An diesem Freitag beginnt die 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Zu den 500 Teilnehmern der renommierten Tagung gehört neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Die USA sind durch Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper vertreten; Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow gehört zu den Stammgästen. 50 Geheimdienstchefs aus aller Welt reisen ebenso nach München wie Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook.
Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.
Organisiert wird das Treffen, für das sich mehr als 1000 Journalisten aus aller Welt angemeldet haben, von einer unabhängigen Stiftung unter Leitung von Wolfgang Ischinger. Die Kosten von etwa zehn Millionen Euro tragen vor allem der Freistaat Bayern und die Bundesregierung. Der 73-jährige Ischinger war früher Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie deutscher Botschafter in den USA. Im SZ-Interview erklärt er, welche Rolle das verwinkelte Gebäude des "Bayerischen Hofs" für den Erfolg der Veranstaltung spielt und warum er Aktivisten von Fridays for Future und Menschenrechtler ebenso einlädt wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg.
SZ: Herr Ischinger, auch in diesem Jahr wird die Innenstadt in München wegen der Sicherheitskonferenz wieder abgesperrt. Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass dies nötig ist?
Wolfgang Ischinger: Ich werde bei der Eröffnung wie immer den Münchnerinnen und Münchnern für ihr Verständnis danken und um Nachsicht bitten. Die Einschränkungen lassen sich rechtfertigen: Die Sicherheitskonferenz ist die weltweit wichtigste informelle Plattform für sicherheitspolitische Debatten. Ganz konkret wollen wir dieses Treffen nutzen, um die Bemühungen der Berliner Konferenz für Frieden in Libyen fortzusetzen.
Am Sonntagvormittag treffen sich alle Konferenz-Teilnehmer auf der Ebene der Außenminister und versuchen, die ins Stocken geratene Umsetzung der Beschlüsse voranzutreiben. Auch die Münchner haben ja etwas davon, wenn wir neue Flüchtlingsströme vermeiden können, eine Eskalation in Nordafrika vermieden wird und es zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Libyen kommt.
Aber muss das Treffen mitten im Zentrum stattfinden?
Wenn ich gefragt werde: "Wieso ziehen Sie mit dieser Riesenkonferenz nicht irgendwo aufs Land oder in die Messehallen?", entgegne ich: Neben dem Oktoberfest macht nichts München so interessant wie die Sicherheitskonferenz. In weiten Teilen der Welt wird tagelang intensiv über München berichtet, was ein enormer Prestigegewinn ist für Bayern, seine Wirtschaft und die Gastronomie.
Das zweite Argument: Selbst wenn sich die Gäste aus Frankreich, Singapur oder Australien draußen im Messegelände treffen würden, stünden die Demonstranten weiter rund um den Marienplatz und Sicherheitsmaßnahmen wären nötig. Von Münchens Polizeipräsident über den bayerischen Innenminister sagen mir alle: "Bleiben Sie bloß in der Münchner Innenstadt, da haben wir alles im Griff, weil wir die Sperren und Kontrollen zigmal durchexerziert haben."
Stören Sie die jährlichen Proteste eigentlich?
Nicht, solange sie friedlich sind. Allerdings gehen die Vorwürfe, die von ganz links kommen, dass dies eine Veranstaltung von Nato-Kriegstreibern und Rüstungsindustrie sei, maximal an der Realität vorbei. Wir geben der Chefin von Greenpeace ebenso ein Podium wie den Menschenrechtlern von Human Rights Watch und haben Fridays for Future eingeladen. Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, und es ist völlig abwegig, der Sicherheitskonferenz Kriegsführungsabsichten vorzuwerfen. Das Gegenteil ist richtig. Wir suchen nach Lösungen für Konflikte, wir führen energiepolitische Debatten und reden über Klimapolitik und das Coronavirus. Sogar der Direktor der Weltgesundheitsorganisation kommt nach München, um über den aktuellen Stand zu referieren.
Sie haben den Wert der informellen Gespräche betont. Welche Rolle spielt der Ort, das Luxushotel "Bayerischer Hof" mit seinen verwinkelten Gängen?
Der Charme besteht darin, dass das Hotel eigentlich zu eng ist für so viele Teilnehmer. Hier kann man sich nicht ausweichen. Jeder kann während der Kaffeepause oder im Aufzug ein Gespräch mit einem Verteidigungsminister anfangen. Anders als in Davos findet bei uns das Hauptprogramm nur an einem Ort statt, dem "Bayerischen Hof". Wer den Livestream unserer Website oder die Übertragung im Bayerischen Rundfunk verfolgt, sieht jedoch nur die Spitze des Eisbergs.
Der Grund, warum die Außenminister aus den USA, China und Russland kommen, ist nicht die Rede, die sie halten, sondern die Vielzahl von bilateralen Gesprächen mit Kollegen. Das spart nicht nur viele Reisen, sondern in München ergibt sich oft die Gelegenheit, dass sich auch Vertreter verfeindeter Staaten treffen, ohne dass es alle mitkriegen. Das lässt sich im verwinkelten Hotel gut organisieren, 2019 ermöglichte mein Team insgesamt 2000 bilaterale Treffen, auch das trägt zur Deeskalation bei.
Erstmals sollte mit Vizeaußenminister Kim Son-gyong ein Vertreter Nordkoreas nach München kommen. Wer entscheidet, welche Gäste eingeladen werden?
Wir hatten seit Längerem überlegt, ob wir Nordkorea an Bord holen können, wenn nun sogar der US-Präsident mit Kim Jong-un Gespräche führt. Bis vor zwei Wochen schien es so, dass der stellvertretende Außenminister kommt. Fachleute hatten mich vorgewarnt, dass die Nordkoreaner womöglich kurzfristig absagen, weil sie solche Events noch nicht kennen. Wir waren ganz nah dran, hoffentlich klappt es 2021, mal eine Meinung aus Pjöngjang zu hören.
Mein Team und ich entscheiden allein, wer eingeladen wird, denn wir sind eine private Veranstaltung. Als ich vor Jahren anfing, Diplomaten aus Iran einzuladen, gab es Kritik. Seit einigen Jahren kommt immer Außenminister Mohammad Sarif, und auch wenn dessen Reden vielen nicht gefallen, finden es mittlerweile fast alle richtig, dass Teheran vertreten ist. Wir sind unabhängig, aber natürlich sprechen wir mit Experten aus Thinktanks oder mit meinen Kollegen im Auswärtigen Amt oder der EU.
Zugesagt hat Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook. Warum lohnt es sich für ihn, nach München zu kommen, und wieso haben Sie ihn eingeladen?
Wir haben seit Jahren das Thema Cybersicherheit auf der Agenda, hochrangige Vertreter von Google, Microsoft und auch Facebook sind seit Längerem Gäste. Facebook ist sehr ins Gerede gekommen, mit dem Cambridge-Analytica-Skandal und weil manipulative Informationen über das Netzwerk verbreitet werden. Ich werde am Samstagnachmittag eine Diskussion mit ihm führen - auch über die Verantwortung von Tech-Unternehmen und Regulierung.
Ich finde es toll, dass er kommt. Mich beschäftigt, welche Regelwerke für neue Technologien denkbar sind. Die Konflikte der Zukunft werden vermutlich immer weniger mit klassischen Panzern und Kanonen ausgetragen, sondern mit Cyber-Angriffen, Desinformationskampagnen und Wirtschaftskrieg. All das muss berücksichtigt werden, wenn wir über aktuelle und zukünftige Fragen der internationalen Sicherheit sprechen.
Sie haben die Konferenz 2008 übernommen und vieles hat sich verändert. Auf den Podien sitzen mehr Frauen, Unternehmer und Vertreter von NGOs mit anderen Perspektiven.
Als ich hier anfing, war es im Wesentlichen eine Versammlung von älteren Herren. Wir müssen jünger werden, weshalb wir langjährige Gäste nicht mehr eingeladen haben. Die Zeit eines Vier-Sterne-Generals im Ruhestand ist vorbei, die Plätze müssen die 35-Jährigen kriegen, die in den nächsten Jahren Außenminister oder Generäle sein werden. Die gestalten unsere Zukunft.
Was den Anteil der Frauen angeht: Wir lagen vor einem Jahrzehnt bei etwa zehn Prozent und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Jahr die 20-Prozent-Marke locker knacken. Die meisten hochrangigen Militärs sind weiterhin Männer und in Regionen wie dem Nahen Osten oder Asien sind weniger Frauen in der Politik. Insoweit kann ich nicht sofort die Revolution herbeiführen, aber wir strengen uns an, immer jünger und auch weiblicher zu werden.
Es kommt wieder eine große Delegation aus dem US-Kongress nach München. Was bedeutet das, wenn die mächtige Demokratin Nancy Pelosi die Gruppe anführt und sie so zahlreich ist?
Die deutsch-amerikanische Verbindung ist das Rückgrat der Konferenz. Nach der Gründung 1963 ging es die ersten Jahre nur um die Bewältigung des Kalten Kriegs, also um die Abwehr der Sowjetunion. Im letzten Jahr kam eine besonders große US-Delegation aus beiden Parteien, um klarzumachen, dass der Kongress anders als Trump die Nato nicht anzweifelt.
Für die Europäer ist es eine Riesenchance, dass mehr als ein Zehntel des Senats in München sein wird: Wir können über Handelspolitik reden, die drohenden Autozölle oder Iran. 2020 wird in den USA gewählt, deswegen wird Nancy Pelosi sicher die Sicht der Demokraten auf die Welt erläutern und beschreiben, was ihre Partei anders machen würde. Republikaner wie Lindsey Graham werden Trump verteidigen und seine Politik erläutern.
Nach München reist auch Mitt Romney, der als einziger Republikaner im Senat dafür gestimmt hat, US-Präsident Trump des Amtes zu entheben. Wird er viel Applaus kriegen?
Warten wir's ab! Die Atmosphäre im Saal wird auch dieses Jahr die Spannungen im gegenwärtigen Zustand der transatlantischen Welt spiegeln. Das ist gut so, das ist ein spannender Gradmesser.
Sie haben 2019 das Treffen im blauen Kapuzenpulli mit den gelben Sternen der Europafahne eröffnet. Am Samstag ist Ihr Stargast Emmanuel Macron, der im Herbst der Nato den Hirntod attestiert hat. Was sind Ihre Erwartungen an Frankreichs Präsidenten?
Macron sollte im vergangenen Jahr mit der Kanzlerin auftreten, doch kurz vor der Konferenz sagte er ab, wegen der Gelbwesten-Proteste. Nun kommt er in diesem Jahr, aber ein Auftritt mit Merkel, bei dem sich beide die Bälle zuspielen, klappt leider nicht. Die Kanzlerin kommt aus Prinzip nur alle zwei Jahre nach München.
Ich erhoffe mir von Macron Impulse und Klarstellungen. Er hält ja viele Reden, zur Zukunft der EU oder zuletzt zur Verteidigungspolitik, doch ich will wissen, was es konkret bedeutet, wenn er Partner einlädt, sich an Frankreichs nuklearen Übungen zu beteiligen. Was meint er mit seiner Charmeoffensive gegenüber Russland? Ich hoffe, dass durch die Teilnahme von Macron, von Ursula von der Leyen und vielen Regierungschefs aus der EU am Ende der Konferenz die Beobachter den Eindruck haben, dass die EU trotz der inneren Bruchlinien - siehe Polen, Ungarn, Brexit - lebt und die Krisen bewältigen wird.