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Museum für George W. Bush:Vom Buhmann zum Vorbild

George W. Bush war einst der unbeliebteste US-Präsident - nun ehrt ihn Amerika mit einer großen Gedenkbibliothek und blickt milde auf sein Erbe. Zumal Obama den Krieg gegen den Terror mit den Mitteln fortführt, die ihm sein Vorgänger hinterließ.

Von Christian Wernicke, Washington

Vier Jahre hat er das Rampenlicht gemieden. Nun kehrt er zurück - auf sehr großer Bühne: George W. Bush, Amerikas 43. Präsident, darf am Donnerstag in Dallas seine Gedenkbibliothek eröffnen. Der 250 Millionen teure, klobige Komplex - halb Museum, halb Forschungsstätte - huldigt dem Lebenswerk des Republikaners.

Seine drei noch lebenden Vorgänger sowie der eine Nachfolger haben ihr Erscheinen sowie freundliche Grußworte zugesagt. Und siehe da, auch das Volk blickt mit neuer Milde auf Bush: Beim Abgang 2009 sahen ihn nur noch 33 Prozent seiner Landsleute positiv, inzwischen - so eine Umfrage der Washington Post - genießt Bush wieder 47 Prozent Zustimmung. Das ist derselbe Wert wie für Barack Obama.

Im Museum werben per Videoclip alte Vertraute um Verständnis für Bushs bis heute umstrittene Politik. Die frühere Außenministerin Condoleezza Rice etwa verteidigt die Irak-Invasion und den Krieg gegen den Terror mit dem Schock der Attentate vom 11. September 2001. Die Regierung habe die Nation mit allen Mitteln gegen neue Anschläge wappnen wollen. "Wer am 11. September Verantwortung trug", sagt die Ex-Sicherheitsberaterin, "für den war jeder Tag danach der 12. September."

Obama übernahm die Eckpfeiler von Bushs Anti-Terror-Politik

Als Senator und als Präsidentschaftskandidat hatte Obama den Bush-Kurs leidenschaftlich attackiert. Er wetterte gegen Folter in geheimen CIA-Lagern, geißelte Misshandlungen in Abu Ghraib und Guantanamo und warnte, Amerikas Recht und Freiheit dürften nicht zu Opfern des Anti-Terror-Krieges werden. Spektakulär verbot er am Tag nach seiner Amtseinführung Waterboarding und ähnlich brutale Verhörmethoden; die Anweisung, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, deutete alle Welt als Signal eines Neuanfangs.

Noch vier Monate später, bei einer Grundsatzrede unter der Kuppel des Nationalarchivs, schien der junge Präsident voller Idealismus zu sein: "Unsere Werte waren stets unser größter Schatz nationaler Sicherheit - in Krieg und Frieden, in sorglosen Zeiten wie in Perioden des Umbruchs."

Nur, rückblickend vollzog genau diese Rede im Mai 2009 den Bruch mit den hehren Versprechungen des Kandidaten. Obama, so deutet es der Ex-Bush-Berater und Rechtsprofessor Matthew Wayman, sei da zum Hüter der Nation, eben zum Präsidenten gereift: "Wenn du im Amt ankommst und mit allen Sicherheitskrisen in der Welt umgehen musst, dann willst du alle notwendigen Machtinstrumente haben, um damit fertigzuwerden."

Im Mai 2009 zeichnete sich bereits ab, was inzwischen viele Kritiker - Staatsskeptiker von rechts wie Bürgerrechtler von links - als Sündenfall sehen: Obama übernahm, ohne dies freilich offen einzuräumen, die Eckpfeiler von Bushs Anti-Terror-Politik. Militärtribunale als Sondergerichte für mutmaßliche Gotteskrieger wurden ebenso beibehalten wie das Ausnahmerecht, Terrorverdächtige ohne Anklage notfalls auf ewig einzukerkern.

Wie Obama verbusht

Die Ermächtigung, ohne richterliche Erlaubnis Telefonate und E-Mails aus dem Ausland abzufangen, führte Obama schlicht fort. Für anderes, etwa den Drohnenkrieg am Hindukusch oder über Arabiens Wüste, ließ er massiv aufrüsten. Der Terminus "Global War on Terror" (GWOT) wurde regierungsintern getilgt. Aber derselbe Kampf ging weiter. "Wer Drohnen vom Typ Predator einsetzt, um Feinde von Afrika bis Südasien anzugreifen, der führt einen globalen Anti-Terror-Krieg", sagt Karen Greenberg, Direktorin des Center for National Security der Fordham Law School.

Anders gesagt: Obama verbushte. Zugleich aber lernte der neue Präsident von den Fehlern seines Vorgängers. Obama brach klar mit den Exzessen wie Folter - die übrigens auch Bush in seiner zweiten Amtszeit intern und leise zu korrigieren versuchte. Zugleich nutzte Obama die schärfste Waffe aus Bushs Arsenal, um dessen größtes Fiasko zu vermeiden: Die Vervielfachung der Drohnen-Einsätze ersetzte Bodenkriege wie im Irak.

George W. Bush Barack Obama Museum

Mit seinem Nachfolger Barack Obama geht der Republikaner George W. Bush im November 2008 durch den Säulengang des Weißen Hauses.

(Foto: AFP)

Veteranen der Bush-Regierung sind deshalb voll des Lobes für Obama. John Rizzo, der unter Bush als oberster Hausjurist der CIA sämtliche Anti-Terror-Programme abgesegnet hatte, erklärte, Obama habe am Kurs "so gut wie nichts geändert". Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld freut, dass Obama angesichts der Widerstände im Kongress die Idee aufgegeben habe, das Internierungslager auf Guantanamo zu schließen: "Sie mögen es nicht. Wir mochten es auch nicht. Aber Ihnen fällt auch keine bessere Lösung ein."

Unter Obama "brauchen wir keinen Gerichtsbeschluss"

Es gibt sogar hochrangige Vertreter der früheren Bush-Regierung, die Bedenken plagen bezüglich Obamas Anti-Terror-Krieg. Michael Hayden etwa, der als Direktor der National Security Agency (NSA) ein geheimes, großflächiges Abhörprogramm aufbaute, ehe er als CIA-Direktor Amerikas Drohnenkrieg verantwortete, glaubt, dem Demokraten Obama werde vom Kongress und von Bürgerrechtlern mehr Spielraum gewährt, als Bush je hatte.

Hayden bemängelt, dass die Obama-Regierung manche ihrer Kriegstaten - etwa die Tötung des US-Staatsbürgers und Hasspredigers Anwar al-Awlaki per Rakete in Jemen - zu lange nicht rechtlich solide erklärt habe: "Das Programm steht und fällt mit der persönlichen Legitimität des Präsidenten, und das ist gefährlich!" Am Beispiel des Islamisten Awlaki bringt Hayden auf den Punkt, wie sich der Anti-Terror-Krieg unter Obama verändert habe. Zu Bushs Zeiten "brauchten wir eine gerichtliche Anordnung, um ihn abzuhören", sagte der General der Los Angeles Times. Nun aber, unter Obama, "brauchen wir keinen Gerichtsbeschluss, um ihn zu killen".

Auch an der Heimatfront, beim Anti-Terror-Einsatz vorige Woche in Boston, sehen Beobachter längst Ähnlichkeiten zwischen Bush und Obama. Zwar weigerte sich das Weiße Haus, den überlebenden Attentäter und US-Staatsbürger Dschochar Zarnajew als "feindlichen Kämpfer" einzustufen. Aber Obamas Justizministerium erlaubte den Ermittlern von FBI und CIA, den mutmaßlichen Terroristen stundenlang ohne Anwalt und ohne vorherige Verlesung seiner Rechte zu verhören.

Boston, so sagt der liberale Rechtsprofessor Jeffrey Rosen, sei nur "die Spitze des Eisbergs". Obama habe per Verordnung - also ohne Gesetz - gebilligt, Schutzrechte namens der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen. Damit, so empörte sich Rosen, treibe Präsident Obama nur voran, was unter seinem Vorgänger Bush begonnenen habe: "die Militarisierung von Amerikas Strafjustiz seit dem 11. September 2001".

© SZ vom 25.04.2013/sana/mati

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