Bundestagswahl:Massiver Ärger über Musk

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert harte Sanktionen bei Missachtung des europäischen Rechts. (Foto: Florian Gaertner/IMAGO/photothek.de)

Wegen seiner Unterstützung für die AfD im Wahlkampf wirft Innenministerin Nancy Faeser dem Tech-Milliardär vor, liberale Demokratien schwächen zu wollen. Zudem kündigt sie ein Treffen mit Managern sozialer Plattformen am 22. Januar an.

Von Markus Balser, Roland Preuß und Nicolas Richter, Berlin

Die Einmischung des amerikanischen Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf löst in der Bundesregierung Unruhe aus. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Süddeutschen Zeitung. „Er attackiert Demokraten in Deutschland, Kanada oder Großbritannien – und nicht etwa Putin. Das sehen wir sehr kritisch.“ Der demokratische Diskurs solle „damit ge- oder sogar zerstört werden. Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren“, sagte Faeser.

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