Wenige Wochen vor dem erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle halten Bund und Länder an den geltenden Kontaktbeschränkungen fest. "Jetzt gilt erst einmal: Kurs halten", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einer Videoschalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Vorbereitet werden sollen aber auch weitergehende Maßnahmen, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Zugleich kamen Bund und Länder überein, "Öffnungsperspektiven zu entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann". Bei Großveranstaltungen wollen die Länder für Einheitlichkeit sorgen.
Aufgrund des starken Anstiegs der Corona-Infektionen stellen sich Bund und Länder auf erhebliche Engpässe bei den PCR-Tests ein. "Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen", heißt es im Beschluss. So sollen hauptsächlich medizinisches Personal und Hochrisikopatienten Zugang zu PCR-Tests bekommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde beauftragt, ein neues "Testregime" auszuarbeiten. Gleichzeitig sollen "alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen". Hier gehe es nun nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, "nach vorne zu schauen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verwies auf den Einsatz von Antigen-Schnelltests.
Ärger gab es vor der Bund-Länder-Runde über Neuregelungen beim Status von Genesenen und Geimpften. Sie sollen künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden. Vergangene Woche war unerwartet die Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt sowie festgelegt worden, dass nach einer Erstimpfung mit Johnson & Johnson erst mit einer zweiten Impfung der volle Impfschutz gilt. "Solche Änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf. Die Menschen müssen sich vorbereiten können", sagte Wüst.
"Hat nichts mit Kontrollverlust zu tun"
Der Kanzler und die Länderchefs verständigten sich außerdem darauf, die Regeln für Isolation und Quarantäne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen den allgemeinen Bestimmungen anzupassen. So kann die Isolation nach einer Infektion nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest beendet werden, wenn die Symptome 48 Stunden zurückliegen. Ohne Test endet sie nach zehn Tagen. Mit Blick auf die Aufhebung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen sprach Giffey von der Notwendigkeit, auf die verschärfte Lage zu reagieren. "Das hat nichts mit Kontrollverlust zu tun", sagte sie.
Scholz warb erneut für das Impfen und präsentierte eine neue Kampagne der Bundesregierung. Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag 63 393 neue Fälle nach 34 145 vor einer Woche. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle etwa Mitte Februar. Die Zahl der Neuinfektionen könnte seiner Schätzung nach dann auf mehr als 600 000 pro Tag steigen.