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Myanmar:Botschafter ohne Land

Nach dem Militärputsch in Myanmar

Der Botschafter von Myanmar in Großbritannien, Kyaw Zwar Minn, kehrt seinem Londoner Amtssitz den Rücken zu, nachdem ihm dort der Militärattaché den Zutritt verwehrt hatte.

(Foto: Dominic Lipinski/dpa)

Etliche Diplomaten aus Myanmar beugen sich nicht dem Militär - und fordern Hilfe, auch von Deutschland.

Von Daniel Brössler und David Pfeifer, Berlin/Bangkok

Vor ein paar Monaten wäre es ein normaler Plausch unter Kollegen gewesen. Kyaw Moe Tun, UN-Botschafter von Myanmar, hat sich für diesen Freitag mit Christopher Heusgen verabredet, dem Vertreter Deutschlands. Normal allerdings ist nichts mehr für den Diplomaten aus Myanmar, seit in seiner Heimat das Militär geputscht hat und Kyaw Moe Tun Ende Februar die Bühne der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen Hilferuf nutzte. "Wir brauchen das stärkste mögliche Handeln der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch zu beenden, um die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Macht wieder dem Volk zu geben und die Demokratie wiederherzustellen", appellierte er. Zum Ende seiner Rede zeigte er den Drei-Finger-Gruß der Opposition.

Mehr als ein Monat ist vergangen seit dem emotionalen Appell des Botschafters. Die Lage hat sich seitdem noch einmal verschlechtert in seinem Heimatland, dessen rechtmäßiger Vertreter er nach Rechtslage der UN immer noch ist, obwohl ihn die Militärs gefeuert haben. "Die Zeit drängt", sagt er. "Viele Menschenleben stehen auf dem Spiel." Er ist per Video zugeschaltet aus New York und schildert die verheerende Lage im Gespräch mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Christoph Hoffmann. Und er sagt das, was er auch Heusgen sagen will: "Wir bitten Deutschland und die EU, ihren Einfluss auf die Länder der Region geltend zu machen. 27 EU-Mitgliedstaaten können einen enormen Einfluss ausüben."

Die Europäische Union hat Ende März Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen elf ranghohe Vertreter der Junta verhängt, aber aus Sicht von Kyaw Moe Tun muss sehr viel mehr geschehen. Letztlich müsse es darum gehen, alle Geschäfte mit dem Regime und alle Zahlungsflüsse dorthin zu stoppen. Hier sind vor allem die Nachbarländer gefragt, insbesondere Thailand. Es gebe, beklagt der Abgeordnete Müller-Rosentritt, eine "auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung". Kyaw Moe Tun selbst äußert diplomatisch vor allem Hoffnungen. Von Deutschland, "einer der größten Volkswirtschaften", erwarte man besonders viel.

Auch drei Angehörige der Berliner Botschaft stellen sich gegen die Putschisten

Kyaw Moe Tun gehört zu einer ganzen Reihe von Diplomaten, die sich weigern, sich in den Dienst der Junta zu stellen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich auch in Berlin - anders als Botschafterin Yin Yin Myint - drei Angehörige der Botschaft offen auf die Seite der Demokratie gestellt. Sie genießen in Deutschland nach wie vor diplomatischen Status. In London wiederum wurde soeben der Botschafter Myanmars aus der eigenen diplomatischen Vertretung ausgesperrt. Kyaw Zwar Minn hatte früh seine Treue zur rechtmäßig gewählten Regierung unter Aung San Suu Kyi bekannt, und seine Ablehnung des Junta-Chefs General Min Aung Hlaing. Nun wurde Kyaw Zwar Minn vom Militärattaché seines Landes der Botschaft verwiesen. "Es ist wie ein Coup mitten in London", sagte Minn der Nachrichtenagentur Reuters, "sie können sehen, dass die mein Gebäude besetzt haben."

Das, was derweil noch an Informationen aus Myanmar nach außen dringt, sind vor allem schreckliche Bilder und Zahlen. Jeden Tag verschicken diverse Demokratie-Bewegungen ihre Bulletins über neue Fälle von exzessiver Gewalt durch Polizei und Militär an friedlich Protestierenden. Tausende wurden bereits weggesperrt. Mehr als 550 Demonstranten mittlerweile getötet, die meisten gezielt exekutiert, um die Widerstandsbewegung zu brechen.

Das "Civil Disobediance Movement" (CDM), die größte Protestbewegung, twittert tapfer dagegen an. Aber die Frage ist, wie lange man die Menschen zur Arbeitsverweigerung überreden kann, wenn immer mehr Ärztinnen und Ärzte, Bahnmitarbeiter und Bankangestellte ins Gefängnis geworfen werden, unter Anwendungen von neu erfundenen Gesetzen, die Aktionen und Reden bestrafen, die "zur Meuterei oder Dienstverweigerung" aufrufen, oder die "Angst und Fake News" verbreiten. Aufgrund dieses Vorwurfes wurde am Mittwoch der Schauspieler und Influencer Paing Tahon, 24, verhaftet und seine Social-Media-Accounts gesperrt. Nachdem die Junta kurz nach der Machtergreifung in der Nacht auf den 1. Februar alle freien Zeitungen- und Fernsehredaktionen gestürmt hatte, wird nun gezielt Jagd auf bekannte Persönlichkeiten gemacht, die per Facebook und mittlerweile auch Twitter Einfluss nehmen könnten.

Thailand und Indien haben nach internationaler Kritik ihre Grenzen geöffnet

Immer mehr Myanmarer flüchten mittlerweile nach Indien und Thailand, wo man sie anfangs noch zurückwies, nach internationaler Empörung nun aber aufnimmt. Beide Länder hatten auch Vertreter zum "Tag der Streitkräfte" geschickt, der vorvergangene Woche vom Militär gefeiert wurde - nicht nur mit einer Parade in der Hauptstadt, sondern auch, indem man besonders hart gegen die Protestierenden vorging und mehr als hundert an einem Tag ermordete.

Die Situation in Myanmar wächst sich unterdessen zu einem internationalen Streitfall aus. Auf der einen Seite die direkten Nachbarn Myanmars, allen voran China, das wirtschaftlich von der Herrschaft der Generäle profitiert, indem es billig Rohstoffe kauft und damit das Militär finanziert und stützt. Auf der anderen Seite die meisten Länder der UN, die das Vorgehen der Junta nicht nur verurteilen, sondern scharfe Sanktionen fordern. Antreiber ist Großbritannien, ehemals Kolonialmacht im früheren Burma.

Auch in der Europäischen Union wird mittlerweile über weitere Sanktionen nachgedacht. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bereits Ende März gesagt, neue Sanktionen könnten verhängt werden, wenn die Situation es erfordere. Ziel sei es, "relevante Sektoren zu treffen und zugleich die Zivilbevölkerung vor den Folgen solcher Sanktionen zu schützen". Es gelte, hat Kyaw Moe Tun in einem Brief an alle UN-Mitgliedstaaten geschrieben, "Gräuel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" endlich zu stoppen.

© SZ/mob
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