bedeckt München
vgwortpixel

USA:Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an

Donald Trump

Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus.

(Foto: AP)
  • Das US-Justizministerium muss geheime Aussagen aus den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller herausgeben.
  • Die Demokraten wollen das aus dem veröffentlichten Mueller-Bericht herausredigierte Material bei ihren Untersuchungen für ein mögliches Impeachmentverfahren einsehen.

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch. In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sieht sich dagegen vollständig entlastet.

Politik USA Anschuldigungen am laufenden Band

Trumps Ukraine-Affäre

Anschuldigungen am laufenden Band

Ein US-Botschafter wirft Trump vor, Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten zu haben, um Joe Biden zu schaden. Steigert das die Wahrscheinlichkeit eines Impeachments? Antworten auf die wichtigsten Fragen.   Von Thorsten Denkler, New York, Christian Simon und Lukas Wittland