Münchner Sicherheitskonferenz:"Gleichgültigkeit ist keine Option"

50th Munich Security Conference

Deutschland auf dem Weg zu größerem Engagement in der Außenpolitik? Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister de Maizière.

(Foto: Getty Images)

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine starke Rolle Deutschlands aus - und liegt damit auf der Linie von Bundespräsident Gauck. Dessen Rede liefert dem Treffen ohnehin viel Gesprächsstoff.

Die Liveblog-Nachlese. Von Stefan Kornelius und Johannes Kuhn

Drei Tage lang ist München die Bühne für die internationale Diplomatie. Bis Sonntag treffen sich Spitzenpolitiker, Wirtschaftsvertreter und Politikexperten zur 50. Sicherheitskonferenz.

  • Bundespräsident Joachim Gauck hat die Konferenz mit markigen Worten eröffnet. Er fordert mehr internationales Engagement von Deutschland. Die Bundesrepublik solle sich "als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen", mahnt Gauck. "Die Beschwörung des Altbekannten wird nicht ausreichen." Gastgeber Wolfgang Ischinger lobt die Rede als "bedeutend".
  • Politiker und Industrievertreter diskutieren anschließend über Cyber-Sicherheit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nennt die durch die Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Aktionen der USA "maßlos". Zur Frage nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA äußert sich de Maizière äußerst zurückhaltend.
  • Ursula von der Leyen mahnt in ihrer Rede dazu, in Europa militärische Kapazitäten zu teilen. Sie wiederholt ihre Aussage zu einem stärkeren Engagement der Bundeswehr. "Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht."
  • Atomverhandlungen am 18. Februar: Am Rande der Konferenz einigte sich Iran mit den 5+1-Staaten auf den Termin für die nächsten Atomgespräche. Sie finden am 18. Februar in Wien statt.
  • Programm am Samstag: Am Vormittag stehen das transatlantische Verhältnis und die EU-Sicherheitspolitik im Mittelpunkt, später soll Vitali Klitschko auf den ukrainischen Außenminister treffen.
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