Süddeutsche Zeitung

Brand in Moria:Viele Bundesländer wollen Geflüchtete aufnehmen - doch Seehofer erlaubt es nicht

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Wenn der Bundesinnenminister sie ließe, würden Länder und Kommunen mehrere tausend Menschen aus dem Flüchtlingslager aufnehmen.

Von Nina von Hardenberg

Der Wunsch zu helfen dominierte nach dem Brand in Moria in den Bundesländern die politische Debatte. Viele Landesregierungen boten Griechenland Unterstützung an. Einige blieben dabei vage, wie Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nur bekannt gab, man werde seine "humanitären Verpflichtungen erfüllen und sich solidarisch zeigen", oder Hessen, wo der Regierungssprecher versicherte, das Land werde seinen Beitrag leisten. Man rege aber eine bundeseinheitliche Initiative an.

Andere aber nannten konkrete Zahlen, allen voran Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er kündigte noch am Mittwoch an, sein Land wolle bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Oder Berlin, das seine Forderung bekräftigte, 300 Flüchtlinge übernehmen zu wollen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Bundesregierung und Europäische Kommission auf, "alle etwa 12 000 Menschen" auf andere europäische Länder zu verteilen. Niedersachsen habe schon vor geraumer Zeit angeboten, eine größere Zahl von Geflüchteten aus Moria aufzunehmen. Ähnlich äußerten sich Regierungsvertreter anderer Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg und Bremen. "Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen", hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder getwittert.

Damit wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), eine Aufnahme der obdachlos gewordenen Flüchtlinge kurzfristig möglich zu machen. Das Innenministerium machte dazu am Donnerstag aber noch keine Vorschläge. Man wolle vor Ort Hilfe leisten, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. Zunächst müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf hätten.

Nur 400 unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge sollen in andere europäische Länder verteilt werden. Dafür setzten sich am Donnerstag der Innenminister, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam ein.

Berlins Senat will den Ländern per Initiative im Bundesrat mehr Entscheidungsfreiheit verschaffen

Wie groß der deutsche Anteil davon wäre, ist bislang unklar. Seehofer selbst will an diesem Freitag gemeinsam mit Margaritis Schinas, der Vizepräsidentin der EU-Kommission, über Hilfsmaßnahmen informieren. Sicher ist aber, dass er weit unter den mehreren Tausend Flüchtlingen liegt, die Länder und Kommunen sofort aufnehmen würden, wenn das Bundesinnenministerium sie ließe.

Die aufnahmewilligen Länder und Kommunen haben sich in dem Bündnis Seebrücke zusammengeschlossen. Dort sind 174 Kommunen gelistet, die Kapazitäten frei haben und helfen wollen. Länder wie Berlin und Thüringen haben zuletzt sogar eigene Landesaufnahmeprogramme verabschiedet, über die sie 300 und 500 Flüchtlinge aufnehmen wollten. Bremen erwägt nun, ein ähnliches Programm aufzulegen. Das Problem: All diese Initiativen scheitern bislang am Bundesinnenministerium, das nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zustimmen muss.

Das Land Berlin will nun erneut eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Aufenthaltsgesetz an dieser Stelle ändern soll. Das Bundesinnenministerium soll nur noch in Kenntnis gesetzt werden, so der Wunsch. Bislang hat Seehofer sich den Forderungen der aufnahmewilligen Länder und Kommunen widersetzt. Die Bilder von Moria aber könnten moralischen Druck erzeugen. "Horst Seehofer hat zwar formal recht, dass es rechtlich keine eigenen Landesprogramme geben kann, aber er darf die generelle Bereitschaft der Länder nicht ignorieren", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP).

Ähnlich sahen das am Mittwoch und Donnerstag Zehntausende Bürger, die Aufrufen der Seebrücke gefolgt waren und Hilfen für die Flüchtlinge forderten. Am Mittwoch gab es Aktionen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Hannover. Am Donnerstag sollte unter anderem in Düsseldorf, Dortmund, Erfurt und Ulm demonstriert werden.

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SZ vom 11.09.2020/jsa
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