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Bundestagsdebatte nach Brand von Moria:"In Moria sind die Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen"

Bundestag Entlastung Kommunen

Im Bundestag kam es am Freitag zu einer emotionalen Debatte über die Flüchtlingspolitik.

(Foto: dpa)

Die Zustände in dem niedergebrannten Flüchtlingscamp seien ein einziges Elend gewesen, sagt Linksfraktionschef Bartsch.

Der Bundestag hat am Freitag über Lage nach den Bränden rund um das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Deutschland nun verhalten soll. Beantragt hatte die Debatte die Fraktion der Linkspartei. Sie will, dass die Bundesregierung "in einem ersten Schritt die rund 13 000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufnimmt, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten. Auch die Grünen fordern, deutlich mehr Menschen aus Lesbos aufzunehmen - zumal zahlreiche Bundesländer erklärt haben, dazu bereit zu sein. Dem müsste aber das Bundesinnenministerium zustimmmen. Auch darum geht es in der heutigen Debatte.

"Moria war ein einziges Elend", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch über die Zustände in dem Camp. "In Moria sind die Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen." Moria und weitere sogenannte Hotspots im Mittelmeer "sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit". Bartsch warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) "unmenschliches" Verhalten vor, weil dieser die Aufnahme von Flüchtlingen behindere.

Seehofer berichtete im Anschluss an die Rede von Bartsch von seinem Gespräch mit dem EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas. Die EU könne sich demnach vorstellen, die Trägerschaft für ein neues Flüchtlingscamp in Zukunft gemeinsam mit der griechischen Regierung zu übernehmen. Das neue Lager solle besser aufgestellt werden als das alte. Die gemeinsame Trägerschaft könne eine Blaupause auch für andere Länder sein. Die griechischen Behörden haben inzwischen mit der Errichtung eines provisorischen Zeltlagers begonnen. Darin soll bis auf Weiteres ein Großteil der Menschen aus dem Camp untergebracht werden.

Seehofer verteidigte sein Handeln in der Flüchtlingspolitik. "Ich nehme den Satz "2015 soll und darf sich nicht wiederholen" sehr, sehr ernst." Wenn Deutschland glaube, "die europäische Asylproblematik allein lösen zu können, dann wird sich das Jahr 2015 wiederholen, denn dann wird es eine europäische Lösung nicht mehr geben".

Ute Vogt von der SPD kritisierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weil es noch immer keine europäische Lösung gebe. Es sei schade, dass erst über den künftigen EU-Haushalt verhandelt worden sei und nun erst über die Asylpolitik. Wer sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht solidarisch zeige, solle weniger Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten. An Seehofer gerichtet, sagte Vogt, er solle den Aufnahmeangeboten von verschiedenen Bundesländern und Kommunen zustimmen.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio verwies auf die Mitteilung der griechischen Regierung, wonach Migranten das Feuer in Moria selbst gelegt hätten. Er sprach von "Feuerteufeln", "Erpressern", von "als Flucht verbrämtem Sozialtourismus". Die einzig richtige Antwort sei die Schließung der Grenzen. Andere Abgeordnete kritisierten die Rede heftig. Vogt sagte: "Es widert mich persönlich an, wie Sie über Menschen und deren Leid hier reden."

© SZ.de/dpa/rtr/bepe/saul/kit
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