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Münchner Sicherheitskonferenz:Neue Partnerschaften

Sicherheitspolitik ist ohne Bündnisse nicht denkbar. Nach dem deutschen Konzept führt Vernetzung von Staaten, Allianzen und selbst Unternehmen zu weltweiter Sicherheit.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Bundesminister der Verteidigung.

Karl-Theodor zu Guttenberg während eines Besuchs in Afghanistan im November 2009.

(Foto: Foto: ddp)

Die Welt befindet sich in einer neuen Phase der Globalisierung der Sicherheitspolitik, die die transatlantischen Partner erheblich fordert. Dies setzt auch die Nato unter Anpassungsdruck. Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem letzten Gipfel den Auftrag erteilt, das seit 1999 gültige Strategische Konzept zu überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Dabei geht es darum, das Selbstverständnis und den Anspruch des Bündnisses an sich selbst zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bestimmen. Welche Aufgaben kann und soll die Allianz übernehmen? Wie weit soll ihr Aktionsradius gezogen werden? Mit welchen Partnern soll sie ihre Ziele verwirklichen? Wie will sie künftig ihre Beziehungen zu Russland gestalten? Welche Anpassungen der transatlantischen Beziehungen sind erforderlich?

Im Kern geht es also darum, im strategischen Dialog Konsens über die Rolle und das Selbstverständnis der Nato in der globalisierten Welt herzustellen. Bei aller Reformnotwendigkeit können wir auf ein solides Fundament bauen: die unerschütterliche Solidarität der Mitgliedstaaten, wie sie in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages zum Ausdruck kommt. Diese Beistandsklausel ist und bleibt der Kernbestand dessen, was das Bündnis in seinem Innersten zusammenhält.

Die Allianz verfolgt bereits heute gemeinsame Sicherheitsinteressen jenseits geographischer Beschränkungen. Diese zunehmend global orientierte Nato bedarf zeitgemäßer Ansätze in der Partnerschaftspolitik, sowohl bei den bestehenden Nato-Partnerschaftsformaten als auch im Verhältnis zu institutionellen Partnern wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Politik der "offenen Tür"

Nach Ende des Kalten Krieges waren Partnerschaften vor allem ein Instrument zur Schaffung von Stabilität und Sicherheit. Die politische und militärische Transformation der jungen Demokratien in Ost- und Südosteuropa und deren Integration in die euroatlantischen Sicherheitsstrukturen sind zweifellos Beispiele für die erfolgreiche Partnerschaftspolitik der Nato.

Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" erweiterte das Kooperationsfeld der Nato in Sachen Zugewinn an gemeinsamer Sicherheit und Stabilität. In der Folge wurden aus Partnern zumeist Mitglieder. Die auf mittlerweile 28 Staaten angewachsene transatlantische Familie steht für diesen erfolgreichen Stabilitätstransfer. Wir setzen auch weiterhin auf eine maßvolle Politik der "offenen Tür" ebenso wie auf die bewährten Kriterien auf dem Weg hin zur Mitgliedschaft.

Heute haben Partnerschaften aber eine weitergehende Funktion. Die Erkenntnis, dass zur erfolgreichen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ein umfassender, vernetzter Ansatz erforderlich ist, gehört mittlerweile zum strategischen Allgemeingut aller relevanten sicherheitspolitischen Akteure.

Der Erfolg der Nato wird also immer mehr davon abhängen, in welchem Umfang sie sich und ihre Instrumente in dieses Netzwerk einbringen kann. Die Nato sollte sich dabei vorrangig auf die wichtigen Fähigkeiten konzentrieren, über die sie bereits heute verfügt: ein sicheres Umfeld zu schaffen, als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass andere Akteure ihre Fähigkeiten wirksam zum Ansatz bringen können.

Lesen Sie auf Seite zwei, wie Guttenberg die Beudetung von Partnern jenseits der Nato einschätzt.

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