Süddeutsche Zeitung

Mueller-Untersuchung:Trump-Anwalt Giuliani: "Wahrheit ist nicht Wahrheit"

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Rudy Giuliani, der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, hat mit einer denkwürdigen Begründung für seine Vorbehalte gegen eine Vorladung seines Mandaten in der Russland-Affäre für Aufsehen gesorgt. "Wahrheit ist nicht Wahrheit", sagte er in einem Interview des Senders NBC.

Der Hintergrund: Giuliani versuchte Moderator Chuck Todd klarzumachen, warum eine Befragung von Präsident Trump durch Sonderermittler Robert Muellers Team aus seiner Sicht nichts bringen würde. Es stünde bei solchen Angelegenheiten oftmals Aussage gegen Aussage.

Mueller und seine Mitarbeiter gehen der Frage nach, ob es neben einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die Wahl 2016 auch Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gegeben haben könnte. Trump poltert auf Twitter regelmäßig gegen die Untersuchung und nennt sie "Hexenjagd".

Bislang ist Trump nicht persönlich von Mueller befragt worden. Und wenn es nach Giuliani geht, wird das so schnell und ohne gewisse Vorkehrungen auch nicht der Fall sein. "Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, ihn aussagen zu lassen, nur damit er in eine Meineidsfalle tappt", sagte der Anwalt und frühere Bürgermeister von New York City in dem Interview.

"Und wenn Sie mir sagen, dass er ruhig aussagen sollte, weil er ja die Wahrheit sagen wird und er sich keine Sorgen machen sollte - nun, das ist so albern, weil es sich um jemandes Version der Wahrheit handelt. Nicht die Wahrheit."

Moderator Todd erwiderte: "Wahrheit ist Wahrheit". Doch Giuliani sah das anders: "Nein, es ist nicht die Wahrheit. Wahrheit ist nicht Wahrheit. Donald Trump wird sagen: 'Ich habe mit Comey nicht über Flynn gesprochen'. Comey wird sagen: 'Sie haben eben doch darüber gesprochen' - also sagen Sie mir, was die Wahrheit ist."

Comey widerspricht via Twitter

Mit dem Beispiel verwies Giuliani auf Ex-FBI-Direktor James Comey. Dieser hat erklärt, Trump habe ihn unter vier Augen dazu gedrängt, vom damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abzulassen. Trump wies dies zurück. Gegen Flynn wurde damals wegen fragwürdiger Kontakte nach Russland ermittelt. Letztlich musste er gehen, weil er über die Angelegenheit gelogen hatte.

Giulianis Wahrheitsverständnis ließ Moderator Todd verblüfft zurück. Ex-FBI-Chef Comey schaltete sich später über Twitter ein. "Wahrheit existiert und Wahrheit zählt", schrieb er. "Wahrheit war schon immer der Prüfstein des Justizsystems und des politischen Lebens unseres Landes. Menschen, die lügen, werden zur Rechenschaft gezogen. Wenn wir losgebunden von Wahrheit sind, kann unser Justizsystem nicht funktionieren und eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Gesellschaft löst sich auf."

Dass Trump und dessen Umfeld es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ist jedoch für sich genommen nichts Neues. 2017 hatte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway über die nachweislich falschen Besucherzahlen bei Trumps Amtseinführung gesagt, die Regierung habe "alternative Fakten" genannt. Die Formulierung schaffte es in Deutschland zum Unwort des Jahres.

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