Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz ein Europa gefordert, das "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann". Es reiche aber nicht, dafür Verteidigungsstrukturen und -fähigkeiten aufzubauen, es brauche auch einen gemeinsamen Willen, dieses Gewicht "tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern". Der französische Präsident Emmanuel Macron habe recht, wenn er dies von den Europäern einfordere und als Ziel ein Europa beschreibe, das seiner Verantwortung zum Schutz anderer gerecht werde. Sie plädierte für eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und in Europa, zugleich müsse Deutschland an der Partnerschaft mit den USA festhalten.
Von der Leyen setzte damit deutlich andere Akzente als jüngst Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), auch mit Blick auf die Nato.
Deutschland müsse seine Verpflichtungen erfüllen, sagte die Verteidigungsministerin. "Deutschland und Frankreich sind bereit, das europäische Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben - und wir laden alle Europäer ein, mit voranzuschreiten." Im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe EU-Staaten beschlossen, in verschiedenen Projekten militärisch deutlich enger als bisher zusammenzuarbeiten und so eine gemeinsame Verteidigungspolitik voranzutreiben. Durch diese sogenannte Pesco soll verhindert werden, dass einzelne langsamere oder ablehnende Nationen die gesamte Gemeinschaft ausbremsen.
"Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können - ohne, dass sie von Einzelnen blockiert werden", sagte die Ministerin und plädierte für ein ähnliches Vorgehen in der Außenpolitik. "In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Fragen blockiert uns das Gebot der Einstimmigkeit - eigentlich bräuchten wir auch so etwas wie eine Pesco in der europäischen Außenpolitik."
Von der Leyen forderte zugleich eine Abkehr von der traditionellen transatlantischen Aufgabenteilung, nach der die USA oft militärische Kampfeinsätze, die Europäer dagegen die humanitäre Vor- beziehungsweise Nachsorge übernehmen. "Auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen", so von der Leyen. Europa sehe mit Sorge, wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren würden. Damit spielte die Ministerin auf die Politik von US-Präsident Donald Trump an. Trump hatte von den Europäern verlangt, wie in der Nato festgelegt, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, die US-Beiträge für die UN will er deutlich kürzen.
"Unglückselige Entwicklung"
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte zuvor vor dem Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. Die Gefahr eines Konflikts sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, sagte der frühere Spitzendiplomat am Freitag im Deutschlandfunk. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei "abgrundtief".
Als einen Grund für die "unglückselige Entwicklung" nannte Ischinger die neue Rolle der USA unter Präsident Donald Trump. "Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen", sagte er. "Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert", erläuterte Ischinger. "Die USA haben sich doch in sichtbarer Weise von dieser früheren Rolle zurückgezogen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten."