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Treffen der Asean-Staaten:Ein Schlag für die Gegner des Militärregimes in Myanmar

April 24, 2021, London, United Kingdom: A protester holding a flag saying Myanmar Wants Justice in Parliament Square du

Gegen die Regierung von Myanmar wird nicht nur im Land selbst protestiert. Hier zu sehen eine Demonstration vom Samstag in London.

(Foto: Vuk Valcic/imago images/ZUMA Wire)

Seit Wochen bringt die Militärregierung in Myanmar gezielt Demonstranten um, Armee und Polizei verbreiten Angst und Schrecken. Doch beim Treffen der Asean-Staaten wird mit Junta-Chef Min Aung Hlaing ein konstruktiver Dialog vereinbart.

Von David Pfeifer, Bangkok

Es kann den Menschen, die in Myanmar seit Wochen und Monaten unter Einsatz ihres Lebens gegen die Junta auf die Straße gehen, nur wie Zynismus vorkommen, was auf dem Treffen des Verbands der südostasiatischen Nationen (Asean) am Samstag in Jakarta beschlossen wurde. Fünf Punkte haben die Asean-Länder mit dem in Zivil angereisten Junta-Führer Min Aung Hlaing verhandelt, der am Samstag in einem Anzug die Gangway am Flughafen herabschritt. Seitdem die Armee am 1. Februar die Macht in Myanmar an sich gerissen hat, sehen seine Landsleute den 64-jährigen ehemaligen General normalerweise nur in Uniform, beide Brustseiten dicht mit Orden behangen, eine Pistole am Gürtel.

In einem Statement der Asean-Vorsitzenden wurden die sofortige Einstellung von gewalttätigen Handlungen und ein konstruktiver Dialog aller Parteien verabredet, ein Abgesandter der Asean soll als Mediator dienen. Es wurde humanitäre Hilfe vereinbart und die Entsendung einer Abordnung, die das Land besuchen und mit allen Parteien sprechen soll. Der Asean gehören neben Myanmar auch Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

Vor wenigen Wochen gab es eine regelrechte Hinrichtungswelle

Vor allem der konstruktive Dialog aller Seiten ist wohl eine Formulierung, die bei den diversen Widerstandsbewegungen nicht auf Verständnis stoßen wird. Die Junta bringt seit einigen Wochen gezielt Demonstranten um, mehr als 700 sind es mittlerweile. Armee und Polizei verbreiten mit nächtlichen Gewaltaktionen in den Städten Angst und Schrecken und versuchen, die Bevölkerung mit Terrormethoden einzuschüchtern.

Vor wenigen Wochen war es am "Tag der Streitkräfte" zu einer regelrechten Hinrichtungswelle von Zivilisten gekommen. Den Familien der Getöteten wurde Lösegeld abgepresst, wenn sie die Leichen beerdigen wollten. Schon die Einladung von Min Aung Hlaing, der für dieses Vorgehen direkt verantwortlich ist, hatte große Entrüstung ausgelöst.

"Unsere Erwartungen wurden übertroffen", sagte hingegen Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin direkt nach dem Asean-Treffen. Auf Nachfrage, ob Min Aung Hlaing direkt auf die Morde und die Gewalt angesprochen worden sei, führte Muhyiddin Yassin aus, "wir haben versucht, seine Seite nicht zu sehr zu beschuldigen. Wir haben nur klargemacht, dass die Gewalt aufhören muss. Für ihn ist die andere Seite Auslöser des Problems. Aber er war einverstanden, dass die Gewalt aufhören muss".

Während Min Aung Hlaing sich in Jakarta also im Gewand des Staatmanns zeigen durfte, wurde das Dilemma der Asean offenbar. Denn: Was soll man tun? Die UN konnten keine harten Sanktionen verabschieden. Wirtschaftssanktionen, wie sie beispielsweise die EU vergangene Woche beschlossen haben, werden die Generäle nerven, aber nicht zum Einlenken bewegen. Das Land taumelt ohnehin dem wirtschaftlichen Kollaps und einer humanitären Katastrophe entgegen.

Eine Zukunft mit den militärischen Machthabern erscheint ausgeschlossen

Noch Samstagnacht berichtete der Militärsender Myawaddy TV, dass Min Aung Hlaing an dem Treffen teilgenommen habe, dass man eng mit den Asean-Staaten kooperieren und den "politischen Übergang in Myanmar gestalten wird, ein Prozess, der auch die Zukunft beinhaltet". Für die Menschen in Myanmar, die das Militär im November vergangenen Jahres bei der Wahl abgestraft haben, die seit dem Coup streiken und die viele Tote und Verletzte zu beklagen haben, muss sich das wie Zynismus anhören.

Das "Civil Disobedience Movement", die größte Widerstandsbewegung, schrieb am Sonntag auf Twitter: "Wir haben verstanden und begrüßen den Fakt, dass die Asean aktiv Schritte unternimmt. Wir müssen aber festhalten, dass diese in der Realität weder ausreichend noch angemessen sind. Die Asean müsste mit dem NUG sprechen." Das "National Unity Government" ist die selbstinstallierte Zivilregierung, die die Bevölkerung vertritt und beim Asean-Treffen nicht eingeladen war. Eine Zukunft mit den militärischen Machthabern scheint ausgeschlossen zu sein - ohne sie geht derzeit allerdings auch nichts.

© SZ
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