Süddeutsche Zeitung

Generalstreik:Proteste in Myanmar weiten sich aus

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Am Samstag waren Berichten zufolge zwei Demonstranten getötet worden. Nun gehen große Teile des Landes in einen Generalstreik. Die EU berät über Sanktionen.

Drei Wochen nach der Machtergreifung ist es dem Militär in Myanmar nicht gelungen, die täglichen Proteste und die Bewegung des zivilen Ungehorsams einzudämmen. Die Gegner der Junta haben ihren Widerstand in großen Teilen des Landes mit einem Generalstreik sogar noch verstärkt. Vielerorts blieben am Montag örtliche Geschäfte und Filialen internationaler Ketten geschlossen. Landesweit gingen wieder Zehntausende Demonstranten auf die Straße.

Die Polizei ging in der Hauptstadt Naypyitaw gegen Demonstranten vor. Mit einem Wasserwerfer und anderen Fahrzeugen trieb sie Menschenansammlungen auseinander, warf Demonstranten zu Boden. Menschenrechtsaktivisten hatten die bislang größte Menschenmenge seit Beginn der Proteste erwartet. "Wir müssen weiter gegen das brutale Militär kämpfen", sagte etwa Aung Kyaw Kyaw Oo, der die National League for Democracy (Nationale Liga für Demokratie) vertritt, der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.

"Wir wollen unsere eigene Zukunft schaffen"

Die Demonstrantin Htet Htet Hlaing, 22, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie verängstigt sei und gebetet habe, bevor sie sich den Protesten am Montag anschloss. Sie würde sich aber nicht entmutigen lassen. "Wir wollen nicht die Junta, wir wollen Demokratie. Wir wollen unsere eigene Zukunft schaffen," erklärte sie. "Meine Mutter hat mich nicht davon abgehalten, auf die Straße zu gehen, sie sagte nur 'pass auf dich auf'."

Bewohner von Yangon (das frühere Rangun) berichteten der Agentur Reuters zufolge, dass die Straßen zu einigen Botschaften, einschließlich der US-Botschaft, blockiert seien. Vor den diplomatischen Vertretungen versammelten sich oftmals Demonstranten, um eine ausländische Intervention einzufordern.

Am Wochenende waren bei Protesten gegen den Militärputsch nach Medienberichten mindestens zwei Demonstranten ums Leben gekommen. Bereits am Freitag erlag eine 20-jährige Studentin, die durch Schüsse schwer am Kopf verletzt worden war, ihren Verletzungen. Staatliche Medien warnten, weitere Kundgebungen könnten für die Teilnehmer tödlich enden. "Die Demonstranten stacheln jetzt die Menschen - besonders die emotionalen Teenager und Jugendlichen - zu einem Konfrontationskurs an, bei dem sie ihr Leben lassen werden," so das staatliche Fernsehen MRTV.

Auf Facebook war MRTV zuletzt allerdings nicht mehr zu sehen, wie das soziale Netzwerk am Montag mitteilte. Der US-Konzern löschte die Seiten des Senders wie zuvor schon den Kanal des Militärs. Facebook begründete den Schritt mit Verstößen gegen die Nutzungsregeln, darunter Anstiftung zu Gewalt.

Das Militär hatte am 1. Februar die Regierung gestürzt und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. An dem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Aung San Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) hatte die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär spricht aber von Betrug.

Die Protestierer fordern die Wiedereinsetzung von Aung San Suu Kyi. Außerdem wollen sie die Verfassung von 2008 kippen, in der dem Militär eine prägende Rolle in der Politik zugeschrieben wird. Die Armee hat fast fünf Jahrzehnte lang bis 2011 ununterbrochen in Myanmar geherrscht.

Die Proteste gegen das gewaltsame Vorgehen des Militärs könnte der bereits in Schwierigkeiten geratenen Wirtschaft schwer zusetzen. Fast alle Privatbankfilialen haben geschlossen, den Geldautomaten geht bei steigender Nachfrage das Geld aus.

Heftige Kritik aus dem Ausland

Mehrere westliche Länder haben den Putsch und die Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte die Militärmachthaber auf, nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Die Ereignisse in Myanmar seien besorgniserregend, sagte der Außenminister vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Wir sind eigentlich nicht gewillt, uns das weiter tatenlos anzuschauen." Man werde alle diplomatischen Kanäle für eine Deeskalation nutzen. Als Ultima Ratio behalte sich die EU aber auch vor, Sanktionen vorzubereiten. Sie könnten zum Beispiel die Anführer des Militärputsches treffen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte von der Junta erneut ein Ende von Repression und Gewalt. "Respektieren Sie die Menschenrechte und den Willen des Volkes, wie er bei den jüngsten Wahlen zum Ausdruck gekommen ist", sagte Guterres in Genf.

Indonesien drängt Regierungskreisen zufolge seine Nachbarstaaten dazu, sich auf eine gemeinsame Linie zu Myanmar zu einigen. Dabei solle auf dem Weg der Diplomatie dafür gesorgt werden, dass es nicht noch zu mehr Gewalt komme, sagten zwei hochrangige Regierungsvertreter. Anders als von westlichen Ländern gefordert will Indonesien aber nicht auf eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und die Anerkennung der Wahlen vom November pochen. Vielmehr soll das Militär dazu gebracht werden, sich an sein Versprechen für baldige Neuwahlen zu halten. Die indonesische Regierung lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Außenministerin Retno Marsudi berate derzeit mit ihren Amtskollegen im Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) und werde anschließend eine Stellungnahme abgeben.

Das Militär in Myanmar wies die Kritik am eigenen Vorgehen als eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück. Die Behörden übten derzeit "äußerste Zurückhaltung", erklärte das Außenministerium.

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SZ/Reuters/Bloomberg/dpa/aner/gal/mcs
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