SPD-Fraktionschef zu Soleimanis Tötung: Trumps Handlungen "nicht akzeptabel"

• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nimmt die anhaltende Eskalation im Nahen Osten zum Anlass für scharfe Kritik an Trumps Politik.
• Wortwahl und Handlungen Trumps seien "nicht akzeptabel".
• Deutschland könne den Folgen der "gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie" nicht aus dem Weg gehen.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch das US-Militär sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet. "Wir werden den Folgen der gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie nicht aus dem Weg gehen können", sagte Mützenich der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands Verhältnis zu den USA sehe sich nun "tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt", sagte Mützenich weiter. "Ob es bei der gegenwärtigen amerikanischen Regierung eine Rückkehr zu einem geordneten politischen Miteinander geben kann, muss man heute bezweifeln."

Mützenich gehört in der SPD zu den härtesten Kritikern der Politik von US-Präsident Donald Trump. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der SPD-Politiker in einer Rede vor den Bundestagsabgeordneten Trump als "Rassist im Weißen Haus" bezeichnet, der sich durch "Unberechenbarkeit und Egoismus" auszeichne. Daraufhin war ihm seitens der Union "plumper Antiamerikanismus" vorgeworfen worden.

"Wortwahl und Handlungen sind nicht akzeptabel"

Nun nimmt Mützenich die anhaltende Eskalation im Nahen Osten zum Anlass für scharfe Kritik an Trumps Politik. "Deutschland und seine europäischen Partner sind souverän und dürfen sich nicht in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen. Wortwahl und Handlungen sind nicht akzeptabel."

Mützenich zweifelt auch die Darstellung der US-Regierung an, wonach die Tötung Soleimanis mit Verweis auf von ihm geplante und unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger begründet und von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen wird. "Wenn es stimmt, was der irakische Ministerpräsident behauptet, dass Soleimani in Bagdad war, um das iranisch-saudische Verhältnis zu entspannen, ist der von Trump befehligte Angriff doppelt tragisch", sagte Mützenich.

Iran sieht der SPD-Politiker allerdings ebenfalls in Verantwortung für die Eskalation in der Region. "Irans militärische Rolle im Nahen und Mittleren Osten hat sowohl zu vielfachem menschlichen Leid geführt als auch maßgeblich zur Destabilisierung der Region beigetragen", erklärte Mützenich. Dass sich Iran nicht mehr an die Vereinbarungen zum Atomabkommen halten will, bezeichnete Mützenich als "unklug", dies verschärfe die Spannungen.