Teheran müsse die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Atomenergiebehörde (IAEO) "ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" erfüllen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München.
Andernfalls drohe Teheran eine internationale Isolation. Auch die "Ausfälle" Irans gegen Israel seien "in keiner Weise" zu akzeptieren. Merkel warnte auch Syrien. Das Land habe bislang nicht die Chance ergriffen, eine konstruktive Rolle im Libanon-Konflikt zu übernehmen. Damaskus sollte "keinen Zweifel" an der Unterstützung der Weltgemeinschaft für den Libanon und auch für Israel haben.
Die Kanzlerin machte außerdem deutlich, dass sie von Russland verlässliche Energielieferungen erwarte. Sie habe auch den Eindruck, dass Moskau ein "berechenbarer Energiepartner" sein wolle. Es müsse aber über weitere Verbesserungen gesprochen werden, fügte Merkel in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu, der ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. "Es nützt nichts, die Dinge unter den Tisch zu kehren."
Im Hinblick auf den von den USA geplanten Raketenschutzschild in Mitteleuropa forderte Merkel die Vereinigten Staaten und Russland zum Dialog auf. Es sei immer besser, im Gespräch zu bleiben und nicht gegeneinander zu reden. "Das hat uns noch nie genutzt, so zu tun, als wäre man nicht in hohem Maße aufeinander angewiesen in dieser Welt. Das wäre auch sich in die Tasche lügen." Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte die USA im Zusammenhang mit dem Raketenschutzschild zuvor vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.
Gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft
Die jüngste Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit lobte Merkel als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Dies mache "Mut". Dennoch bleibe "vieles zu tun". Merkel betonte, dass die Regierung die drei Forderungen - Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels und die Respektierung früherer Vereinbarungen und Abkommen - erfüllen müsse, um von der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden.
Die deutsche Kanzlerin warb außerdem für ein internationales Vorgehen gegen die Erderwärmung. Hierbei handele es sich um "eine der ganz großen Bedrohungen". Die Veränderungen des Klimas könnten dramatische Folgen wie Flüchtlingsströme und kriegerische Auseinandersetzungen haben.
Das weltweit wichtigste informelle Treffen zu Fragen rund um die Sicherheitspolitik in München steht unter dem Titel "Globale Krisen - Globale Verantwortung".