Flüchtlingspolitik:Seehofer von Österreichs Regierung "enttäuscht"
Der Bundesinnenminister kritisiert die von seinem konservativen Parteifreund Kurz geführte Koalition wegen ihrer harten Haltung im Umgang mit den Moria-Flüchtlingen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Haltung Österreichs im Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln kritisiert. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen", sagte der CSU-Politiker dem Spiegel. "In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen. Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder."
Deutschland hat sich nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos bereiterklärt, nach bis zu 150 unbegleiteten Jugendlichen weitere 1553 Menschen aufzunehmen, vor allem Familien mit Kindern.
Absehbar müssten sich alle EU-Staaten an einer Lösung der Flüchtlingsfrage beteiligen, forderte Seehofer: "Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben."
An der Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Jugendlichen beteiligen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt zehn EU-Staaten und die Schweiz. Darüber hinaus hat bislang nur Deutschland zugesagt, weitere Menschen aufzunehmen.
Die von der in der Ausländerpolitik deutlich nach rechts tendierende ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt seit Anfang 2020 die Regierung in Wien mit den Grünen. Während der kleinere grüne Koalitionspartner sich für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria ausgesprochen hat, lehnt Kurz einen solchen Schritt kategorisch ab. Die Regierung in Wien schickte allerdings ein Flugzeug mit 55 Tonnen an Hilfsgütern für Moria nach Athen. Kurz' ÖVP ist Teil der Europäischen Volkpartei, der auch CDU und Seehofers CSU angehören.
Holocaust-Überlebende fordern Aufnahme von Moria-Flüchtlingen
Zuvor hatten Holocaust-Überlebende von der "Lagergemeinschaft Dachau" die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager von Moria gefordert. Sie müssten unverzüglich nach Deutschland ausreisen dürfen, erklärte der Vorstand um den früheren KZ-Häftling Ernst Grube am Donnerstag.
Seit 1993 seien mehr als 40 000 Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Lebensbedrohung gestorben. Sie alle hätten versucht, in Europa einen sicheren Zufluchtsort zu finden. Doch die EU und die Bundesregierung hätten "nichts Wesentliches" unternommen, um Abhilfe zu schaffen, so Grube.
Die Lagergemeinschaft Dachau verlangte nun zudem die Auflösung der Lager an der EU-Außengrenze und in Griechenland sowie eine dezentrale Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Insbesondere Deutschland müsse dabei Verantwortung übernehmen und die Schutzsuchenden aufnehmen.
Erinnerung an 1938, als es um Juden aus Deutschland und Österreich ging
Die Lagergemeinschaft erinnerte auch an die Konferenz von Évian von 1938, auf der Vertreter von 32 Staaten und 24 Hilfsorganisationen über das Problem der rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen von Juden aus Deutschland und dem bereits vom "Dritten Reich" einverleibten Österreich beraten hätten. "Das Ergebnis war fast null. Tenor der Staaten: Wir sind kein Einwanderungsland, wir könnten dadurch vor Probleme gestellt werden", erläuterte Grube laut Mitteilung.
Die Argumente damaliger und heutiger Politiker glichen sich. Hunderttausende Menschen hätten in der NS-Zeit gerettet werden können, "stattdessen wurden die meisten Menschen, die Flucht wagten, an den Grenzen verhaftet und ins Nazireich zurückgeschickt. Der Weg in den Holocaust hat auch diese Vorgeschichte."
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