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Myanmar:Generäle mit Weitblick

Das Militär hat seinen Einfluss per Verfassung abgesichert.

Für Aung San Suu Kyi und ihre Anhänger lautet die gute Nachricht: Die Armee will jedes Wahlergebnis anerkennen, wie hoch der Sieg der Opposition auch ausfallen mag. Die schlechte Nachricht ist: Das Militär hat gut vorgesorgt für den Fall, dass seine Marionettentruppe in Gestalt der Partei USDP bei dieser Wahl einbricht. Selbst wenn es für die Partei von Suu Kyi nun reichen sollte, einen Präsidenten durchzusetzen, so wird er nie so frei regieren können, wie dies in anderen Ländern der Fall ist.

Denn das Militär hat die Verfassung rechtzeitig so umgebaut, dass die Generäle Myanmar auch nach der Wahl mitsteuern können. Drei wichtige Minister müssen aus den Reihen der Uniformierten ernannt werden, ein Viertel der Parlamentssitze ist für sie reserviert. Das reicht, um eine Änderung der armeefreundlichen Verfassung zu blockieren. So muss das alte Lager nicht in Panik verfallen. Tatsächlich wird auch künftig wenig passieren, wenn die Generäle ihr Placet nicht geben.

Besonders bitter ist für die 70-jährige Aung San Suu Kyi, dass sie selbst nicht Präsidentin werden kann. Auch das haben die Generäle eingefädelt mit einem maßgeschneiderten Paragrafen, der sie disqualifiziert, weil sie zwei Söhne mit ausländischem Pass hat. Die Freiheitskämpferin hat die Klausel einmal als "albern" abgetan, als würde sie damit schon fertig werden. Aber nach einem Ende der Sperre sieht es nicht aus.

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