Müller wird Richter in Karlsruhe:"Zeit des Versteckspiels vorbei"
Peter Müller soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Die Opposition fordert ihn auf, "Farbe zu bekennen". Er selbst behauptet aber: Alles Spekulation.
Angesichts der Spekulationen über einen Wechsel von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht hat die oppositionelle Saar-SPD Klarheit gefordert. "Die Zeit des Versteckspiels ist für Peter Müller mit dem heutigen Tag endgültig vorbei", erklärte SPD-Landeschef Heiko Maas am Freitag. Müller selbst bezeichnete die Berichte als Spekulation.
Der Ministerpräsident müsse "Farbe bekennen" und offen sagen, wann er sein Amt als Ministerpräsident niederlege, sagte Maas. Dies sei er den Wählern schuldig. Zudem gebiete das der Respekt gegenüber dem Ministerpräsidentenamt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Müller im Herbst 2011 ans Bundesverfassungsgericht wechseln.
Müller selbst tat die Berichte als Spekulation ab. "Wir wählen heute einen Richter zum Bundesverfassungsgericht", sagte Müller am Rande der Bundesratssitzung dem Fernsehsender n-tv. "Ansonsten ist gegenwärtig kein Entscheidungsbedarf." Anlass, zu seiner persönlichen Zukunft Stellung zu nehmen, gebe es nicht.
Müller wäre der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe nach seinem Namensvetter Gebhard Müller. Der frühere baden-württembergische Regierungschef wurde 1959 Verfassungsrichter.
Peter Müller gilt schon länger als Kandidat für das Amt in Karlsruhe. Der 55-Jährige regiert seit einem Jahr in Saarbrücken die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Er hat im Kabinett zugleich den Posten des Justizministers übernommen.
Vor seiner politischen Karriere arbeitete der Jurist als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken.
Sollte Müller nach Karlsruhe wechseln, müsste die saarländische Regierung einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Drei CDU-Politiker gelten als Kandidaten für eine eventuelle Nachfolge: Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Finanzminister Peter Jacoby und der Fraktionschef im Landtag, Klaus Meiser.
SPD-Landeschef Heiko Maas zeigte sich wenig überrascht von den neuerlichen Spekulationen. Dies hätten ja schon "die Spatzen von den Dächern" gepfiffen, sagte Maas.
Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung habe im ersten Regierungsjahr "ohnehin schon nicht viel zustande gebracht". Wenn sich die CDU nun über Monate damit beschäftige, wer Nachfolger werden könnte, dann verliere das Land "noch mehr Zeit".
Auch Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte, Müller müsse nun den Saarländern "reinen Wein einschenken". Es gehe "nicht mehr um Spekulationen". Vielmehr gebe es Hinweise, dass Müller bei anderen Landesregierungen sondiere, ob sie seiner Berufung zustimmen würden. Die Jamaika-Regierung werde durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten "zusätzlich geschwächt", sagte Lafontaine.