Münchner Sicherheitskonferenz:USA fordern von Europäern Zusagen für Absicherung eines Friedens in der Ukraine

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, zusammen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in München auf der Sicherheitskonferenz. (Foto: Pool/Getty Images)

Deswegen hat Washington einen Fragebogen an die Verbündeten geschickt. Einige EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag in Paris beraten. Zur umstrittenen Rede von J. D. Vance und seinen darin angeführten Beispielen gibt es weitere Details.

Die Sicherheitskonferenz zum Nachlesen

Für unseren Liveblog haben wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg verwendet.

Wichtige Updates

Weiter Verwunderung über Vance, neue Details über eines seiner Beispiele 

Das war der zweite Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 

Sikorski: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

Habeck wirft US-Regierung Aufkündigung der westlichen Wertegemeinschaft vor

Merz spricht sich für Taurus-Lieferung unter europäischer Abstimmung aus

Matthias Kolb
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Die Sicherheitskonferenz 2025 ist beendet

Damit gehen drei mehr als intensive Tage in und um das Luxushotel "Bayerischer Hof" zu Ende. Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Berichterstattung und diesem Liveblog.

Weitere Texte und Analysen von der MSC und natürlich über die weiteren Entwicklungen rund um die Zukunft der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen oder das anstehende Treffen zwischen Amerikanern und Russen in Saudi-Arabien lesen Sie auf www.sz.de.
Matthias Kolb
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USA fordern von Europäern konkrete Zusagen für Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine 

Die US-Regierung hat bei den europäischen Staaten angefragt, was diese beitragen können, um ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine abzusichern. Wie die Financial Times am Samstagnachmittag berichtete, hat Washington dazu vorige Woche eine Art Fragebogen in die europäischen Hauptstädte geschickt. Die Europäer sollen in der Antwort auflisten, welche Waffensysteme sie der Ukraine nach einem Friedensschluss liefern, welche Friedenstruppen sie zur Verfügung stellen und welche Sicherheitsgarantien sie abgeben könnten. 
 
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am  Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Europäer „Vorschläge und Idee“ für die Zeit nach einem Friedensabkommen vorlegen müssten, wenn sie bei den Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine eine Rolle spielen wollten. „Sie müssen sich den Weg an den Tisch erkämpfen“, so Rutte. Zuvor hatte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, in München gesagt, dass Europa keinen Platz bei den Friedensgesprächen haben werde. Das hatte unter europäischen Vertretern bei der Sicherheitskonferenz scharfe Kritik ausgelöst. Ein Krieg in Europa könne nicht ohne Beteiligung der Europäer beendet werden, sagte etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. 
 
Rutte entgegnete, die Europäer sollte aufhören „sich zu beschweren“ und sich durch konkrete Vorschläge „relevant“ machen. Das von Frankreich offenbar für diesen Montag einberufene Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris, an dem der Nato-Generalsekretär teilnehmen will, sei eine Gelegenheit, um über Europas Beitrag zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beraten. 

Am Abend antwortet Kellogg dann auf eine Frage nach einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen ausweichend. Konkret sagt er, damit konfrontiert, er habe behauptet, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein: „Definieren Sie am Tisch.“ Kellogg sagt, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. „Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten“, sagt Kellogg und betont die Entschlossenheit der USA, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. „Amerika zuerst ist niemals Amerika allein“, das habe auch Trump nie behauptet, so der Sonderbeauftragte. Und: „Wenn wir einen Friedensdeal vereinbaren, stellen wir sicher, dass er durchführbar ist, ein guter Deal, ein fairer Deal.“
Matthias Kolb
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MSC-Chef Heusgen fürchtet um die „gemeinsame Wertebasis“ zwischen USA und Europa 

Mit der Rede von Christoph Heusgen, dem scheidenden Chef der MSC, endet die 61. Sicherheitskonferenz. Heusgen erinnert an die zwei Menschen, die an den Folgen des Anschlags in München vom Donnerstag gestorben sind: „Wir trauern mit den Angehörigen.“ Heusgen spricht von einer der „bedeutendsten“ Sicherheitskonferenzen, an der mehr als 50 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hätten. 

Einst hieß die Sicherheitskonferenz Wehrkundetagung, und sie begann als transatlantische Veranstaltung, sagt Heusgen. Doch nach der Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance „müssen wir fürchten, dass unsere gemeinsame Wertebasis nicht mehr so viele Gemeinsamkeiten“ habe, sagt er aus Sicht der Europäer. Diese müssten der Trump-Regierung nun gute Vorschläge machen, und sich „einen Platz am Tisch erkämpfen“, wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesagt habe. Europa sei „kein nice to have, sondern ein must have“, sagt der frühere Berater von Angela Merkel. 

Er berichtet noch, dass die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in München ein Sondertreffen der EU-Außenminister ausgerichtet habe und er bestätigt auch, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Staats- und Regierungschefs am Montag nach Paris eingeladen hat. Wer genau kommen wird, das verrät aber auch Heusgen nicht. 
Matthias Kolb
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Finnlands Präsident sieht dreistufigen Weg für Frieden in der Ukraine 

Zu seiner Forderung „Mehr Helsinki, weniger Jalta“ passt das Szenario, das Finnlands Präsident Alexander Stubb für eine Friedenslösung für die Ukraine skizziert. Er spricht von drei Stufen: Zunächst müsse die Ukraine für Verhandlungen erst einmal starkgemacht werden. Dazu müsse man Waffen liefern, Sanktionen gegen Moskau durchsetzen und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht. Dabei könnte die OSZE eine Rolle spielen, oder auch die Vereinten Nationen. Als dritte und letzte Stufe sieht Stubb dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe. Nicht verhandelbar ist für den eloquenten Finnen, dass die Ukraine selbst über das Streben nach einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehe, mahnt Stubb. 
Matthias Kolb
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„Mehr Helsinki, weniger Jalta“, fordert Finnlands Präsident für Ukraine-Verhandlungen 

Vor 50 Jahren, im Sommer 1975, einigten sich 35 Staaten in Helsinki auf die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Mit dabei waren neben den USA, Kanada, der DDR und der Bundesrepublik Deutschland auch die Sowjetunion. Damals einigte man sich auf Prinzipien (hier nachzulesen) wie die „Unverletzlichkeit der Grenzen“, die „Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt“ oder die „friedliche Regelung von Streitfällen“. 
Darauf stützt sich die heutige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien, der auch Russland und die Ukraine angehören. In diesem Jahr hat Finnland den Vorsitz der OSZE und der finnische Präsident Alexander Stubb wirbt in München dafür, bei der Suche nach einem Frieden für die Ukraine dem Helsinki-Ansatz zu folgen. Es sollten also möglichst viele Akteure am Tisch sitzen. Falsch wäre das Vorbild der Konferenz von Jalta, wo die USA und die Sowjetunion 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die Welt in Interessensphären aufgeteilt wurde. 
Matthias Kolb
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Weiter Verwunderung über Vance, neue Details über eines seiner Beispiele 

Zum Ende der ersten Diskussion meldet sich Tobias Ellwood zu Wort, ein konservativer britischer Politiker. Ihm geht es um etwas anderes: Er repräsentiere den Wahlkreis Bournemouth East, in der sich jene Abtreibungsklinik befindet, die US-Vizepräsident J. D. Vance nun berühmt gemacht hat. In seiner kulturkämpferischen Rede am Freitag hatte er Großbritannien dafür kritisiert, dass ein Mann namens Adam Smith Conner verhaftet worden sei, der „50 Meter von einer Abtreibungsklinik still für drei Minuten gebetet“  habe, ohne jemand zu stören. Für Vance war dies eines seiner Beispiele für die bedrohte Meinungsfreiheit in Europa. Ellwood berichtet, dass Conner von der Polizei 90 Minuten lang gebeten wurde, den Ort zu verlassen, weil wegen früherer Zwischenfälle Proteste verboten seien. „Er wollte verhaftet werden“, ist sich Ellwood sicher und verbirgt seine Verwunderung darüber nicht, dass dieser Zwischenfall bei Vances Rede auf der Sicherheitskonferenz so viel Raum einnahm. Und Ellwood stellt eine Frage, bei der viele genickt haben dürfen: Warum hat Trumps Stellvertreter dieses Forum nicht genutzt, um klar zu sagen, was die Trump-Regierung von den Verbündeten in Europa erwartet? 

Matthias Kolb
Matthias Kolb

Darum geht es in den letzten Stunden der Sicherheitskonferenz 

Traditionell endet die Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof am Sonntagmittag mit dem Schlusswort des MSC-Vorsitzenden. Es werden wohl die letzten bilanzierenden Worte von Christoph Heusgen, denn 2026 soll der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der MSC vorstehen. Heute geht es auf der Hauptbühne noch mal um Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Beitrittsperspektiven für die Staaten des westlichen Balkans oder die europäische Sicherheitsarchitektur, 50 Jahre nach dem Beschluss der Schlussakte von Helsinki. Aus der US-Delegation, die bisher für so viel Wirbel sorgte, nimmt jedoch laut Agenda niemand an den Diskussionen teil.
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Treffen von Trump und Putin könnte schon kommende Woche stattfinden

Gegen Ende des zweiten Tages der Münchner Sicherheitskonferenz wird immer deutlicher, mit welch großer Dynamik sich die Dinge mit Blick auf die Ukraine gerade verändern. Nach SZ-Informationen verdichten sich die Hinweise, dass es bereits kommende Woche zu dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Saudi-Arabien kommen könnte. Außerdem wird damit gerechnet, dass eine hochrangige US-Delegation bald nach Kiew und in andere Länder reisen wird.
Matthias Kolb
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Das war der zweite Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 

Auf der Hauptbühne im Bayerischen Hof ist die letzte Debatte beendet, nun steht für die Teilnehmer das Abendessen auf dem Programm. Dieser Tag war einerseits durch deutsche Auftritte geprägt: Es begann mit der Rede von Bundeskanzler Scholz, der eine Reform der Schuldenbremse forderte, um Investitionen in Verteidigung zu finanzieren. So konkret wurde CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen nicht, wie Daniel Brössler über dieses „Duell auf Distanz“ schreibt. (SZ Plus)

Die kulturkämpferische Rede, die US-Vizepräsident J. D. Vance am Freitag gehalten und in der er quasi Wahlwerbung für die AfD machte, wirkte am Samstag noch nach. Hubert Wetzel hat die Reaktionen zusammengefasst und den traurigen Zustand der transatlantischen Beziehungen analysiert. (SZ Plus)

Die wie so oft eindrucksvollste Rede hielt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, dessen Land sich seit bald drei Jahren gegen den Aggressor Russland verteidigt. Dennoch wirkte Selenskij kämpferisch und wenig zerknirscht. Was er über seine Telefonate mit Donald Trump nach dessen Gespräch mit Wladimir Putin berichtete, erfahren Sie in diesem Text von Sebastian Gierke. (SZ Plus) 

Am Abend machte dann die Nachricht die Runde, dass an diesem Montag in Paris ein Sondergipfel einiger EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden soll. Dies hatte zuerst Polens Außenminister Radosław Sikorski auf der Bühne erzählt. Später wurde der Kontext bekannt. Wie die Financial Times berichtet, hat die Trump-Regierung bei den europäischen Staaten angefragt, was diese beitragen können, um ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine abzusichern. Konkret geht es um Waffensysteme oder die Zahl von Soldaten. Dies deckt sich mit den Informationen der Süddeutschen Zeitung.

Insofern bleibt Sicherheitspolitik auch in den nächsten Tagen und Wochen ganz oben auf der Tagesordnung, auch wenn die Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntagmittag zu Ende gegangen geht. 
Matthias Kolb
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EU-Handelskommissar reist am Montag nach Washington

Niemand ist länger in der EU-Kommission vertreten als Maroš Šefčovič. Er hat sich um die Folgen des Brexits gekümmert, und nun ist der Slowake für Handel zuständig. Šefčovič bringt wenig aus der Ruhe und so wirkt er in der Diskussion. Er berichtet aber von einem großen Interesse von ausländischen Partnern, mit der EU Handelsabkommen abzuschließen. Viele suchten nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und all dies biete die EU.

An diesem Montag wird er nach Washington reisen, um dort über die angedrohten US-Zölle zu sprechen. Im Raum steht Trumps Plan, vom 12. März an Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Im April sollen zudem Gegenzölle eingeführt werden. Letztere könnten die Autoexporte der EU in die USA beeinträchtigen, davon wäre auch Deutschland stark betroffen. 
Matthias Kolb
Matthias Kolb

Habeck wirbt für Pragmatismus 

Zum Ende der Diskussion wird Robert Habeck gefragt, was er für ein Angebot an Trump machen würde. So richtig beantwortet er die Frage nicht, aber der Grüne empfiehlt den Europäern: „Hört auf zu heulen, werdet aktiv“. Die EU-Länder müssten mit anderen Partnern mehr Handel treiben, weil man nicht mehr so stark auf China setzen könne. Wichtig sei, nicht wie früher 20 Jahre auf die Aushandlung von Freihandelsabkommen zu verwenden, sondern pragmatisch zu sein. Mit Indien werde man sich nie über landwirtschaftliche Standards einigen, also sollte dieser Bereich ausgeklammert werden. Und Habeck sagt auch, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, dass an deutschen Universitäten militärische Forschung von der zivilen Forschung getrennt wurde. 

Matthias Kolb
Matthias Kolb

Habeck: Wir brauchen keinen Weckruf, sondern müssen handeln 


In der nächsten Diskussion „Handelskrieg und -frieden“  geht es um den wachsenden Protektionismus und die Strafzölle, die US-Präsident Trump durchsetzen will. Neben Kanadas Außenministerin Mélanie Joly und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sitzt auch Vizekanzler Robert Habeck auf der Bühne. Der Grünen-Kanzlerkandidat wiederholt nicht seine harsche Kritik an US-Vizepräsident J. D. Vance, wonach dieser in seiner Rede am Freitag „die westliche Wertegemeinschaft“ aufgekündigt habe. 

Habeck appelliert an die Europäer, nicht dauernd über „Weckrufe“ zu sprechen: Davon habe es mehr als genug im letzten Jahrzehnt gegeben. Wichtiger sei viel, nun selbstbewusst zu sein und zu handeln. Dem US-Präsidenten und seiner Regierung gehe es vor allem darum, „unbegrenzte Macht“ zu haben, so Habeck. Die falsche Antwort wäre es aber, mit „Deutschland zuerst“ oder „Kanada zuerst“ zu reagieren: nötig sei vielmehr europäische Geschlossenheit. 
Christoph Heinlein
Christoph Heinlein

Lindner fordert von deutschen Politikern mehr Demut nach Vance-Rede

FDP-Chef Christian Lindner hat nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance eingestimmt – sondern stattdessen zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen geraten.

"J. D. Vance hat natürlich provokant gesprochen. Aber ich empfehle uns eine gewisse Demut, zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagte Lindner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Vielleicht sei im Verhältnis zu den USA eine weniger reflexhafte Antwort erforderlich, fügte Lindner hinzu. Hinter den Kulissen brauche es dagegen "das harte Vertreten unserer deutschen Interessen".
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Sikorski: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

Polens Außenminister Sikorski hat in München noch eine Überraschung parat. „Ich bin sehr froh, dass Präsident Macron unsere Staats- und Regierungschefs nach Paris gerufen hat“, sagt  Sikorski auf der Bühne und fügt hinzu, er erwarte, dass die Herausforderungen, die US-Präsident Donald Trump darstellt, „sehr ernsthaft“ diskutiert würden. Macron hat offenbar zu einer Art Notfall-Treffen am kommenden Montag eingeladen. Das bestätigt Sikorski auch noch einmal bei X. 

Polen hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Sikorski fügte an: „Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen“.  Offenbar soll es bei dem Treffen darum gehen, was Europa beitragen kann und will, um einen Waffenstillstand abzusichern. Wer genau alles an dem Treffen teilnimmt, war nicht sofort klar. 

Bei der Diskussion mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich warnt der polnische Außenminister vor wirkungslosen Sicherheitsgarantien. „In internationalen Beziehungen gibt es nichts Gefährlicheres als leere Garantien“, so Sikorski. „Es schadet dem Empfänger, weil es ihn zu mutig macht. Und es schadet dem Geber, weil es die Entscheidung über einen Konflikt in die Hände des Empfängers legt. Da sollten wir uns nicht hinbegeben“, sagt Sikorski zu den Gefahren eines solchen Weges.
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Lammy: "Wenn die Ukraine scheitert, dann wird es für uns am Ende um ein Vielfaches teurer"

Auch der polnische Außenminister Sikorski ist deutlich in seinen Aussagen: "In Polen ist uns klar, dass die Bedrohung für Europa und die liberale Demokratie von Putin ausgeht." Er sei angeklagt als Kriegsverbrecher, und er habe Russland autoritärer gemacht als es die Sowjetunion war, so Sikorski. Das Telefonat zwischen Trump und Putin sei ein Fehler gewesen. Es sei klar, dass Europa bei möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen müsse und spielen werde. "Wenn Trump von europäischen Truppen spricht, die Teil der Lösung sein sollen, dann müssen wir am Tisch sitzen", sagt der Pole. Ähnlich hatte sich auch Baerbock vor ihm geäußert. 

Die Einigkeit auf dem Podium ist groß. David Lammy sagt, dass die Front in dem von Putin begonnenen Krieg nicht nur die Front der Ukraine sei, sondern die Front Europas. "Wenn es zu Verhandlungen kommt, wird Putin es uns nicht leicht machen", sagt der Brite. "Deshalb ist es für uns eine existenzielle Frage." Und: Es gebe einen unumkehrbaren Weg für die Ukraine, und das sei der Weg in die Nato. Damit widerspricht er, wie zuvor schon Selenskij, Trump, der einen Nato-Beitritt der Ukraine ausschließt. Er plädiert deutlich für erhöhte Verteidigungsausgaben. "Wenn die Ukraine scheitert, dann wird es am Ende um ein Vielfaches teurer für uns."   

Aus dem Zuschauerraum kommt dann noch die Frage, was die Außenminister Donald Trump sagen würden, wäre dieser da. Sikorski und Barrot sorgen mit ihren Antworten für etwas Heiterkeit. Der Pole sagt, er würde Trump darauf hinweisen, dass "wir Europäer den Friedensnobelpreis vergeben. Wenn sie diesen Preis wollen, dann muss der Frieden ein gerechter und fairer sein." 

Und Barrot beginnt seine Antwort mit dem überraschenden Satz, dass er Trump sagen würde, er solle Amerika wieder groß machen: "Denn Amerika war nie größer, als wenn es entscheidend zur internationalen Ordnung beigetragen hat. Amerika war nie größer, als wenn es für den Frieden gekämpft hat." 
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SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Was Europa jetzt noch tun kann

Putin will die Ukraine zerstören und Russland wieder zur dominierenden Macht in Europa machen. Daran ändert auch das Telefonat mit Trump nichts. Dass Putin sein Ziel erreicht, ist möglich, aber nicht unausweichlich.

Von Gustav C. Gressel

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