Süddeutsche Zeitung

Münchner Sicherheitskonferenz:Wenn Geheimdienstbosse einfühlsam über Datenschutz reden

  • Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen Geheimdienstchefs auf einem Podium über das Spannungsfeld von Datenschutz und Sicherheit.
  • Auch ein ehemaliger BND-Mann, der wegen seiner Verhandlungserfolge zwischen Israel und libanesischen Milizen als "Mr. Hisbollah" bezeichnet wird, tritt auf.
  • "Irgendein technologischer Durchbruch" - hofft US-Geheimdienstchef James Clapper solle Privatsphäre und Sicherheit in Einklang bringen.

Von Daniel Brössler

Chef des GCHQ spricht einfühlsam über Spannungsfeld

Es ist eine der ungewöhnlicheren Runden der Sicherheitskonferenz, was der Moderator gleich zu Beginn mit einem Scherz illustriert, der vielleicht gar keiner ist. "Sie mögen Ihnen nicht alle bekannt sein", sagt er über die vier Herren, die gerade Platz auf der Bühne genommen haben, "aber glauben Sie mir, sie kennen Sie." Es sind Geheimdienstchefs aus den USA, Großbritannien, den Niederlanden und von der Europäischen Union in Brüssel. Allen voran sitzt da James Clapper, der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, ein Mann mit telegener Glatze und einer Vergangenheit als General. Es gebe, sagt er, heute "mehr gewalttätige Gruppen als irgendwann in der Geschichte". Clapper kommt in diesem Zusammenhang kurz auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu sprechen, doch dann wendet er sich jenem Anliegen zu, das auch den anderen auf dem Podium am Herzen liegt. Es gehe darum das "Recht auf Privatsphäre zu schützen - nicht nur für US-Bürger".

Vor einem Publikum, das, nun ja, nicht feindselig gestimmt ist, wagen die Geheimdienstbosse eine Image-Offensive in der Ära Snowden - obwohl genau dieser Name nicht ein einziges Mal fällt. Robert Hannigan, Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, spricht sehr einfühlsam über das Spannungsfeld, in dem sich nun mal befinde. "Geheimdienste müssen geheim sein", sagt er. Einerseits setze das der möglichen Transparenz Schranken, andererseits müsse die Bevölkerung "verstehen, was wir tun". Was etwa das notwendige Sammeln von Daten betreffe, so dürfe man das nicht mit Massenüberwachung verwechseln.

Mr. Hisbollah hat heute einen Bürojob bei der EU

Der Niederländer Rob Bertholee wirbt dafür, Privatsphäre und Sicherheit irgendwie zusammen zu denken. "Sie können die Frage, wie die Privatsphäre geschützt werden kann, nicht stellen ohne auch zu fragen, wie Sicherheit geschützt werden kann",sagt er. Man solle, bittet ein Mann namens Gerhard Conrad, " die Dienste weder mystifizieren noch dämonisieren." Dabei hat gerade Conrad über Jahre in deutschen Medien viel Aufmerksamkeit als personifiziertes Mysterium erhalten. Als Vermittler bei Geiselnahmen erwarb sich der BND-Mann den Spitznamen Mr. Hisbollah und galt als so erfolgreicher wie geheimnisvoller Agent. Mittlerweile hat er einen Bürojob bei der EU. Conrad ist Chef der des EU Intelligence Analysis and Situation Centre (Intcen). Es gebe, sagt Conrad, "einen hohen Bedarf an Geheimdienstinformationen".

Einig sind sich die Geheimdienstchefs darin, dass der IS die Dienste vor große Herausforderungen stellt. Die Terrormiliz sei gut darin, moderne Technologien zu nutzen, sagt Conrad. Vor allem die modernen Möglichkeiten der Verschlüsselung bereite ihnen Sorge. Die so heftig kritisierten back doors (Hintertüren), die es staatlichen Stellen erlauben sollen, Codes zu knacken, seien ja nicht wirklich neu, beschwichtigt der Brite Hannigan. Die Hauptsache sei, dass alles legal von statten gehe und unter Aufsicht. Ein neues britisches Gesetz werde da Maßstäbe setzen. Er hoffe, sagt der Amerikaner Clapper auf "irgendeinen technologischen Durchbruch, der Privatsphäre und Sicherheit in Einklang bringt".

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