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Museum für George W. Bush:Wie Obama verbusht

Die Ermächtigung, ohne richterliche Erlaubnis Telefonate und E-Mails aus dem Ausland abzufangen, führte Obama schlicht fort. Für anderes, etwa den Drohnenkrieg am Hindukusch oder über Arabiens Wüste, ließ er massiv aufrüsten. Der Terminus "Global War on Terror" (GWOT) wurde regierungsintern getilgt. Aber derselbe Kampf ging weiter. "Wer Drohnen vom Typ Predator einsetzt, um Feinde von Afrika bis Südasien anzugreifen, der führt einen globalen Anti-Terror-Krieg", sagt Karen Greenberg, Direktorin des Center for National Security der Fordham Law School.

Anders gesagt: Obama verbushte. Zugleich aber lernte der neue Präsident von den Fehlern seines Vorgängers. Obama brach klar mit den Exzessen wie Folter - die übrigens auch Bush in seiner zweiten Amtszeit intern und leise zu korrigieren versuchte. Zugleich nutzte Obama die schärfste Waffe aus Bushs Arsenal, um dessen größtes Fiasko zu vermeiden: Die Vervielfachung der Drohnen-Einsätze ersetzte Bodenkriege wie im Irak.

George W. Bush Barack Obama Museum

Mit seinem Nachfolger Barack Obama geht der Republikaner George W. Bush im November 2008 durch den Säulengang des Weißen Hauses.

(Foto: AFP)

Veteranen der Bush-Regierung sind deshalb voll des Lobes für Obama. John Rizzo, der unter Bush als oberster Hausjurist der CIA sämtliche Anti-Terror-Programme abgesegnet hatte, erklärte, Obama habe am Kurs "so gut wie nichts geändert". Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld freut, dass Obama angesichts der Widerstände im Kongress die Idee aufgegeben habe, das Internierungslager auf Guantanamo zu schließen: "Sie mögen es nicht. Wir mochten es auch nicht. Aber Ihnen fällt auch keine bessere Lösung ein."

Unter Obama "brauchen wir keinen Gerichtsbeschluss"

Es gibt sogar hochrangige Vertreter der früheren Bush-Regierung, die Bedenken plagen bezüglich Obamas Anti-Terror-Krieg. Michael Hayden etwa, der als Direktor der National Security Agency (NSA) ein geheimes, großflächiges Abhörprogramm aufbaute, ehe er als CIA-Direktor Amerikas Drohnenkrieg verantwortete, glaubt, dem Demokraten Obama werde vom Kongress und von Bürgerrechtlern mehr Spielraum gewährt, als Bush je hatte.

Hayden bemängelt, dass die Obama-Regierung manche ihrer Kriegstaten - etwa die Tötung des US-Staatsbürgers und Hasspredigers Anwar al-Awlaki per Rakete in Jemen - zu lange nicht rechtlich solide erklärt habe: "Das Programm steht und fällt mit der persönlichen Legitimität des Präsidenten, und das ist gefährlich!" Am Beispiel des Islamisten Awlaki bringt Hayden auf den Punkt, wie sich der Anti-Terror-Krieg unter Obama verändert habe. Zu Bushs Zeiten "brauchten wir eine gerichtliche Anordnung, um ihn abzuhören", sagte der General der Los Angeles Times. Nun aber, unter Obama, "brauchen wir keinen Gerichtsbeschluss, um ihn zu killen".

Auch an der Heimatfront, beim Anti-Terror-Einsatz vorige Woche in Boston, sehen Beobachter längst Ähnlichkeiten zwischen Bush und Obama. Zwar weigerte sich das Weiße Haus, den überlebenden Attentäter und US-Staatsbürger Dschochar Zarnajew als "feindlichen Kämpfer" einzustufen. Aber Obamas Justizministerium erlaubte den Ermittlern von FBI und CIA, den mutmaßlichen Terroristen stundenlang ohne Anwalt und ohne vorherige Verlesung seiner Rechte zu verhören.

Boston, so sagt der liberale Rechtsprofessor Jeffrey Rosen, sei nur "die Spitze des Eisbergs". Obama habe per Verordnung - also ohne Gesetz - gebilligt, Schutzrechte namens der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen. Damit, so empörte sich Rosen, treibe Präsident Obama nur voran, was unter seinem Vorgänger Bush begonnenen habe: "die Militarisierung von Amerikas Strafjustiz seit dem 11. September 2001".

© SZ vom 25.04.2013/sana/mati

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