Vertiefte Bindungen mit Europa: US-Vizepräsident Joe Biden fordert die rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Bei der 49. Münchner Sicherheitskonferenz sagte er es gebe hier zwar noch Differenzen, aber er denke, dass man diese bewältigen könne. Der Profit, den man daraus schlagen könne, sei enorm. Biden sagte, Europa sei der größte Wirtschaftspartner der USA, doch das Potenzial der Kooperation sei noch viel größer.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus ausgesprochen. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte Westerwelle. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. Das Projekt könne einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze versprechen (hier die Rede im Wortlaut).
Westerwelle skizzierte solch einen Binnenmarkt als ein Abkommen, das nicht nur Handelsfragen, sondern auch Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfasse. Dies wäre seiner Einschätzung nach ein überzeugender Beitrag für die Selbstbehauptung Europas und Amerikas in der Globalisierung. In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung schrieb Westerwelle, dass die möglichen Wohlstandsgewinne dieses Binnenmarktes im dreistelligen Milliardenbereich liegen düften.
US-Engagement im asiatisch-pazifischen Raum
Am Morgen hat Biden den Sorgen in Europa widersprochen, die Vereinigten Staaten könnten ihre enge Bindung zu Europa aufgeben. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen." Zugleich würdigte Biden, dass Europa wesentliche Beiträge zu globaler Stabilität und Wohlstand leiste.
Biden versicherte den Europäern auch, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Teil der Erde nicht zu Lasten Europas gehe. "Ja, wir sind eine pazifische Macht", sagte er am Samstag in München. "Und es liegt zutiefst im europäischen Interesse, dass sich Amerika breiter in der Welt engagiert. Wir sollten das noch stärker gemeinsam tun."
Europa würde ebenfalls von Freiheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region profitieren, um deren Garantie sich die USA bemühten.
US-Vizepräsident Joe Biden ist der prominenteste Gast auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz, in deren Mittelpunkt internationale Krisenherde stehen. Aus der Bundesregierung nehmen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle teil, außerdem Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Hans-Peter Friedrich. Bis Sonntag diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Militärs, Rüstungsindustrie-Vertreter und Wissenschaftler unter anderem über Konflikte in Mali, Syrien und Iran. In diesem Jahr kommen die etwa 400 Teilnehmer aus 90 Ländern.