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Aus deutscher Sicht läutet die Münchner Sicherheitskonferenz 2015 einen Paradigmenwechsel ein. Zumindest rhetorisch. "Früher, entschiedener und substanzieller" solle sich Deutschland in die Lösung internationaler Konflikte einbringen, hatte Bundespräsident Joachim Gauck gefordert; Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sahen das genauso. Und Angela Merkel? Nach vier Jahren kehrte sie nun zur Sicherheitskonferenz zurück und erklärte am Samstag, dass sie eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts für ausgeschlossen hält. Waffenlieferungen an Kiew hält sie für falsch.
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Amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine hat Vize-Präsident Joe Biden im SZ-Interview eine klare Absage erteilt. Die USA hätten kein Interesse an einer militärischen Eskalation". Zugleich erhob Biden schwere Vorwürfe gegen Moskau. In seiner Rede in München unterstellt Biden dem russischen Präsidenten, direkten Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine auszuüben: "Nicht reden, sondern handeln, Präsident Putin!"
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Sergej Lawrow, seit 2004 russischer Außenminister und seit Jahren Putins Stimme auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wies solche Vorwürfe routiniert und schlecht gelaunt zurück. Er griff den Westen deutlich an und warf den USA eine "Obsession" für das globale Raketenabwehrsystem vor.
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Unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München hatte Ukraines Präsident Petro Poroschenko seine Forderung an den Westen bekräftigt, Kiew auch militärisch zu unterstützen. In seiner Rede bat Poroschenko die ganze Welt um Hilfe und klagte über den "verdeckten Krieg", den Russland auf ukrainischem Perritorium führe. Er präsentierte sechs Pässe, die angeblich von russischen Soldaten stammen und auf ukrainischen Territorium gefunden wurden. Deren Echtheit lässt sich nicht verifizieren.
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Was die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Waffenlieferungen an die Ukraine hält, hat sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung unmissverständlich klar gemacht. Am Freitagabend wiederholte sie im Bayerischen Hof, dass Waffen für Kiew ein "Brandbeschleuniger" wären. Die zweite Eröffnungsrede hielt ...
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Jens Stoltenberg. Der frühere norwegische Ministerpräsident ist seit September letzten Jahres Nato-Generalsekretär. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Mitte Januar hatte Stoltenberg erklärt, keine Konfrontation mit Russland zu suchen, in der Ukraine-Frage aber auch nicht nachgeben zu wollen. Im aktuellen Nato-Jahresbericht bezeichnet Stoltenberg 2014 als "schwarzes Jahr für die europäische Sicherheit". In München forderte er die Nato-Mitglieder dazu auf, mehr in Verteidigung zu investieren: "Die Nato ist die stärkste Allianz der Geschichte, aber wir können uns auf unsere Sicherheit nicht einfach verlassen." Sein Fazit: Mehr Verteidigung mit weniger Geld, das werde nicht ewig gut gehen.
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Lange Zeit hat Frank-Walter Steinmeier im Ukraine-Konflikt den geduldigen Vermittler gegeben. Doch seit die Kämpfe im Osten des Landes im Januar erneut eskalierten, scheint der deutsche Außenminister seine Geduld verloren zu haben. Er geht davon aus, dass sich die Zukunft des Ukraine-Konflikts in den kommenden drei Tagen, also bis Mitte Februar, entscheiden werde.
Quelle: Reuters
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US-Außenminister John Kerry landete am Donnerstag in München. Er kam direkt aus Kiew, wo er mit Ukraines Premierminister Petro Poroschenko über den Krieg im Osten des Landes sprach.
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Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise droht das zweite drängende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in den Hintergrund zu geraten: der Kampf gegen den IS-Terror. Am Samstagnachmittag eröffnete der irakische Premierminister Haidar al-Abadi, seit September 2014 im Amt, eine Diskussion über die Frage: Verlieren wir den Krieg gegen den Terror? Zuvor hatte Kanzlerin Merkel dem Irak weitere wirtschaftliche Hilfen zugesagt.