Muslime Unabhängig vom Ausland

Politiker und Betroffene diskutieren über die Vor- und Nachteile einer "Moscheesteuer" in Deutschland. Vieles spräche dafür, doch die rechtlichen Hürden dürften recht hoch sein.

Die liberale Muslimin Seyran Ates und Politiker der großen Koalition plädieren für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime. Mit einer solchen Abgabe sollten die Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, dem Online-Portal der Welt. Für Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moscheesteuer ein "wichtiger Schritt", um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren. Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus dem Ausland zurück. Beim größten Moscheeverband Ditib, der mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der Türkei entsandt.

Der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), sagte der Welt, Ziel müsse sein, "dass Moscheen in Deutschland nicht von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind". Eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer könne "eine Lösung" sein, sei aber Sache der Religionsgemeinschaft. Voraussetzung für die Steuer wäre, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten. In Deutschland sind vor allem die evangelische und die katholische Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei Mitgliedern.

Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae findet den "Ansatz von Frau Ates sehr sympathisch. Den Einfluss ausländischer staatlicher Stellen auf Moscheen in Deutschland sehen wir alle kritisch", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Einen verpflichtenden Mitgliedsbeitrag nach Art der Kirchensteuer hält Thomae aber für schwer umsetzbar, zumal der Islam ja keine Kirche kenne und in zahlreichen unterschiedlichen Gruppen organisiert sei. Und: "Spenden aus dem Ausland sind nicht notwendig immer nur verdächtig. Und nicht alle Spender aus dem Inland haben immer nur das Beste im Sinn", gab Thomae zu bedenken. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei "sinnvoll und überfällig, dass sich die deutschen muslimischen Gemeinschaften endlich selbst finanzieren können und sich damit von dem Geld und der Einflussnahme aus der Türkei oder den Golfstaaten unabhängig machen".