Wenn man ein Problem nur lange genug ignoriert, verschwindet es – oder es wird immer größer. Im Fall von Myanmar ist das Problem so riesig geworden, dass es mittlerweile weit über die Grenzen des südostasiatischen Landes hinausreicht, und nicht nur die direkten Nachbarn, sondern die gesamte Region in Mitleidenschaft zieht.
Daher wird es kommende Woche in Kuala Lumpur vor dem Asean-Gipfel erstmals ein Treffen der Unterhändler aller Mitgliedsstaaten geben, das sich nur mit dem Bürgerkrieg in der Mitte ihres Verbandes auseinandersetzt. Dabei könnten sowohl Abgesandte der Junta eingebunden sein als auch Vertreter des „National Unity Government“ (NUG), der Schattenregierung Myanmars im Untergrund.
„Wir führen getrennte Gespräche, aber ich denke, es ist an der Zeit, dass sie miteinander reden“, sagte Anwar Ibrahim, Premierminister von Malaysia und in diesem Jahr Vorsitzender der Asean, bei einer Pressekonferenz. „Ich meine, die Menschen in Myanmar müssen für sich selbst entscheiden.“
Immer wieder wurden die Generäle aufgefordert, einen Friedensplan umzusetzen
Vor mehr als vier Jahren hat sich das Militär in Myanmar wieder an die Macht geputscht, nach zehn Jahren zarter Demokratieversuche. Die De-Facto-Staatschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde eingesperrt. Doch der Widerstand der Bevölkerung war unerwartet heftig. Der Bürgerkrieg zwischen der Junta, die nur einen Teil des Landes wieder unter ihre Gewalt bringen konnte, und diversen Rebellengruppen, ethnischen Minderheiten und einer prodemokratischen Widerstandsbewegung ist seitdem eskaliert; ein Sieger zeichnet sich nicht ab.
Immer wieder haben die Länder der Asean-Gruppe die Junta in Myanmar aufgefordert, einen Friedensplan umzusetzen. Doch mittlerweile wurden Tausende getötet, mehr als 3,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Myanmar wurde zu einem gesetzlosen Gebiet, wo nicht nur das Militär, sondern auch die Polizei als korrupt bis verbrecherisch wahrgenommen wird und in weiten Teilen des Landes keinerlei Befugnisse mehr hat.
Das rief vor allem chinesische Verbrecherbanden auf den Plan, die sogenannte Scam-Center aufgebaut haben, Betrugsfabriken, in denen Menschen aus der ganzen Region ausgenommen werden, mit falschen Versicherungen, Liebesversprechen und Investments in Krypto-Währungen, die es gar nicht gibt. Das trifft vor allem das Nachbarland Thailand, das eine mehr als 2400 Kilometer lange Grenze mit Myanmar teilt, die kaum zu sichern ist. Aber Cybercrime ist grenzenlos, auch die anderen Asean-Mitglieder Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Vietnam sind betroffen. Vor allem aus China werden Menschen entführt und nach Myanmar verschleppt, um dort wie Sklaven in den Scam-Centern ausgebeutet zu werden.
Selbst China übt inzwischen Druck auf die Junta aus
Mittlerweile macht selbst Peking Druck, den Konflikt in Myanmar zu beenden. Daher wohl auch das Treffen in der kommenden Woche, bevor sich die Asean-Mitglieder zu ihrem regulären Gipfel versammeln. General Min Aung Hlaing, Chef der Junta in Myanmar, ist zu diesen Gipfeln nicht mehr eingeladen, da sich das Militär nicht mal an einen sehr simplen Fünf-Punkte-Friedensplan der Asean halten wollte. Dieses Vor-Gipfel-Meeting sei „etwas Neues, das sich speziell auf Myanmar konzentriert und kein anderes Thema behandelt“, sagte Kao Kim Hourn, Asean-Generalsekretär und Organisator des Treffens, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Kao Kim Hourn, 58, ist ein Diplomat aus Kambodscha, auf die Frage nach dem bislang fehlenden Fortschritt im Friedensplan für Myanmar antwortete er, „solange wir die großen Kämpfe auf ein kleineres Maß reduzieren, solange wir die Menschen an den Tisch bringen können, ist das ein Fortschritt“.
Er lehnte es ab, sich zu den zahlreichen Luftschlägen und Artillerieangriffen des Militärs auf zivile Gebiete zu äußern, sogar in der Zeit nach dem großen Erdbeben Ende März, dessen Bilder um die Welt gingen, weil auch in Bangkok die Wolkenkratzer wackelten. Doch die massiveren Schäden und mehr als 3800 Todesopfer gab es in Myanmar, wo die Hilfslieferungen teilweise von der Junta abgefangen wurden – und die Generäle das Chaos nach der Katastrophe für weitere Angriffe nutzten.
Das Militär will im Dezember Wahlen abhalten – dass die fair ablaufen, gilt als unwahrscheinlich
Bereits im vergangenen Monat hatte Malaysias Premier Anwar Ibrahim zuerst Gespräche mit Junta-Chef General Min Aung Hlaing in Bangkok geführt und anschließend mit dem NUG verhandelt. Es war ein erster Schritt, denn bislang versucht die Junta die Rebellengruppen als Terroristen zu diffamieren, während das NUG quasi die Gründung eines neuen Staates fordert, mit einer Verfassung, in der das Militär keine politische Rolle mehr einnehmen darf.
Sogar während der Regierungszeit von Aung San Suu Kyi hatten sich die Generäle Posten im Parlament gesichert. Es ist also unwahrscheinlich, dass die Junta diese Bedingung akzeptieren wird.
Das Militär wiederum beruft sich auf den eigenen Plan, im Dezember endlich die Wahlen abzuhalten, die versprochen wurden, seitdem die Generäle die Macht wieder an sich gerissen hatten. Dass diese Wahlen aber fair und frei werden, gilt als unwahrscheinlich. Der Coup wurde schließlich ausgelöst durch die letzten freien Wahlen in Myanmar, bei denen die Partei des Militärs demütigend schlecht abgeschnitten hatte.
