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Myanmar:Kurzer Arm der Justiz

Das Urteil des höchsten UN-Gerichts nützt den Rohingyas nicht viel.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat Schutz für die leidenden Rohingya aus Myanmar befohlen. An der Dringlichkeit gibt es nichts zu rütteln, nach allem, was die muslimische Minderheit im Westen des Vielvölkerstaates durchgemacht hat. Doch welche Folgen wird diese Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben? Die Weltjustiz befehligt ja keine eigenen Polizisten, mit denen sie Myanmar zwingen könnte, das Überleben der Minderheit zu sichern.

So bitter es ist: Nicht einmal der Spruch des UN-Gerichts wird den Opfern viel nützen. Die geflohenen Rohingya in den Lagern jenseits der Grenze wollen nicht zurück. Sie fürchten bei einer Rückkehr um ihr Leben und haben allen Grund dazu; jene Muslime, die noch verängstigt im Krisengebiet leben, werden so lange schutzlos bleiben, bis es sich die Staatengemeinschaft anders überlegt.

Myanmar muss nun regelmäßig berichten, wie es die Rohingya schützt. Aber was soll das verbessern, solange niemand Zeuge sein darf, wenn Myanmar die Gebiete abriegelt? Der Arm der Justiz reicht nicht weit, da es keine glaubwürdige Kraft gibt, die das Recht auch durchsetzt. Die Rohingya werden, so sehr sich die Staaten dagegen sperren mögen, internationalen Schutz brauchen. Sonst haben sie keine Zukunft.

© SZ vom 24.01.2020
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