Mutmaßlicher Attentäter Anis Amri hat das grenzenlose Europa ausgenutzt

Islamisten spielen Ausländerfeinden in die Hände: Anis Amri in einem Propagandavideo des Islamischen Staates.

(Foto: AFP)

Populisten ereifern sich, weil der mutmaßliche Attentäter über Frankreich nach Italien flüchten konnte. Es ist frappierend, wie sich Ausländerfeinde und islamistische Fanatiker in die Hände spielen.

Von Kurt Kister

Anis Amri hat in Mailand ein Ende gefunden, das bei Kriminellen seines Schlages nicht ungewöhnlich ist. Als er bei einer Zufallskontrolle seine Waffe zog und auf zwei Polizisten feuerte, erschoss ihn einer von ihnen. Zwar gibt es in der westlichen Gesellschaft, die Terroristen wie Amri gerade wegen ihrer Werte attackieren, den Konsens, dass man nicht einmal Massenmord mit dem Tod des Mörders bestrafen oder gar "vergelten" sollte. Und dennoch werden viele so ähnlich denken, wie das Innenminister Thomas de Maizière ausgedrückt hat: Er sei erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgehe.

Wer mag, der kann sich an Jesus halten, in diesem Zusammenhang ganz unweihnachtlich. Als Petrus auf dem Ölberg gegen die Häscher kämpfen wollte, sagte Jesus, er solle sein Schwert einstecken, "denn wer zum Schwert greift, soll durch das Schwert umkommen". Man kann dies einerseits als Aufforderung zur gewaltfreien Konfliktlösung verstehen, andererseits aber auch als eine Art Rechtfertigung für Gewalt gegen Gewalt. In jedem Fall zeigt schon dieses vielfältig zu interpretierende Zitat, dass Menschen sich nicht auf Gott berufen sollten, wenn sie andere Menschen umbringen. Wer im Namen Gottes tötet, fabuliert sich da, wo es nur niedrige Beweggründe gibt, einen vermeintlich höheren Grund zurecht.

Mittlerweile dürfte es sich auch bis in die bayerische Staatskanzlei herumgesprochen haben, dass der Täter kein "Flüchtling" war, sondern ein Tunesier, der seit Jahren in Europa lebte und dort auch im Gefängnis saß. Der schlimme Fall Amri hat zweifelsohne Defizite bei der Strafverfolgung auch von Ausländern deutlich gemacht. Ausreisepflichtige, zumal solche mit kriminellem Hintergrund, müssen schneller abgeschoben werden, auch wenn dies immer wieder zu Härten führen wird, die in Teilen der Gesellschaft Protest auslösen. Und jene kleine Gruppe der sogenannten Gefährder muss ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Behörden rücken. Dabei können Meldepflichten und elektronische Überwachung, aber auch - soweit dies möglich ist und es sich nicht um Deutsche handelt - gezielte Abschiebungen nützlich sein.

Feinde dieses Europas und islamistische Fanatiker spielen sich in die Hände

Amris Einreise nach Deutschland, aber auch seine Flucht über Frankreich nach Italien waren in dieser Form möglich, weil in Europa relative Freizügigkeit herrscht. Das ist so, seit 1995 das Schengen-Abkommen in Kraft trat. Im Bewusstsein, dass die weitgehende Abschaffung der Grenzkontrollen auch Nachteile haben würde, hat man sich in Europa gemeinschaftlich dennoch dafür entschieden, Menschen und Gütern in diesem Staatenbund eine möglichst große Bewegungsfreiheit einzuräumen. Wer jemals in einem System gelebt hat, in dem Minen und Stacheldraht das Reisen verhindert haben, der weiß wohl, warum Freizügigkeit ein konstitutiver Bestandteil der Freiheit ist.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die Feinde dieser Freiheit und dieses Europas auch den Fall Amri als ein Argument für Renationalisierung und Verbarrikadierung nutzen. Der Isolier-Engländer Farage und die Rechtsnationalistin Le Pen haben jetzt wieder das Ende von Schengen gefordert. Es ist immer wieder frappierend, wie sich Ausländerfeinde und islamistische Fanatiker in die Hände spielen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt Der schwierige Umgang mit dem "Gefährder"

Terrorgefahr in Deutschland

Der schwierige Umgang mit dem "Gefährder"

549 islamistische "Gefährder" gibt es bundesweit, meldet das Bundeskriminalamt. Doch wie nützlich ist diese Information? Oft wissen die Behörden nicht einmal, wo sie sich aufhalten.   Von Ronen Steinke