Süddeutsche Zeitung

Münchner Sicherheitskonferenz:Eklat um Irans Außenminister nur knapp verhindert

  • Einer der Stammgäste der Münchner Sicherheitskonferenz, Irans Außenminister Sarif, wäre diesmal fast nicht gekommen.
  • Wegen der Iran-Sanktionen gab es Probleme mit der Betankung seines Flugzeugs am Münchner Flughafen.
  • Erst eine Intervention des Auswärtigen Amtes ermöglichte Sarifs Teilnahme.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hat die Bundesregierung nur mit Mühe einen Eklat verhindert. Einer der Stammgäste auf der Konferenz, Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, hätte beinahe seine Teilnahme absagen müssen, weil die Mineralölgesellschaften am Münchner Flughafen im Vorfeld angekündigt hatten, dass sie die iranische Regierungsmaschine nicht betanken würden. Offenbar befürchteten sie, durch ein Geschäft mit der iranischen Regierung gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Die USA und Iran sind seit Jahrzehnten verfeindet, die Sanktionslage ist für viele Unternehmen nur noch schwer zu durchschauen.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR reiste Sarif erst an, nachdem sich die Bundeswehr bereit erklärt hatte, das Flugzeug aufzutanken. Dafür schickten die Streitkräfte einen Tanklastwagen von Ingolstadt ins Erdinger Moos. Zuvor hatte das Auswärtige Amt interveniert und das Verteidigungsministerium dringend um Hilfe gebeten.

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte SZ, NDR und WDR, es sei "nur mit größter Not" gelungen, Sarifs Teilnahme zu sichern. Aufgrund der überaus angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten galt Sarif in München als besonders wichtiger Gast. Er sprach direkt nach dem israelischen Premier Benjamin Nethanjahu, der Iran "als größte Bedrohung für diese Welt" bezeichnet hatte.

Der iranische Außenpolitiker wollte direkt von einem Staatsbesuch in Indien nach München reisen und von dort wiederum nach Moskau. Das iranische Generalkonsulat in München bemühte sich daher bereits im Vorfeld um eine Betankung des iranischen Airbus. Auf Anfrage erklärte der Flughafen München, er verkaufe selbst keinen Treibstoff, dies sei die Aufgabe mehrerer Mineralölkonzerne. Diese hätten den Verkauf von Treibstoff für die iranische Regierungsmaschine verweigert.

Ischinger entsetzt

Während des Atomstreits zwischen Teheran und dem Westen wurden iranische Flugzeuge in Europa generell nicht mit Kerosin versorgt. Diese Strafmaßnahmen aber endeten weitgehend mit dem Abschluss des sogenannten Nuklearabkommens. Im aktuellen Fall gelangte das Auswärtige Amt sogar zu dem Ergebnis, dass ein Verkauf von Treibstoff zulässig wäre. Dies verweigerten die Firmen allerdings dennoch.

Ischinger kritisiert den Vorgang gerade angesichts der vielen Krisen im Nahen Osten: "Was immer man von Sanktionen halten will, hier hätten sie beinahe dazu geführt, dass wir in einer gefährlichen Lage nicht einmal mehr miteinander reden können."

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