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München:NSU-Prozess soll noch bis Januar 2018 weitergehen

NSU-Prozess

Die Hauptangeklagte Zschäpe im Dezember 2016 vor Gericht

(Foto: dpa)
  • Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat neue Verhandlungstage bis zum Januar 2018 angekündigt.
  • Bereits in der kommenden Woche sind keinerlei Zeugen mehr geladen, erwartet werden aber noch Anträge von Verteidigern.
  • Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte läuft seit Mai 2013 - seit nun fast vier Jahren.

Schon jetzt ist niemandem mehr klar, was im NSU-Prozess noch geklärt werden soll. Nach 341 Verhandlungstagen sind alle Prozessbeteiligten erschöpft - nun aber hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl neue Verhandlungstage bis zum Januar 2018 angekündigt. Wie die SZ erfuhr, hat er in einem Schreiben an alle Anwälte "höchstvorsorglich" gefragt, ob die Prozessbeteiligten auch noch den ganzen Herbst 2017 nach München kommen können. Bis jetzt ist der Prozess bis September 2017 terminiert. Schon jetzt ist der NSU-Prozess einer der längsten Prozesse der Bundesrepublik. Mit den neuen Terminen könnte er bei Dauer und Aufwand die Spitzenstellung erringen.

Die Frage ist, was jetzt noch geschehen soll? Bereits in der kommenden Woche sind keinerlei Zeugen mehr geladen, das Gericht scheint mit seinem Prozessprogramm weitgehend durch zu sein. Auch der psychiatrische Sachverständige, normalerweise der Endpunkt der Beweisaufnahme, hat bereits geredet. Erwartet werden aber noch Anträge von Verteidigern, insbesondere von Ralf Wohlleben, die immer wieder mit rechtsgerichteten Anträgen auf sich aufmerksam machen.

So hatten sie am Mittwoch gefordert, einen Demografie-Wissenschaftler zu hören, der bestätigen soll, dass dem deutschen Volk durch Geburtenrückgang und Einwanderung der "Volkstod" droht - ein Nazijargon, wie der Opfervertreter Mehmet Daimagüler kritisierte. Viele Nebenkläger verließen bei dem Antrag aus Protest den Saal.

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte läuft seit Mai 2013 - seit nun fast vier Jahren. Es wurden Hunderte Zeugen gehört und Dutzende Sachverständige. Es geht um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle. Zschäpe wird zudem vorgeworfen, ihren Unterschlupf in Zwickau in Brand gesetzt und drei Menschenleben gefährdet zu haben.

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