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Die Politikerin Muhterem Aras war lange Zeit die Vorzeigefrau der baden-württembergischen Grünen. Aras war Stimmenkönigin im Stuttgarter Gemeinderat; ihren Landtagswahlkreis Stuttgart I hat sie seit 2011 immer direkt gewonnen, bei der jüngsten Wahl am 8. März mit 46,9 Prozent. Als die Abgeordneten des Landtags sie 2016 zum ersten Mal zu ihrer Präsidentin wählten, war das eine mehrfache Premiere: Aras war im Südwesten nicht nur die erste Grünen-Politikerin und erste Frau in diesem Amt. Sie war auch die erste Präsidentin eines deutschen Landtags, die aus einer Einwandererfamilie stammt. Als Tochter alevitischer Kurden in einem ostanatolischen Dorf geboren, kam Muhterem Aras 1978 als Zwölfjährige ohne Deutschkenntnisse nach Filderstadt. Weder die Gründung einer eigenen Steuerkanzlei noch der Aufstieg zur Landtagspräsidentin waren ihr in die Wiege gelegt.
Ihre Wahl zur Repräsentantin des Parlaments war damit auch ein Zeichen für Weltoffenheit und ein Beispiel gelungener Integration. Eine Erfolgsgeschichte, mit der sich die Grünen gern schmückten. Und eine, die die AfD als Provokation auffasste.
Das große Handicap von Muhterem Aras ist auf einmal ihr grünes Parteibuch.
In wenigen Wochen endet ihre Zeit als Parlamentspräsidentin. Dabei will sie eigentlich gar nicht aufhören. Ihre Partei hat die Wahl knapp gewonnen und könnte damit das zweithöchste Amt im Land erneut für sich reklamieren. Aber Aras hat neuerdings ein großes Handicap. Es besteht nicht darin, dass Kritiker ihr vorwerfen, den Verwaltungsapparat im Landtag in ihrer Amtszeit aufgebläht zu haben. Es besteht auch nicht darin, dass ihr Parteifreunde vorhalten, bei der Stuttgarter OB-Wahl 2020 gekniffen zu haben, weshalb nun der CDU-Politiker Frank Nopper die Stadt regiere.
Nein, das große Handicap von Muhterem Aras ist auf einmal ihr grünes Parteibuch.
Wenn man so will, ist die Politikerin Aras das erste Opfer der Bemühungen des grünen Wahlsiegers Cem Özdemir, mit einer widerborstigen und im Landtag gleichstarken CDU eine Koalition zu bilden. Dafür hat Özdemir der CDU nicht nur sechs Ministerien zugestanden, während sich seine Partei mit fünf bescheiden muss. Er hat der CDU obendrein die Besetzung des formal zweithöchsten Amtes im Land überlassen.
Nun werden Ämter in der Politik immer auf Zeit vergeben, der Wechsel gehört zur Demokratie. Und das grüne Aufstiegsversprechen verkörpert nun Özdemir höchstselbst. Trotzdem reißt der Postenpoker zulasten von Aras eine Lücke.
Muhterem Aras hat ihr Amt nicht perfekt geführt, aber sie hat daraus mehr gemacht als viele ihrer männlichen Vorgänger. Sie hat sich nicht darauf beschränkt, im Landtag zu präsidieren. Sie hat mit Veranstaltungen auch in AfD-Hochburgen wie Mannheim oder Singen für den Parlamentarismus, die Werte des Grundgesetzes und die Vorzüge der Demokratie geworben. Muhterem Aras war das Gesicht der politischen Mitte dieses Landes. Man darf gespannt sein, wer diese Lücke an der Spitze des Parlaments schließen soll.
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