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Proteste in Moskau:"Den Geiseln die Freiheit, den Menschen die Wahl"

Demonstranten in Moskau auf der Großdemonstration am Sacharow Prospekt am 10. August 2019: Auf dem Schild steht: "Die Macht - das sind wir. Gebt uns das Recht auf eine Stimme."

(Foto: AFP)
  • Trotz Regenwetters demonstrieren in Moskau knapp 50 000 Menschen für faire und freie Regionalwahlen. Es ist die größte genehmigte Demonstration, die in Russland je stattgefunden hat.
  • Auf Transparenten bringen die Demonstranten ihre Wut zum Ausdruck und fordern Freiheit für führende Oppositionspolitiker, die fast alle in Gewahrsam genommen wurden.
  • Im Anschluss an die genehmigte Demonstration gibt es bei ungenehmigten Protestaktionen erneut Verhaftungen.

Von Paul Katzenberger, Moskau

Wettermäßig bietet der Sommer in Moskau in diesem Jahr nicht die besten Bedingungen für Straßenproteste. Es regnete viel in diesem Juli, und im August änderte sich daran bislang wenig. Und auch in der Nacht auf diesen Samstag setzte ein Dauerregen ein, der zunächst überhaupt nicht mehr aufhören wollte.

Für die Organisatoren der Großdemonstration am Sacharow Prospekt für faire und freie Wahlen zum Stadtparlament am 8. September war das sicher keine gute Nachricht. Denn die Massenkundgebung war für 100 000 Teilnehmer angemeldet worden, was durchaus als Signal zu verstehen war: Noch nie hat es in Russland eine genehmigte Protestaktion mit so vielen Menschen gegeben. Die Veranstalter könnten daher durchaus nervös geworden sein: Was, wenn dieses erhoffte Zeichen der Stärke nun buchstäblich ins Wasser fallen würde, weil viele potenzielle Teilnehmer lieber zu Hause bleiben, als sich einregnen zu lassen?

Wenn diese Sorge tatsächlich bestanden haben sollte, so erwies sie sich als unbegründet. Zunächst zeigte der Wettergott ein wenig Gnade, denn zu Beginn der Demonstration um 14 Uhr Moskauer Ortszeit ließ der Regen etwas nach. Doch auch stärkerer Niederschlag hätte die Menschen, die in Scharen auf den zugigen und nassen Demonstrationsort strömten, nicht abgehalten.

Noch lange nach dem offiziellen Beginn der Kundgebung kamen sie aus der nahe gelegenen Metrostation Komsomolskaja auf den Versammlungsort. Vor den Personenkontrollen der Polizei staute es sich. Es dauerte 20 Minuten, um überhaupt auf das Gelände zu gelangen. Gekommen waren Bürger aller Altersgruppen, auch Eltern mit ihren Kindern. Am Ende zählte die Veranstaltung nach Angaben der Nichtregierungsorganisation White Counter 49 900 (nach offiziellen Schätzungen: 20 000) Teilnehmer, die meisten von ihnen ganz normale friedliche Einheimische aus der Mittelschicht. Damit war es die größte Demonstration, die in Russland von den Behörden bislang genehmigt wurde.

Die Menschen sind seit Wochen aufgebracht, weil die Wahlkommission Oppositionskandidaten von dem Urnengang zum Moskauer Stadtparlament wegen Formfehlern ausschloss, die ganz offensichtlich vorgeschoben sind. "Dopuskaj!" - auf Deutsch: Zulassen! - riefen die Menschen auf dem Sacharow Prospekt.

Größter Aufruhr seit den Bolotnaja-Unruhen

Zur Wahl für die 45-Sitze-Kammer stehen nun wieder nur Kandidaten, die der Kreml-nahen Partei "Einiges Russland" angehören oder ihr verbunden sind. Deswegen gehen die Menschen in Moskau seit Mitte Juli auf die Straße. Am 20. Juli gab es am Sacharow Prospekt aus demselben Anlass bereits eine genehmigte Großkundgebung mit 22 500 Teilnehmern. An den zwei darauffolgenden Wochenenden kam es am 27. Juli und am 3. August zu ungenehmigten Protestaktionen, die mit massiven Polizeieinsätzen unterbunden und bei denen mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen wurden. Inzwischen hat sich die Protestwelle zum größten öffentlichen Aufruhr seit den offiziell als illegal eingestuften Unruhen am Bolotnaja-Platz in den Jahren 2011/2012 ausgewachsen, als die Menschen gegen eine manipulierte Parlamentswahl und gegen die dritte Amtszeit von Wladimir Putin in Scharen auf die Straße gingen.

Viele Bürger wollen es einfach nicht mehr hinnehmen, dass es keine Alternative zur Staatsmacht gibt, wie sie der Kreml vorgibt. Die Vertreter von "Einiges Russland" werden als so korrupt und inkompetent angesehen, dass viele von ihnen inzwischen vorgeben, sie seien unabhängige Kandidaten. Die immense Arroganz der Macht bei gleichzeitigem Stillstand bringe die Menschen auf, sagt die Moskauer Politologin Lilia Shevtsova, und das brachten die Teilnehmer der Massendemonstration an diesem Samstag unmittelbar zum Ausdruck: "Ich bin wütend", stand auf vielen Schildern, die die Protestierenden in die Höhe hielten. Auf anderen Transparenten war zu lesen: "Mir ist es nicht egal", "Ich habe das Recht auf meinen Kandidaten", "Alle für einen und einer für alle" oder "Den Geiseln die Freiheit, den Menschen die Wahl".

Exempel für weiteren legalen Protest

Der Verweis auf Geiseln war eine deutliche Anspielung auf die Inhaftierung fast aller prominenter Oppositionspolitiker, die seit dem Beginn der Protestaktionen im Juli zu Arreststrafen zwischen 12 und 30 Tagen verurteilt wurden, unter ihnen Russlands führender Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Ljubow Sobol, die einzige namhafte Oppositionspolitikerin, die sich am Samstagmorgen noch auf freiem Fuß befand, wurde kurz vor der Großdemonstration von der Polizei in ihrem Büro in Gewahrsam genommen, wie sie auf Twitter mitteilte.

Dass die Proteste auch ohne Führungsfiguren stattfinden, ist nach Ansicht des Politologen Andrei Kolesnikow vom Moskauer Büro der Carnegie Stiftung "beeindruckend", auch wenn die Kundgebungen in Moskau dadurch zuletzt weniger koordiniert erschienen als die erste Großdemo am 20. Juli.

Allerdings gelang es den Organisatoren der Demonstration, drei bekannte Bands für einen Liveact zu gewinnen, den Rapper Face, das Rave-Duo IC3PEAK und das Hip-Hop-Ensemble Krovostok.

Er sei ja eigenlich unpolitisch und lehne prinzipiell die Macht eines Menschen über einen anderen ab, sagte Face, als er sich der Menge zuwandte: "Ich würde nie zu Wahlen gehen, um ehrlich zu sein", bekannte er, "doch ich melde mich hier zu Wort, damit meine Mitmenschen die Freiheit und das Recht haben, zu wählen." Dann rappte der 22-Jährige los, obwohl die Behörden zuvor musikalische Darbietungen verboten hatten. Auch IC3PEAK und Krovostok traten auf, ohne dass die Sicherheitskräfte eingriffen.

Die große Teilnehmerzahl von knapp 50 000 Menschen bei der heutigen Demonstration könnte nach Kolesnikows Auffassung ein Exempel für weiteren legalen Protest statuieren: "Die russische Zivilgesellschaft setzt ein Zeichen: 'Wir sind hier, wir sind viele, und wir zeigen es."', sagt der Politologe: "Daraus ergibt sich ein sehr widersprüchliches Bild. Denn der zivile Widerspruch kann das System nicht ändern, aber er kann die Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad verwandeln."

Stärke durch Solidarität

Konstantin Gaaze, der derzeit ebenfalls im Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung forscht, sagte der Moscow Times am Samstag: "50 000 sind eine Hausnummer, die die Behörden nicht ignorieren können." Die Zahl drücke ein hohes Maß an Solidarität unter den Demonstranten aus.

Der gesellschaftliche Wandel, den Kolesnikow erkennt, drückt sich dadurch aus, dass sich die russische Zivilgesellschaft in jüngerer Vergangenheit zum Erstaunen mancher Beobachter gegen die Staatsgewalt durchsetzen konnte: Im Mai etwa schafften es Tausende Bürger in Russlands viertgrößter Stadt Jekaterinburg durch ihre Proteste, dass der geplante Bau einer Kathedrale auf einer der wenigen Grünflächen der Stadt verworfen wurde. Im Juni bewirkte der einmütige Widerstand von Kollegen gegen die Festnahme des russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow aus fadenscheinigen Gründen die Freilassung des Reporters und das Fallenlassen aller strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn.

Die Zivilgesellschaft kann sich gegen die Staatsmacht inzwischen mitunter behaupten, allerdings nur bei Angelegenheiten, die nicht das autoritäre System als Ganzes in Frage stellen. Wenn die Opposition eigene Kandidaten für Wahlen aufstellen will, dann stellt sie nach der Lesart des Kremls die Systemfrage allerdings durchaus. Und das werden die Mächtigen nach Ansicht Kolesnikows nicht zulassen, wenn es sein muss, mittels des Einsatzes von Bereitschaftspolizei und der Anwendung von Gewalt.

Erneut Verhaftungen

Das zeigte sich erneut auch an diesem Samstag. Nachdem die genehmigte Großdemonstration am Sacharow Prospekt vorüber war, riefen die Veranstalter die Teilnehmer zu "friedlichen Spaziergängen" zur Präsidialverwaltung in Moskaus mittelalterlichem Zentrum Kitaj Gorod auf. Kaum kamen die Demonstrierenden mit der Metro dort an, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen. Die Beamten zögerten nicht lange damit, Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen.

Von den circa 1500 "Spaziergängern", die dem Aufruf nach Angaben des Nachrichtenportals Meduza folgten, nahm die Polizei 256 Personen fest, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info mitteilte. Landesweit seien bei Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste 352 Menschen in Gewahrsam genommen worden, hieß es weiter, davon 79 in Russlands zweitgrößter Stadt Sankt Petersburg.

"Russland hat ein autoritäres politisches System", sagt Politologe Kolesnikow, "Oppositionelle sind in einem Staatsamt nicht vorgesehen."

© SZ.de/mane/tba
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