Myanmar: Schüsse - noch in die Luft

In Myanmar wird weiter protestiert. Die Armee versucht zu eskalieren, schürt vor allem nachts Angst. Doch die Demonstranten bleiben besonnen.

In Yangon und anderen Städten in Myanmar wurde am Montag geschossen. Mit scharfer Munition in die Luft, um Demonstranten auseinanderzutreiben und zu verschrecken. Und mit Gummigeschossen direkt auf Protestierende - die sich weiterhin auffallend diszipliniert verhalten. Es kam bislang nicht zu Ausschreitungen, und wenn Gesetze gebrochen wurden, dann solche, die die Militärjunta kurzerhand erlassen hat. Versammlungsverbote, Redeverbote, Maulkörbe für Aktivisten, die mit Journalisten Kontakt halten, vor allem solchen aus dem Ausland. Bis zu 20 Jahre Gefängnis drohen Protestierenden nach den neuen Erlassen des Militärs.

Panzer waren schon am Sonntagabend in die Städte gefahren, am Montagvormittag blockierten Soldaten die Straße vor dem Sitz der NLD, der Partei von Aung San Suu Kyi, die am Mittwoch voraussichtlich per Videoschaltung zum ersten Mal vor Gericht zu Vorwürfen Stellung nehmen soll, die sie selber, nach den Worten ihres Anwalts, bislang nicht genau kennt. Ihre Festnahme erfolgte wegen "illegalen Besitzes von Funkgeräten".

"Es ist, als hätten die Generäle dem Volk den Krieg erklärt"

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst besorgt über die Lage in Myanmar gezeigt. Insbesondere der zunehmende Einsatz von Gewalt und die Berichte über die Entsendung zusätzlicher gepanzerter Fahrzeuge in die großen Städte des Landes machten ihm Sorgen, sagte Guterres in der Nacht zum Montag in New York. Er rief Militär und Polizei des Landes auf, die Menschen friedlich sich versammeln und demonstrieren zu lassen.

Auch der Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmöglichkeiten dürfe nicht eingeschränkt werden, so Guterres. Außerdem müsse die UN-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener das Land so bald wie möglich besuchen und sich ein eigenes Bild der Lage machen dürfen. Auch die diplomatischen Vertretungen der USA, Kanadas, der EU und Großbritanniens forderten das Regime auf, von Gewalt abzusehen.

"Es ist, als hätten die Generäle dem Volk den Krieg erklärt", schrieb der UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews auf Twitter. "Razzien in der Nacht; immer mehr Festnahmen; immer mehr Rechte entzogen; erneut das Internet abgeschaltet; Militärkonvois, die in Gemeinden einrücken. Dies sind Zeichen der Verzweiflung."

Derzeit wird das Internet von ein Uhr nachts bis neun Uhr morgens blockiert, also in der Zeit, in der die Soldaten Angst und Schrecken in den Städten verbreiten, Oppositionelle verhaften und offenbar gezielt freigelassene Gefangene anstiften, Brände zu legen und in Lokalen zu randalieren.

Ein protestierender Batman fordert, die "Diktatur" zu beenden

Auch am Montagmorgen gingen die Myanmarer wieder auf die Straße, mit plakativen Motiven, um ihren Protest auszudrücken. Am Montag war Batman auf der Straße, er stand auf einem Autodach und forderte auf einem Transparent, "die Diktatur in Myanmar zu beenden", dazu zeigte er den Drei-Finger-Gruß. Eine Gruppe verkündete mit einem Reim auf Schildern, sie würden lieber "Pornhub" als den "Military Coup" sehen. Die Protestierenden suchen sich auch gezielt internationale Einrichtungen aus, um zu demonstrieren. So haben sie sich am Montagabend in großer Zahl vor der US-Botschaft in Yangon eingefunden, um US-Präsident Joe Biden um Hilfe anzurufen.

Es gehen jeden Tag mehr Menschen auf die Straße. General Min Aung Hlaing erklärte laut Myanmar Now, er werde Maßnahmen gegen medizinisches Personal ergreifen, das aus Protest die Arbeit verweigere. An den Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligten sich immer mehr Bevölkerungsgruppen, nach den Mönchen und Nonnen, Ärztinnen und Ärzten auch Teile der Polizei und des Bankwesens.

Ein Problem der Berichterstattung sind die Falschinformationen, die immer wieder gezielt gestreut werden. So stammte ein früher Facebook-Eintrag, der angeblich von Aung San Suu Kyi stammte und in dem sie zu Protesten aufrief, nicht von ihr. Zu diesem Zeitpunkt stand sie bereits unter Hausarrest, und der Facebook-Account ihrer Partei, der NLD, war vermutlich von Hackern übernommen worden, die das Militär zu solchen Zwecken einsetzt.

Es wird also auch ein Informationskrieg geführt, in dem es den Generälen darum geht, den Eindruck von Chaos auf den Straßen zu vermitteln, dem man nur mit harter Hand Einhalt gebieten könne. Umso bemerkenswerter ist die Disziplin der Demonstranten. Denn ohne heftige Interventionen von außen wird die Militärjunta die Macht nicht wieder aus der Hand geben.

Und da China keine Anstalten macht einzuschreiten, kann die Intervention nur so aussehen, dass man die Auslandskonten der Generäle sperrt und ihre Privilegien beschneidet, wo es nur geht. Denn was nach zehn Tagen Protest immer deutlicher wird: Die Armee führt Krieg gegen das Volk.