Myanmar: Der Zorn der Generäle

In dem asiatischen Land droht zwei Journalisten lange Haft. Sie hatten ein Massaker an Rohingya aufgedeckt - das Militär sieht das als Bedrohung seiner Macht.

Der Weg zum Verteidiger führt durch die 39. Straße, eine Gasse in der Altstadt von Yangon. Links und rechts halb verfallene Kolonialbauten, einige werden gerade restauriert. Doch Anwalt Than Zaw Aung hat sein Büro an einer der heruntergekommenen Adressen. Ein enges Treppenhaus führt hoch, man betritt einen kahlen Raum, Stuhl, Schreibtisch, Laptop, schwarzes Telefon und ein Waschbecken an der Wand. Durchs offene Fenster dröhnt der Lärm der Straße, Than Zaw Aung scheint ihn nicht zu hören. Der hagere Mann wirkt voll konzentriert auf seinen Fall. Als Verteidiger habe er jede Menge entlastender Indizien zugunsten seiner Mandanten gesammelt, sagt er. Doch ob er die Angeklagten auch frei bekommt? Wer weiß das schon in diesem brisanten Verfahren, das Kritiker als politischen Prozess anprangern.

Vor Gericht stehen: Wa Lone, 32, und Kyaw Soe Oo, 28, zwei Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters. Die Anklage lautet: Verrat von Staatsgeheimnissen. Höchststrafe bei einem Schuldspruch: 14 Jahre Haft. Der Fall hat international Aufmerksamkeit erregt, er zeigt, wie gefährlich es für Journalisten in Myanmar ist, die Wahrheit aufzudecken. Phil Robertson von Human Rights Watch prangert an, dass Myanmars Regierung "offenkundig an nichts mehr Interesse hat, als diesen Prozess zu nutzen, um die lokalen Medien einzuschüchtern."

Die zwei Reporter kamen vergangenes Jahr einem schweren Verbrechen auf die Spur, später wurde es als "Massaker von Inn Din" bekannt. Soldaten und buddhistische Dorfbewohner töteten dort zehn wehrlose Männer aus der muslimischen Rohingya-Minderheit. Die Leichen fand man später in einem Massengrab. Die Morde fielen in die großen Vertreibungen im Herbst 2017. Im Zug einer Militäroffensive, offiziell gegen bewaffnete Rohingya-Rebellen, flohen mehr als 700 000 Menschen nach Bangladesch. Bald gab es Vorwürfe schlimmster Menschenrechtsverletzungen. Taten, die dem mörderischen Muster von Inn Din ähnelten.

Die Reuters-Reporter waren in ihren Recherchen schon so weit, dass das Militär schließlich nicht mehr anders konnte, als das Massaker zu bestätigen. Ein Militärgericht verurteilte Soldaten, doch die Generäle ganz oben in der Befehlskette sind weiter im Dienst. Die Reuters-Journalisten waren dem Militär viel zu eifrig, das blieb für die Reporter nicht ohne Folgen. Eines Nachts rief man sie zu einem Treffen mit Polizisten, den Journalisten wurden Papiere übergeben. Kurz darauf wurden beide festgenommen - weil sie exakt diese Papiere bei sich trugen. Sie hätten nicht einmal Gelegenheit gehabt, das Material zu sichten, sagt ihr Verteidiger.

„Absicht eines Völkermords“

Ein UN-Bericht wirft der Armeeführung des Landes schwerste Verbrechen vor.

Seit dem Treffen mit Than Zaw Aung in Yangon sind schon wieder Wochen vergangen, der Prozess hat sich hingezogen. Nun soll kommenden Montag das Urteil fallen. "Wir haben im Prozess versucht zu beweisen, dass man den beiden Journalisten eine Falle stellte", sagt ihr Verteidiger. "Wir können das gut belegen, insofern hoffe ich sehr, dass sie freigesprochen werden", bekräftigt der Anwalt am Freitagnachmittag im Telefonat mit der SZ. Die Urteilsverlesung war schon für vergangenen Montag angesetzt, dann hieß es plötzlich, der Richter sei krank. Am selben Tag, dem 27. August, machten die UN in Genf ihren brisanten Untersuchungsbericht zur Gewalt an den Rohingya bekannt. Die Ermittler empfahlen, Anklage zu erheben gegen Myanmars führende Generäle wegen Völkermordes. Das klang weit deutlicher als alles, was die UN bislang dazu festgestellt hatte.

Ob die Urteilsverschiebung mit dem UN-Report zusammenhängt, ist unklar. Sicher ist, dass der internationale Druck auf Myanmar wieder gewachsen ist. Beobachter fragen sich, wie sich das auf den Ausgang des Verfahrens am Montag auswirkt. Entlässt das Gericht die Journalisten in Freiheit? Nichts anderes hat zuletzt die amerikanische UN-Botschafterin Niki Haley im Weltsicherheitsrat gefordert, die EU vertritt diese Position seit Langem. Manche fragen jedoch auch, ob das Militär jetzt nicht erst recht geneigt sein könnte, die Reporter zu verurteilen. Womöglich, um zu zeigen, dass die Generäle dank chinesischer Hilfe gewillt sind, internationalem Druck Stand zu halten.

"Journalismus ist kein Verbrechen", stand auf T-Shirts, die Aktivisten und Kollegen der Angeklagten vor dem Gericht trugen. Doch längst ist klar, um Schuld oder Unschuld geht es nicht. "Über allem schwebt der Drang des Militärs, seine Macht zu erhalten", sagt ein Publizist in Yangon, der anonym bleiben will, um sich nicht zu gefährden. Wenn die Generäle es also für nützlich erachten, an investigativen Journalisten ein Exempel zu statuieren, werden alle entlastenden Indizien, die Than Zaw Aung gesammelt hat, nutzlos sein. Nur wenn das Militär taktisch entscheidet, die Konfrontation mit den UN nicht zuspitzen will, haben die Reporter die Chance, in Freiheit zu gelangen.