Myanmar:Zweite Anklage gegen Aung San Suu Kyi

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Myanmar: Demonstranten protestieren in Mandalay gegen die Militärregierung.

Demonstranten protestieren in Mandalay gegen die Militärregierung.

(Foto: AP/AP)

Die Proteste gegen den Militärputsch vor zwei Wochen halten an. Generäle "garantieren", dass gewählt werden soll. Allerdings nennen sie keinen Termin.

Von SZ, Naypyidaw

Während in Myanmar die Proteste gegen die Machtübernahme durch das Militär anhalten, hat die Justiz eine zweite Klage gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi eingereicht.

Dabei gehe es um mögliche Verstöße gegen das Katastrophenschutzgesetz des südostasiatischen Landes in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, zitierte die Nachrichtenorganisation Mizzima News am Dienstag ihren Anwalt Khin Maung Zaw.

Nach dem Militärputsch wurden Aung San Suu Kyi bereits Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze vorgeworfen. Speziell geht es um den Import von Funkgeräten. Berichten zufolge drohen ihr allein dafür drei Jahre Haft.

Seit zwei Wochen wurde Aung San Suu Kyi nicht mehr gesehen

Suu Kyi habe am Dienstag ein Videotelefonat mit dem Richter geführt, so ihr Verteidiger, der nach eigenen Angaben bei dem Gespräch nicht anwesend sein durfte. Eine nächste Anhörung sei für 1. März angesetzt. Die frühere Freiheitsikone war in der Nacht zum 1. Februar mit zahlreichen weiteren Politikern festgesetzt worden.

Sie soll sich im Hausarrest in der Hauptstadt Naypyitaw befinden. Allerdings wurde sie seit zwei Wochen nicht mehr gesehen. In der Vergangenheit hatte die 75-Jährige bereits 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

Demonstranten blockierten am Dienstag die Bahnverbindung zwischen der Metropole Yangon und Mawlamyine im Süden. Obwohl das Militär seit dem Wochenende immer stärker Präsenz zeigt, protestierten erneut Tausende gegen die Absetzung der zivilen Regierung und forderten Aung San Suu Kyis Freilassung.

Das Militär rechtfertigte sein Vorgehen vom 1. Februar und stellte eine Wahl in Aussicht, nannte dafür aber keinen Termin. "Das war kein Putsch", sagte der Sprecher der Militärregierung, Brigadegeneral Zaw Min Tun, auf der ersten Pressekonferenz seit der Machtübernahme. Das Militär habe keine andere Option gehabt, da es Wahlbetrug gegeben habe und dem nicht nachgegangen worden sei. Man werde die Macht nicht lange behalten. "Wir garantieren, dass eine Wahl abgehalten wird."

Die Vereinten Nationen haben Myanmars Militärmachthaber mit "schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht, sollten diese weiter mit Gewalt gegen Proteste vorgehen. Das berichtete der britische Sender BBC am Dienstag unter Berufung auf einen UN-Sprecher in New York. Die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, habe in einem Telefonat mit Vize-Juntachef Soe Win gefordert, das Regime müsse das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit respektieren.

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