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Militärputsch in Myanmar:Aung San Suu Kyi ruft zu Protesten auf

Myanmar: Demonstranten in Japan protestieren gegen den Militärputsch im Februar 2021

Myanmarische Demonstranten protestieren mit Porträts von Aung San Suu Kyi in der japanischen Hauptstadt Tokio gegen das Militär in ihrem Land.

(Foto: REUTERS)

Das Militär übernimmt die Macht in Myanmar. De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere Regierungsmitglieder werden festgesetzt, der Notstand für ein Jahr ausgerufen. Was geschieht nun in dem Land, das erst seit 2011 zarte Reformen erlebt hat?

Von David Pfeifer, Bangkok

Aus der Ferne schien es ruhig geworden zu sein um die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, 75, die Myanmar als Staatsrätin beziehungsweise Staatsberaterin führte, aber quasi Regierungschefin war. Die Stille endete in der vergangenen Nacht mit einem Knall, als das Militärfernsehen verkündete, dass die Macht im Land nun wieder in den Händen der Generäle liege und Aung San Suu Kyi abgesetzt sei. Aung San Suu Kyi und weitere Regierungsmitglieder wurden nach Angaben der Regierungspartei vom Militär festgesetzt. Dem Putsch sind Spannungen zwischen dem zivilen und dem militärischen Teil der Regierung vorangegangen.

Die festgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi rief nach Angaben der Regierungspartei NLD zu Protesten gegen den Militärputsch auf. "Die Maßnahmen des Militärs sind Maßnahmen, um das Land zurück in die Diktatur zu führen", heißt es in einer am Montag von der NLD veröffentlichten Stellungnahme von Aung San Suu Kyi. "Ich bitte die Menschen dringend, dies nicht zu akzeptieren und mit ganzem Herzen gegen den Putsch der Militärs zu protestieren."

Das Militär hatte das frühere Burma beziehungsweise Birma zuvor bereits 49 Jahre lang geführt. Auch nach Reformen im Land sicherten sich die Generäle einen garantierten Anteil an Mandaten in den Parlamentskammern. Aung San Suu Kyi war erst im November 2020 in ihrem Amt bestätigt worden, doch das Militär zweifelte seitdem die Rechtmäßigkeit der Wahl an. Stimmen seien doppelt gezählt worden, und die Wahlkommission habe Beschwerden ignoriert. Aung San Suu Kyi selbst hat das Wahlergebnis nie persönlich kommentiert, aber aus ihrer Partei, der NLD war zu hören, dass die Vorwürfe haltlos seien.

International war Aung San Suu Kyi lange für die Unbeugsamkeit bewundert worden, mit der sie sich der Militärjunta gegenüber gezeigt hatte, als sie noch Dissidentin war. Nachdem sie 15 Jahre lang unter Hausarrest gelebt hatte, gewann ihre Nationale Liga für Demokratie 2015 die Parlamentswahl und sie wurde im Jahr darauf zur Staatsberaterin ernannt. Erst vor zwei Monaten wurde die NLD mit 83 Prozent der Stimmen bestätigt, bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent.

Auf Beobachter im Ausland wirkt ihr Regierungsstil zunehmend autokratisch. Vor allem, dass sie zur Gewalt des Militärs gegen die muslimischen Rohingya in dem mehrheitlich buddhistischen Land geschwiegen hatte, schadete ihrem Ruf international. Doch in der Bevölkerung ist sie nach wie vor hochangesehen.

Einwohner Yangons leeren Geldautomaten

Nun hat Armee-Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing die Macht an sich genommen, nur Stunden bevor das in der Wahl vom 8. November 2020 bestätigte Kabinett zum ersten Mal zusammentreten sollte. Soldaten patrouillieren in der Hauptstadt Naypyidaw. Auch in Yangon (das frühere Rangun), der größten Stadt des Landes, Pflichtprogramm für Touristen, die Myanmar in den vergangenen Jahren in wachsender Zahl besucht haben, herrscht Ausgangssperre. Der Notstand wurde für ein Jahr ausgerufen.

Internet und Mobilfunk sind in Teilen des Landes gestört, das staatliche Fernsehen sendet nicht. Informationen sind nur spärlich zu bekommen. Nach Twitter-Nachrichten von Menschen, die in Yangon leben, wurden noch in der Nacht die Geldautomaten von besorgten Menschen geleert, da niemand weiß, was in den kommenden Tagen geschieht und ob die Banken überhaupt geöffnet bleiben.

Antony Blinken, erst seit wenigen Tagen US-Außenminister, rief die Generäle dazu auf, die gewählten Vertreter des Volkes wieder freizulassen. Die USA stünden "an der Seite des myanmarischen Volkes in seinem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Entwicklung". "Das Militär muss seine Aktionen umgehend rückgängig machen", forderte er.

Auch die EU verurteilte den Militärputsch scharf und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die Ergebnisse von Wahlen müssen respektiert werden, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel. Borrell sicherte den Menschen im Land zudem Unterstützung an.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas schloss sich den Forderungen an. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sagte er, mit den militärischen Handlungen würden "die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt".

UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Entwicklung einen schweren Rückschlag für den demokratischen Reformprozess in Myanmar. China rief zur Aufrechterhaltung der Stabilität in seinem Nachbarland auf. "Wir hoffen, dass alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und des Rechtes bewältigen können, um die politische und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten", sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Wenbin.

Die australische Außenministerin Marise Payne sagte: "Wir fordern das Militär dazu auf, die Gesetze zu respektieren, die Streitigkeiten durch die Gerichte lösen zu lassen und die zivilen Vertreter des Landes umgehend freizulassen, sowie alle anderen, die ungesetzlich festgehalten werden."

Dass die Generäle sich davon beeindrucken lassen, scheint unwahrscheinlich. Das Land hat, neben den ethnischen und religiösen Konflikten, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, Reformen kamen nur zaghaft voran. Viele der etwa 54 Millionen Myanmarer leiden schlicht an Armut und Hunger. John Stifton von Human Rights Watch sagte CNN, "die Militärjunta, die jahrzehntelang über Myanmar herrschte, hat nie wirklich von der Macht gelassen."

© SZ/Reuters
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FILE PHOTO: Myanmar State Counselor Aung San Suu Kyi arrives for an early vote ahead of November 8th general election in Naypyitaw, Myanmar

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Das Militär hat den Notstand ausgerufen. Die umstrittene Friedensnobelpreisträgerin und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere Politiker sind nach Angaben der Regierungspartei festgesetzt worden. Die neue US-Regierung droht in einer ersten Reaktion mit "Maßnahmen gegen die Verantwortlichen".

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