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Flüchtlingspolitik:Tun, was richtig ist

Lesbos: Migranten nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria

Geflüchtete aus dem Lager Moria nach dem Brand.

(Foto: Getty Images)

Bei der Asylreform drehen sich die europäischen Regierungen seit Jahren hilflos im Kreis. Für eine Lösung bräuchte es Mut und starke Nerven in Berlin.

Kommentar von Thomas Kirchner

Für einen empathiefähigen Menschen sind die Bilder vom brennenden Lager im griechischen Moria und die Hilferufe der verzweifelten Insassen unerträglich. Hilfsorganisationen, Leitartikler, Bischöfe, Linke, Grüne, Sozial- und selbst Christdemokraten appellieren an die Verantwortlichen, endlich etwas zu unternehmen gegen diesen Wahnsinn.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Die Leute müssen weg dort, die Lager aufgelöst werden. Und dazu gab es, neben der Empörung, auch konkrete Angebote von deutschen Städten und Bundesländern. Nordrhein-Westfalen etwa will 1000 anerkannte Flüchtlinge aufnehmen. Doch noch am selben Abend antwortete Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage, ob Berlin nun mutig vorangehen sollte bei der Aufnahme: Nein, nein, man brauche eine "europäische Lösung", und daran werde ja intensiv gearbeitet.

Europäische Lösung? Das ist wie Warten auf Godot. Diese Lösung wird nicht kommen. Die EU-Kommission und die Innenminister der Mitgliedstaaten arbeiten seit 2016 wahrlich intensiv daran, auf Dutzenden Treffen mit Dutzenden Vorschlägen. Vom Ziel sind sie weit entfernt. Laschet weiß das, oder müsste es wissen.

Warum ist das so? Warum nimmt man in Berlin die Hilfsangebote nicht einfach an? Warum wollen Deutschland und Frankreich nur 400 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen und nicht 4000? Woher rührt das eklatante Missverhältnis zwischen dem offensichtlich moralisch Notwendigen und der Weigerung oder Unfähigkeit der Politiker, es zu tun?

Die Antwort ist schwierig, auch weil das Problem so komplex ist. Um mit den Handelnden zu beginnen: Innenminister Horst Seehofer ist nicht aus Stein. In seiner Zeit als CSU-Chef ("Obergrenze") und in den ersten Wochen als Bundesinnenminister mögen Abwehrreflexe überwogen haben. Seither lässt er immer wieder glaubhaft erkennen, dass ihm das Elend der Migranten ans Herz geht. Bei der Aufnahme der Schiffbrüchigen aus dem Mittelmeer, die im vergangenen Jahr Schlagzeilen machten, machte Seehofer relativ schnell überraschend viel möglich.

Doch das war's, mehr kommt nicht, aus keiner europäischen Hauptstadt. In der Asylpolitik stecken die EU-Regierungen fest, unausgesprochen gilt das Motto: Wer sich bewegt, fällt um. Deshalb bewegt sich niemand. Denn das könnte, so die Befürchtung, die eigene Verhandlungsposition schwächen und den Druck verringern, der die anderen mutmaßlich zum Einlenken bringt.

Konkreter: Die EU hat auf die Krise von 2015 in vielfältiger Weise reagiert. Sie hat neue Empfangsmechanismen und Lager in den Außengrenzstaaten geschaffen, sie hat allein Griechenland mit 2,3 Milliarden Euro unterstützt, sie hat den Grenzschutz massiv aufgerüstet, Abschiebungen erleichtert, mit Herkunfts- und Transitländern über Rücknahmen verhandelt und vieles mehr. Nur die eine und mit Abstand wichtigste Frage hat sie nicht beantworten können: Wohin mit den Flüchtlingen?

Die Kommission hatte zunächst das Naheliegende vorgeschlagen: die Geflüchteten möglichst gerecht unter den EU-Staaten zu verteilen, mit Hilfe einer Quotenformel, die Größe und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Hätten alle mitgemacht, wäre das Problem längst erledigt.

Doch Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien wollten keinen einzigen Flüchtling aufnehmen, schon gar nicht unter Zwang. Man hat versucht, sie trotzdem zu zwingen, per Mehrheitsentscheidung, und Jahre damit verschwendet, diese Entscheidung durchzusetzen. Es ist nicht gelungen, und allen Beteiligten ist längst klar, dass das ein Irrweg war und es nur noch einen gibt: die freiwillige Aufnahme durch möglichst viele Staaten. Im Kern wird dies auch die Lösung sein, die die EU-Kommission am 30. September für das neue europäische Asylsystem vorlegen will.

Auf Deutschland würde wohl ein Anteil von einem Viertel entfallen

Auf die Bundesrepublik würde, wie bei der Ad-hoc-Seenotrettung, vermutlich ein Anteil von etwa einem Viertel entfallen. Für sie ist dieser Ansatz insofern mit einem größeren Risiko verbunden als der alte. Denn "möglichst viele" können wenige sein, und bei wenigen Teilnehmern wäre ein Viertel ziemlich viel.

Derzeit sind dem Vernehmen nach nur eine Handvoll Staaten bereit, mit Deutschland bei der Aufnahme voranzugehen, darunter Finnland, Portugal, Luxemburg, eventuell auch Frankreich, Belgien und die Niederlande. Das erklärt das Berliner Zögern, in Vorleistung zu treten, ohne dass schon mehr Partner an Bord sind. Denn ein Druckmittel, um Widerstrebende ins Boot zu holen, gibt es nicht. Appelle an die Moral sind zwecklos.

So belauern die Staaten einander seit Jahren, warten ab, drehen sich im Kreis. Einen Ausweg kann aus vielen Gründen wohl nur die Bundesregierung weisen - indem sie tut, was richtig wäre, ohne an taktische Positionen zu denken und ohne Angst vor innenpolitischem Gegenwind durch Populisten. Wahrscheinlicher ist, dass alle Seiten weiterhin abwarten und taktieren, und dass sich am Flüchtlingselend und den Toten im Mittelmeer nichts ändert. Die Verhandlungen über den bevorstehenden Kommissionsvorschlag werden sicher beinhart geführt.

© SZ/odg
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