehe aber noch "viel harte Arbeit" bevor. Die US-Regierung forderte eine Verfassungsänderung, die Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen würde.

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