bedeckt München

US-Kongress:Mueller im Abwehrmodus

Sichtlich unwohl in seiner Haut fühlte sich Robert Mueller während der Befragung.

(Foto: AP)

Der Sonderermittler sagt im Kongress aus - und gibt sich betont einsilbig. Zur Frage, ob sein Bericht Präsident Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung "total entlaste", sagt er: "Nein".

Von Alan Cassidy, Washington

Falls es noch einen letzten Zweifel daran gegeben hätte, dass Robert Mueller nicht freiwillig erschienen war; dass ihn vielmehr der Kongress zu diesem Auftritt zwingen musste: Er räumte ihn gleich selbst aus. Zögerlich, defensiv, phasenweise müde und konfus antwortete der Sonderermittler auf die Fragen der Abgeordneten zu seiner Russland-Untersuchung. "Ja", "nein", "ja", "ich verweise Sie auf meinen Bericht", "das müsste ich nochmals nachlesen", "können Sie die Frage wiederholen?" - der große Blockbuster-Moment war das alles nicht.

Dabei hatten die Demokraten genau darauf gehofft: auf einen TV-tauglichen Ausschnitt, in dem Mueller die belastendsten Aussagen aus seinem Bericht in eigenen Worten wiedergeben würde, am besten laut, deutlich und dramatisch. Der 74-Jährige tat ihnen den Gefallen nicht. Er hielt sich weitgehend an das, was er schon bei einem kurzen Medienauftritt im Mai angekündigt hatte: dass er mit keinem Wort über den Inhalt seines Berichts hinausgehen würde. In seinem Eingangsstatement am Mittwoch unterstrich er diese Haltung. Er wiederholte, was das Mandat seiner Untersuchung gewesen war, und er betonte, der Report spreche für sich.

Die Demokraten hofften, Mueller würde seinen Bericht "zum Leben erwecken" - vergeblich

Mueller war im Mai 2017 vom Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt worden, um die russische Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu untersuchen. In seinem Bericht dokumentierte Mueller eine Vielzahl von Kontakten zwischen russischen Kreisen und dem Wahlkampfteam von Donald Trump, fand aber keine Beweise für illegale Absprachen. Er verzichtete auch darauf, Trump wegen möglicher Justizbehinderung anzuklagen, weil die geltenden Richtlinien des Justizministeriums eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht zulassen. Zugleich hielt er fest, dass er den Präsidenten vom Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlasten könne. Für diesen Vorwurf gebe es "substanzielle Beweise".

Allerdings haben wohl nicht einmal die meisten Abgeordneten den 448 Seiten langen Report je gelesen, geschweige denn eine Mehrheit der Amerikaner. Die Demokraten versuchten deshalb am Mittwoch, Mueller wenigstens dazu zu bringen, seinen Bericht "zum Leben zu erwecken", wie sie es im Vorfeld gesagt hatten. Es gelang ihnen nicht wirklich. Am erfolgreichsten war noch Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses. Er fragte Mueller, ob es zutreffe, dass sein Bericht Trump "total entlaste", wie dieser behauptet. Muellers Antwort: "Nein." Das war unmissverständlich, aber auch nicht neu. Die Miene des Sonderermittlers dabei: regungslos.

So ging das im Justizausschuss weiter. Die Demokraten besprachen etwa die von Mueller dokumentierte Episode, wonach Trump den damaligen Chefjuristen des Weißen Hauses, Donald McGahn, dazu drängte, auf die Entlassung des Sonderermittlers hinzuwirken und über den Vorgang zu lügen - für die Opposition ein klarer Fall von Justizbehinderung. Mueller bestätigte zwar alles, was er dazu in seinem Report geschrieben hatte, weigerte sich aber, weitere Ausführungen dazu vorzunehmen. Und obwohl die Demokraten ihn offenkundig dazu bewegen wollten, nahm der frühere FBI-Direktor auch das Wort "Impeachment" - ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten - nicht in den Mund.

Auch die Fragesteller der Republikaner prallen an Muellers Antworten ab

Dagegen bemühten sich die Republikaner, Muellers Ermittlungen - und teils auch Mueller selbst - zu attackieren. In konservativen Kreisen sehen viele in der Russland-Untersuchung den Versuch von Trump-feindlichen Kräften beim FBI und in den Geheimdiensten, den Präsidenten zu stürzen - eine Art Verschwörung des sogenannten "Deep State". Schon die Ursprünge der Untersuchung seien fragwürdig gewesen, sagte der ranghöchste Republikaner im Gremium, Doug Collins. Doch auch die Fragesteller der Republikaner prallten an Mueller ab. "Darauf werde ich keine Antwort geben", sagte er wiederholt.

Auf die Anhörung im Justizausschuss folgte ein zweites Hearing im Geheimdienstausschuss, das sich um die russische Einmischung in den Wahlkampf drehte sowie um die Frage, welche Rolle Trumps Wahlkampfteam dabei spielte. Mueller hatte schon in seinem Eingangsstatement klar gemacht, dass er die russischen Aktionen für eine der größten Bedrohungen der US-Demokratie halte. Und dann kam es doch noch, ein zumindest halbwegs knackiges Statement: Auf die Frage eines demokratischen Abgeordneten, was Mueller von Trumps Tweets aus dem Wahlkampf 2016 halte, in denen dieser sich über die Veröffentlichung von gestohlenen E-Mails durch Wikileaks freute, sagte der Sonderermittler: "Problematisch ist noch eine Untertreibung, weil es einer illegalen Aktivität Auftrieb verschafft."

Wie groß die Erwartungen an den Auftritt im Vorfeld gewesen waren, sah man auch daran, dass sich im Inneren des Kongressgebäudes bereits am Vorabend eine Menschengruppe versammelt hatte - Leute, die sich einen der 100 für die Öffentlichkeit reservierten Plätze im Konferenzsaal sichern wollten. Eine der ersten, die da saß, war Maddie Moore, die als Praktikantin bei einem Kongressabgeordneten arbeitet. Sie kam um 18 Uhr, sie hatte Strickzeug mitgebracht und eine Kopie von Muellers Bericht, später stießen Freunde von ihr dazu. Mit Burgern von einem nahen Imbiss und mit TV-Serien auf dem Tablet schlugen sie sich durch die Nacht. Diese Hingabe war auch nötig: Am Mittwochmorgen zog sich die Warteschlange draußen über die Länge eines halben Blocks, die meisten Leute mussten draußen bleiben.

Doch als alles vorbei war, als das von vielen herbeigesehnte Spektakel ausgeblieben war, deutete wenig darauf hin, dass Muellers Auftritt politisch etwas verändern wird - dass nun Bewegung gerät in die Debatte der Demokraten über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das war die Hoffnung des Pro-Impeachment-Flügels der Partei gewesen. Trump selbst schien mit der Anhörung zufrieden zu sein. Noch während die Übertragung lief, twitterte er ein Zitat eines Fox-News-Moderators, der das Hearing als "Desaster" für die Demokraten bezeichnete. Das war vielleicht übertrieben. Aber dass sich nun plötzlich eine Mehrheit der Opposition für ein Impeachment ausspricht: Es scheint wenig wahrscheinlich.

© SZ vom 25.07.2019/cck
Zur SZ-Startseite

MeinungRusslandermittlungen
:Mueller hat den Amerikanern Trumps Charakter gezeigt

Nach zwei Jahren liegt endlich der Mueller-Bericht vor. Der US-Präsident wird die Russlandaffäre politisch erst mal überleben. Trotzdem ist das kein schlechtes Ergebnis.

Kommentar von Hubert Wetzel

Lesen Sie mehr zum Thema