Die Publizistin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat sich für ein Verbot von Ganzkörperschleiern in Deutschland ausgesprochen.
"Die Burka ist ein Ganzkörpergefängnis, das die Menschenrechte tief verletzt. Es wäre ein wichtiges Zeichen, die Burka in Deutschland zu verbieten", sagte Akgün der Frankfurter Rundschau. Ein Verbot sollte zumindest für Schulen, Universitäten und an sicherheitssensiblen Orten wie Banken oder Flughäfen gelten.
In Frankreich hat ein fraktionsübergreifendes Parlamentsgremium am Dienstag ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen empfohlen.
Akgün liegt mit ihrer Forderung nicht auf SPD-Linie. "Wir haben da ein anderes Verständnis von Freiheit als die Franzosen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem selben Blatt. "Ich wünsche mir einen aufgeklärten Islam, aber mit Zwang ist das nicht zu erreichen."
Union und FDP lehnen neue Gesetze ab, fordern aber eine Ächtung der Burka. Wenn es "eine Kollision mit anderen Rechtsgütern gibt", etwa der Schulpflicht oder dem Kopftuchverbot, müsse man dagegen vorgehen, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der Zeitung.
"Symboldebatte, die an wahren Konflikten vorbeigeht"
Sein Fraktionskollege Norbert Geis (CSU) sagte: "Man kann die Franzosen unter Umständen verstehen. Die Burka ist ein Zeichen der Abgrenzung." Man müsse für Schulen und Unis prüfen, wie man verfassungskonform dagegen "einschreiten" könne.
FDP-Integrationsexperte Hartfrid Wolff nannte die Burka in der FR "eine besondere Form der Diskriminierung", die etwa Gerichte nicht unbedingt dulden müssten.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach von einer "Symboldebatte, die an den wahren Konflikten vorbeigeht". Die Zahl der Burka-Trägerinnen sei in Deutschland verschwindend gering, sagte Özdemir der Zeitung.
"Die Burka wird von der übergroßen Mehrheit aller Muslime, auch der Kopftuchbefürworter, abgelehnt. Weder als Staatsbürger noch als Grüner kann ich die Burka befürworten, schon gar nicht in öffentlichen Räumen."